Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates standen neben der Beauftragung der Projektanten für verschiedene Gewerke für das neue Gemeindearchiv und der Straßenbeleuchtung in der Kirchstraße noch das Prüfungsergebnis der Jahresrechnungen für den Schutzengelkindergarten und die Sanierung eines Teilstücks der Jahnstraße. Leider waren zum anberaumten Ortstermin neben Bürgermeister Meinrad Hirschmann nur die Gemeinderäte Blaimer, Daßberger, Peter und Wesselsky gekommen, so dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden musste.

Nachdem die Räte in der letzten Sitzung die Vergabe der Planungsarbeiten für die Gewerke Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroarbeiten wegen der Höhe des Honorars verschoben hatten, standen nun Architekt Gerhard Plöchinger und Mitarbeiter der Planungsbüros Martin & Paulus sowie Gerd Maier Rede und Antwort.

Die Vertreter der beiden Planungsbüros und der Architekt verwiesen darauf, dass es sich bei dem gemeindlichen Bauwerk um eine "nicht einfache Baumaßnahme" handle und dementsprechend die Honorarzone 2 der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) anzuwenden sei. Die inzwischen ermittelten genaueren Kosten betragen demnach für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten rund 47.000 Euro. Die daraus resultierenden Projektierungskosten berechnen sich daraus auf rund 17.000 Euro.

Die Höhe der Kosten für die Elektro-, Telekommunikations- und Blitzschutzarbeiten bezifferte der Elektroplaner auf etwa 40.000 Euro. Daraus ergeben sich rund 14.000 Euro an Planungskosten.

Auf Nachfrage von Hermann Meier erklärte der Architekt, dass er im Vorfeld sehr wohl mit zwei Tegernheimer Firmen Kontakt aufgenommen habe, beide jedoch eine Ausführung ohne Fachplanung abgelehnt hätten.

Herbert Wesselsky informierte die Gemeinderatskollegen, dass er von einem Planungsbüro für die Projektierung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten ein Vergleichsangebot eingeholt habe und dieses deutlich unter den genannten Kosten liege. Architekt und Fachplaner erklärten, dass dieses günstigere Angebot ihrer Meinung nach nur mittels Leistungsminderungen erklärbar sei. Eine Einstufung in die Honorarzone 1 sei aufgrund der "schwierigen Baumaßnahme mit wenig Platz und angrenzendem Bestand" qualitativ nicht möglich.

Auf Nachfrage von Robert Müller erklärten sich beide Fachplaner allerdings mit dem Verzicht auf die dreiprozentigen Nebenkosten einverstanden. Mit 15:1 Stimmen befürworteten die Räte daraufhin die vom Architekten ausgewählten Fachplaner.

Aufgrund in der letzten Sitzung aufgetretener Zweifel an den Standorten einiger neuer Straßenleuchten im Bereich der Kirchstraße führte der Bürgermeister mit der Rewag und dem Planer einen Ortstermin durch. Hierbei wurde erklärt, dass die hausnahen Lampen asymmetrisch ausgebildet würden und nicht in die Fenster oder Gärten der benachbarten Gebäude scheinen. Außerdem kam man überein, eine Lampe ganz zu streichen. Einstimmig votierte das Gremium nun für die Auftragsvergabe an die Rewag.

Ohne Beschluss blieb der Tagesordnungspunkt Sanierung eines Teilstücks der Jahnstraße. Beim vorangegangenen Ortstermin sollten sich die Räte ein Urteil bilden, wie der derzeitige Schandfleck und gleichzeitig auch Gefahrenstelle bei dem neu errichteten Doppelhaus im westlichen Teil der Straße beseitigt werden könne. Da zur anberaumten Ortseinsicht nur vier der 16 Gemeinderatsmitglieder erschienen waren, schlug Bürgermeister Hirschmann eine Vertagung vor.

Die Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 11/12 und 12/13 des katholischen Kindergartens erbrachte nach den Worten des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Günther Schöberl, zwei unterschiedliche Ergebnisse. Für das Kindergartenjahr 11/12 ergab sich ein Einnahmeüberschuss von rund 4.700 Euro, für das Kindergartenjahr 12/13 errechneten sich Mindereinnahmen von 6.800 Euro. Die Einnahmen und Ausgaben betrugen in den beiden Jahren jeweils rund 300.000 Euro. Laut Auskunft der Kirchenverwaltung wurden in den beiden Jahren keinerlei Verwaltungsgebühren in Ansatz gebracht.

Einstimmig entsprachen die Räte dem Ausschussvorschlag, die Mehr- und Mindereinnahmen und die bereits vom Gemeinderat genehmigten Kosten für die Umbaumaßnahmen der Sanitäranlagen gegeneinander aufzurechnen.

(Bericht der Donau-Post, 12. April 2014)