Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Neben der Verabschiedung von Bürgermeister Meinrad Hirschmann und der ausscheidenden Gemeinderäte (wir berichteten) standen die Beratung und die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2014 sowie eine Reihe von Vergaben im Zusammenhang mit der Dorferneuerung und dem Bau des Kinderhauses auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Wahlperiode 2008 bis 2014.

Nach der Genehmigung des Protokolls gab Bürgermeister Hirschmann bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen habe, die Schadenersatzansprüche wegen entgangener Förderbeiträge im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau der Grundschule aus dem Jahre 2007 mit anwaltlicher Unterstützung geltend zu machen.

Haushalt in Zahlen

Anschließend informierte Kämmerin Petra Krempl über die wichtigsten Eckdaten des Gemeindehaushalts. Das Gesamtvolumen beträgt 2014 rund 10,8 Millionen Euro und liegt damit etwa 400.000 Euro über dem von 2013.

Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 7,1 Millionen und der Vermögenshaushalt 3,7 Millionen Euro. Als größte Einnahmen nannte die Kämmerin den Anteil an der Einkommenssteuer mit rund 2,9 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 800.000 Euro und die staatliche Schlüsselzuweisung mit rund 700.000 Euro.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind neben der Kreisumlage von rund 1,5 Millionen Euro der Unterhalt und die Sanierung der Mehrzweckhalle (450.000 Euro) und das von der CSU- und SPD-Fraktion beantragte Verkehrsgutachten (50.000 Euro. Insgesamt ergibt sich aus dem Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 750.000 Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Als größte Ausgabeposten sieht der Vermögenshaushalt das neue Kinderhaus einschließlich der Sanierung des Schulsportgeländes (1,4 Millionen Euro), die Dorferneuerungsmaßnahmen in der Kirchstraße (475.000 Euro) und am Dorfplatz einschließlich Pavillon (350.000 Euro) sowie den Neubau des Gemeindearchivs (380.000 Euro) vor. Weitere sieht der Haushalt auf Antrag der FWG den Ankauf von Grundstücken (250.000 Euro), auf Antrag der CSU die Planung eines Jugendabenteuer-Spielplatzes (25.000 Euro) und auf Antrag der SPD Verbesserungen am Spielplatz an der Vilsstraße (10.000 Euro) vor.

Nach derzeitiger Planung ist für die Verwirklichung dieser Maßnahmen eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 1,6 Millionen Euro nötig, so dass am Ende des Jahres noch rund eine Million Euro Rücklagen verbleiben, führte die Kämmerin aus.

Auf Nachfrage von Hermann Meier wegen der Kostensteigerung von 130.000 Euro bei den Ausgaben für die Kirchstraße erklärte die Kämmerin, dass diese aus der Verwendung des Granitpflasterbelages resultiere.

Einstimmiger Beschluss

Alfred Federl wollte wissen, ob auch heuer wieder damit zu rechnen sei, dass am Jahresende deutlich höhere Rücklagen vorhanden seien als geplant. Die Kämmerin erklärte die vorsichtige Berechnung mit der Tatsache, dass viele Zahlen lediglich auf Schätzungen beruhten und auch mit unvorhergesehenen Ausgaben gerechnet werden müsse. Herbert Wesselsky erklärte, Tegernheim sei eine "glückliche Gemeinde", da eine derart große Investitionssumme ohne neue Schulden verwirklicht werden könne und auch die Vorschläge der drei Fraktionen eingearbeitet werden konnten.

Jeweils einstimmig segnete das Gremium die Haushaltssatzung für 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 und den gemeindlichen Stellenplan ab.

Bürgermeister Meinrad Hirschmann informierte .die Räte über die Ergebnisse der Ausschreibung verschiedener Baumaßnahmen. Die Angebotspreise für die Arbeiten in der Kirchstraße lagen zwischen 460.000 und 750.000 Euro und für den Dorfplatz (ohne Pavillon) zwischen 160.000 und 260.000 Euro. Ferner gab das Gemeindeoberhaupt doch die Ausschreibungsergebnisse für die Trockenbauarbeiten, den Sonnenschutz sowie für die Fensterelemente und Bodenbeläge am neuen Kinderhaus bekannt. Die Vergabe erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen teilte Hirschmann mit, dass im gemeindlichen Mitteilungsblatt erstmals zwei Seiten mit Beiträgen aus der Tegernheimer Geschichte vom Archivar Hans-Joachim Graf veröffentlicht wurden. Damit solle die Archivarbeit aufgewertet und auch das Mitteilungsblatt interessanter gemacht werden.

(Bericht der Donau-Post, 5. Mai 2014)