Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. Im Namen der SPD-Fraktion hatte Sandra Scheck eine Ausweitung des Angebots zur Ferienbetreuung an der Grundschule beantragt. Ziel des Antrags war es, die Betreuung in den Ferienwochen neben Grundschülern auch für Schüler der fünften und sechsten Klassen sowie für Kinder aus Donaustauf zu öffnen. Bürgermeister Max Kollmannsberger berichtete in der jüngsten Gemeinderatssitzung (siehe auch obiger Bericht), dass nur in drei Ferienwochen die Mindestteilnehmerzahl von 15 erreicht wurde.

Durch die Öffnung soll es künftig möglich sein, eine Ferienbetreuung an sieben Wochen im Jahr anzubieten. Der Träger der Betreuung und der Tegernheimer Rektor sahen keine Probleme in der Aufnahme von Fünft- und Sechstklässlern. Auch der Leiter des Jugendamtes im Landratsamt begrüßte laut Kollmannsberger das Zustandekommen einer Ferienbetreuung in Tegernheim.

Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf rund 6.000 Euro, erklärte der Bürgermeister. Mit 19:1 Stimmen sprach sich das Gremium letztlich für den Antrag aus.

In einem weiteren Antrag hatte Herbert Wesselsky angeregt, dass benachbarte Grundstückseigentümer zukünftig von der Gemeindeverwaltung informiert werden sollen, wenn ein geplantes Gebäude vom Bebauungsplan abweicht und die Nachbarn nicht durch den Bauwerber selbst vorab verständigt wurden.

Rechtliche Hürden

Laut Aussage von Verwaltungsleiter Klaus Hartenstein habe das Landratsamt auf Nachfrage erklärt, dass eine Benachrichtigung der Nachbarn nur bei einer ausdrücklichen Zustimmung des Bauwerbers rechtlich möglich sei.

Ohne diese Zustimmung dürfe die Gemeinde die Nachbarn nicht über mögliche Abweichungen bei Baumaßnahmen informieren. Bei fehlender Nachbarunterschrift würden die Angrenzer dann im Genehmigungsverfahren vom Amt informiert. Jürgen Beier zeigte Verständnis für den Antrag, sah aber aufgrund mangelnder Rechtslage keine Möglichkeit der Zustimmung. Herbert Wesselsky bedauerte diese Auslegung und sagte, dass dem Nachbarn später nur der Klageweg offen stehe.

Eine andere Gesetzeslage gäbe es laut Hartenstein bei Bauvorhaben, bei denen eine "einfache Änderung des Bebauungsplanes" notwendig sei. Hier gebe es die Möglichkeit, entweder die Öffentlichkeit im Allgemeinen durch Aushang zu informieren oder die beteiligten Nachbarn direkt anzuschreiben.

Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, künftig die Nachbareigentümer bei Bebauungsplanänderungen zu informieren.

Bürgermeister Kollmannsberger informierte die Räte, dass nach den Informationen der Büchereileiterin Sandra Scheck die Einrichtung einer E-Book-Ausleihe rund 5.200 Euro an einmaligen und 3.000 Euro an jährlichen Kosten verursachen würden. Da die Einrichtung und Pflege auch mit einem erhöhten Arbeitsaufwand des ehrenamtlich tätigen Büchereipersonals einhergehe will Scheck zuerst in einer Umfrage den Bedarf erkunden.

Schwalbenhaus angeregt

Weiter berichtete Kollmannsberger, dass sich Tegernheim gemeinsam mit weiteren Gemeinden und der Stadt Regensburg um ein von der EU gefördertes "integriertes Entwicklungskonzept (IRE)" bewerbe. Ziel sei es, .die Altlasten auf dem Von Heyden-Gelände zu entsorgen und neue Energiegewinnungsformen zu installieren. Die Kosten für die Vorplanung würden von der EU übernommen.

Der Bürgermeister informierte die Räte ferner über den Vorschlag eines Bürgers, auf dem Gemeindegebiet ein Schwalbenhaus aufzustellen. Mit dieser Maßnahme soll dem Aussterben dieser Vogelart entgegengewirkt werden.

Die Kosten einer derartigen Anlage bezifferte das Gemeindeoberhaupt auf rund 10.000 Euro. Er habe sich mit dem Vogelschutzbund Bayern in Verbindung gesetzt und hoffe, dass sich ein Verein dieser Sache annehme.

Herbert Wesselsky bat die Verwaltung, beim Landratsamt nachzufragen, ob von dem auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle gelagerten Asphaltabfall eine Gefährdung des Grundwassers ausgehe. Günther Schöberl forderte Ausbesserungen an den Wasserrinnen bei der Einfahrt von der Hauptstraße in die Weinbergstraße. Gerald Höferer forderte ein häufigeres Mähen gemeindlicher Grünflächen.

(Bericht der Donau-Post, 10. Juni 2014)