Gemeinderatsthemen 2014
Tegernheim. (hw) In großer Einmütigkeit berieten die Tegernheimer Räte um Bürgermeister Meinrad Hirschmann bei der Sitzung am Donnerstag die anstehende Tagesordnung. Unter anderem standen ein Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung und der Ankauf von zwei Spiellandschaften für die gemeindliche Kinderkrippe sowie das Thema Verkehrsüberwachung zur Beratung an. Aufgrund der hohen Kosten stellte das Gremium die Beauftragung von Projektanten für die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär und Elektroinstallation für das neue Gemeindearchiv zurück.
Nach der einstimmigen Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung gab Bürgermeister Hirschmann bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Märzsitzung beschlossen hat, die Betriebsträgerschaft für das neue Kinderhaus nicht der katholischen Kirchenstiftung, sondern der Diakonie zu übertragen.
Anschließend befürwortete das Gremium nach kurzer Aussprache einstimmig, die Ferienbetreuung zunächst für ein Jahr zu bezuschussen. Das Gemeindeoberhaupt verwies darauf, dass durch die Ganztagsgrundschule in Tegernheim kein Hort und damit auch keine Möglichkeit der Ferienbetreuung bestehe. Aufgrund der hohen Kosten von rund 100 Euro pro Woche scheiterte in der Vergangenheit eine Betreuung der Schulkinder. Vor allem in den Sommerferien ist der Bedarf für viele Familien aufgrund der Berufstätigkeit beider Eltern sehr groß, betonte die Elterninitiative und beantragte eine Förderung von 40 Euro je Einzelkind, 50 Euro für jedes zweite und 55 Euro für jedes weitere Kind.
Alle Redner sahen die Notwendigkeit einer Betreuung und Bezuschussung durch die Gemeinde grundsätzlich gegeben. Da man jedoch über den Zuspruch und die daraus resultierenden Kosten noch keine Aussagen machen kann, beschloss man, diese Leistung vorerst bis einschließlich Sommerferien 2015 zu gewähren. Herbert Wesselsky regte zusätzlich an, später auch die soziale Bedürftigkeit besser zu berücksichtigen und Alleinerziehenden einen höheren Zuschuss zu gewähren.
Kauf von Spiellandschaften
Der Elternbeirat und die Leiterin der Johanniter-Kinderkrippe beantragten die Bezuschussung von zwei Spiellandschaften für die beiden Gruppenräume in der Kita. Gerade die älteren Kitakinder würden solche Kletter- und Spielemöglichkeiten dringend benötigen. In dem Antragsschreiben wurde ferner darauf verwiesen, dass derartige Einbauten in vielen Kitas bereits zur Standardausführung zählen. Nach kurzer Aussprache, bei der Alfred Federl darauf verwies, die Einbauten entweder durch den Elternbeirat oder die Gemeinde zu beauftragen, stimmte das Gremium mit 15:1 zu, die Maßnahme bis zur Höhe von 10.000 Euro zu bezuschussen.
Intensiv setzten sich die Räte dann mit der künftigen Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs auseinander. Nachdem der Gemeinderat bereits in der vergangenen Sitzung den Beschluss gefasst hatte, dem "Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit" beizutreten, ging es nun um die Festlegung der Überwachungszeiten. Die Kosten bezifferte Bürgermeister Hirschmann auf rund 95 Euro für den fließenden und 28 Euro je Stunde für den ruhenden Verkehr. Bei Nachfragen in Nachbargemeinden habe die Verwaltung erfahren, dass dort rund zwölf Stunden je Monat das Parken und rund 15 Stunden die Geschwindigkeit überwacht würden.
Gremium für Kompromiss
Während Hermann Meier für eine reduzierte Überwachung des ruhenden Verkehrs warb, erklärte Reinhard Peter, dass die "Parkanarchie" in Tegernheim eine stärkere Kontrolle erfordere. Letztlich stimmten alle Räte dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters zu, das Parken zukünftig zehn Stunden und die Geschwindigkeit 15 Stunden je Monat überwachen zu lassen.
Ebenfalls einstimmig votierte das Gremium für die geplante Beleuchtung des neuen Dorfplatzes und der Kirchstraße mit LED-Pilzleuchten. Allerdings findet dazu aufgrund verschiedener kritischer Anregungen zur Situierung einzelner Leuchten noch ein Ortstermin mit dem Architekten und Vertretern der Rewag statt. Die Gesamtkosten betragen rund 42.000 Euro. Nach eingehender Beratung vertagte der Tegernheimer Gemeinderat die Beauftragung von zwei Ingenieurbüros für die Projektierung der Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroanlage im zu errichtenden Archivgebäude.
Die vom Architekten veranschlagten Planungskosten von knapp 20.000 Euro für Heizung, Lüftung und Sanitär und die rund 10.000 Euro Planungshonorar für die Elektroarbeiten erschienen den meisten als zu hoch. Bürgermeister Hirschmann schlug vor, in der Sitzung am 10. April den Architekten zu dieser Thematik einzuladen.
(Bericht der Donau-Post, 24. März 2014)