Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Zwei Hauptthemen beschäftigten die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates in ihrer jüngsten Sitzung. Es waren dies der Neubau des Kinderhauses (wir berichteten) und der Erlass von Geschäftsordnung und Gemeindesatzung. Neben der Größe und Besetzung der Ausschüsse stand eine Anregung der CSU-Fraktion im Mittelpunkt der Beratung. Nach intensiver Beratung kam das Gremium überein, dass künftig jeder Bürger das Recht habe, zu Beginn der Sitzung maximal fünf Minuten zu einem örtlichen Thema seine Meinung vorzutragen.

Jeweils zu Beginn der sechsjährigen Amtsperiode müssen die Mitglieder des Gemeinderates über die Geschäftsordnung und die Gemeindesatzung befinden. Dazu lag den Räten eine von der Verwaltung ergänzte Mustersatzung vor. Im Einzelnen beschloss das Gremium, dass eine Fraktion mindestens aus drei Gemeinderäten bestehen muss und wie bisher vier Ausschüsse gebildet werden sollen. Neben einem beschließenden Bau- und Umweltausschuss wird es auch wie in der Vergangenheit einen vorberatenden Personal- und Finanzausschuss und einen Ausschuss für Jugend-, Familien-, Senioren- und Vereinsangelegenheiten sowie einen Rechnungsprüfungsausschuss geben.

Besetzung der Ausschüsse

Einstimmig befürworteten die Mitglieder des Gemeinderates, die Zahl der Mitglieder in den drei erstgenannten Ausschüssen auf neun Mitglieder plus Bürgermeister festzulegen. Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren entfallen auf die drei Fraktionen jeweils drei Sitze. Im Einzelnen gehören dem Bau- und Umweltausschuss auf Seiten der CSU-Fraktion Günther Schöberl, Alfred Federl und Jürgen Beier (CSU), Maria Blaimer, Christian Mühlbauer und Wolfgang Kollmannsberger (FWG) und Reinhard Peter, Sandra Scheck und Herbert Wesselsky (SPD) an.

Im Personal- und Finanzausschuss wirken zukünftig Hubert Fehr, Veronika Weigert und Stefan Adler (CSU), Diana Zettl, Maria Blaimer und Wolfgang Kollmannsberger (FWG) und Heidi Federl, Rolf Wedl und Herbert Wesselsky (SPD).

Im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Vereinsangelegenheiten sind Martin Jäger, Stefan Adler und Jürgen Beier (CSU), Sebastian Zirngibl, Roberto Mazzotta und Diana Zettl (FWG) und Heidi Federl, Peter Rempter und Sandra Scheck (SPD) vertreten. Der Vorsitz in allen Ausschüssen obliegt dem ersten Bürgermeister. Der Rechnungsprüfungsausschuss, dem laut Gesetz der Bürgermeister nicht angehören darf, besteht wie bisher aus sieben Mitgliedern. Hier verzichtete die CSU-Fraktion zugunsten des einzigen FDP-Vertreters auf ihren dritten Sitz. Im Gegenzug beanspruchte sie jedoch den Vorsitz in diesem Ausschuss.

Bei der später stattfindenden Wahl wurde der bisherige Vorsitzende Günther Schöberl einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter fungiert zukünftig der SPD-Vertreter Rolf Wedl. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 12:8 Stimmen gegen Roberto Mazzotta (FWG) durch.

Bessere Beteiligung

Eine längere und zum Teil kontroverse Aussprache entstand zur Anregung der CSU-Fraktion, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass zukünftig allen Gemeindebürgern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, vor Beginn einer Gemeinderats- und Bauausschusssitzung zu allgemeinen oder persönlichen Themen zehn Minuten lang Stellung zu nehmen. Alfred Federl verwies darauf, dass es ähnliche Regelungen bereits in Nachbargemeinden gebe und das Rederecht eine Möglichkeit einer "verbesserten Bürgerbeteiligung" darstelle. Zum angesprochenen Thema soll es aber keine Aussprache oder weitergehenden Beratungen geben.

Maria Blaimer und andere Räte sahen ein fünfminütiges Rederecht als durchaus ausreichend an. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky vertrat ebenso wie der erste Bürgermeister Max Kollmannsberger die Auffassung, dass ein Rederecht bei Bauausschusssitzungen äußerst problematisch sei. Hier werde unmittelbar zu einem Tagesordnungspunkt gesprochen, der später beraten und abgestimmt werde. Einstimmig wurde letztlich beschlossen, Paragraph 27 der Geschäftsordnung zu ergänzen und zukünftig "Gemeindebürgern zu Beginn der Sitzung ein Rederecht von fünf Minuten einzuräumen", in dem ausschließlich ein örtliches Thema im Mittelpunkt stehen muss. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium letztlich einem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zu, das Sitzungsgeld bei 25 Euro je Sitzung zu belassen. Im Gegenzug erhält künftig jedes Ratsmitglied wie von Roberto Mazzotta im Namen der FWG-Fraktion beantragt, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 Euro. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag sah eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 25 auf 35 Euro ohne pauschale Entschädigung vor.

Nur eine mäßige Netz-Geschwindigkeit

Bürgermeister Kollmannsberger informierte, dass am 10. Juli ein Gespräch mit dem Leiter des Jugendamtes im Landratsamt und der Jugendbeauftragten zum Thema Jugendparlament stattfindet. Für den 11. Juli ist der Tag der Begegnung geplant. Außerdem sollen in Kürze alle 23 Tempo-30-Markierungen erneuert werden. Jürgen Beier regte an, die Themen Verkehrssicherheit an der Hauptstraße und die Online-Ausleihe der Bücherei weiter im Auge zu behalten. Hubert Fehr fragte nach, ob es eine Karte mit den tatsächlichen Internetgeschwindigkeiten für den Ort gebe. Nach seiner Kenntnis sei vor allem die Anbindung Am Hang sehr schlecht. Auch Alfred Federl kritisierte, dass die Gemeinde für den Ausbau zwar ihrerseits 250.000 Euro aufgewendet habe, die Internetgeschwindigkeit in vielen Ortsbereichen aber nur mäßig sei. Sandra Scheck fragte nach, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass die geplante Ferienbetreuung mangels ausreichender Kinderzahl gefährdet sei. Sie forderte die Einbeziehung auch von Fünft- und Sechstklässlern und gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Donaustauf.

(Bericht der Donau-Post, 28. Mai 2014)