Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Nur zwei Themen standen im öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates um Bürgermeister Meinrad Hirschmann zur Beratung an. Es waren dies ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Tegernheimer Keller" und der Antrag der CSU-Fraktion zur E-Book-Ausleihe in der Gemeindebücherei.

Nach der einstimmigen Genehmigung des Protokolls der Januar-Sitzung gab Burgermeister Hirschmann bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung die Entscheidung über die Trägerschaft für das neue Kinderhaus erneut verschoben worden sei, da noch verschiedene Fragen zu klären waren.

Der Eigentümer eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplanes "Tegernheimer Keller" beantragte eine Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel, ein Doppelhaus zu errichten. Das geplante Gebäude weicht nach Angaben der Verwaltung in vier Punkten vom geltenden Bebauungsplan ab: Errichtung eines Doppel- statt eines Einzelhauses, Verschiebung des Baufensters nach Süden und Westen, Errichtung von Garagen an beiden Seiten des Grundstücks und Erhöhung des Gebäudes um ein ganzes Geschoss.

Ergänzend teilte der Bürgermeister mit, dass nach einer Inaugenscheinnahme durch das Landratsamt vor allem die U+E+1-Bauweise problematisch sei, da die beiden bestehenden Nachbargebäude jeweils nur in Es l-Bauweise errichtet wurden und die Garagen im Hang integriert sind. Ferner verwies das Gemeindeoberhaupt auf die zahlreichen bereits beantragten und zumeist abgelehnten Bebauungen auf diesem sensiblen Grundstück.

In der Diskussion sprach sich Alfred. Federl für die beantragte Bebauung aus, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite ebenfalls Doppelhäuser in U+E+1-Bauweise vorhanden seien. Hermann Meier lehnte die beantragte Bebauung wegen der Gebäudehöhe und des geplanten Pultdaches ab und forderte zudem, dass die Garagen in das Erdreich integriert werden müssten.

Große Abweichungen

Herbert Wesselsky sah neben der Gebäudehöhe und der großen Abweichung von der Baulinie sowie den dadurch nötigen Abgrabungen hinter dem Gebäude ein zu starkes Abweichen von den Nachbargebäuden gegeben und sprach sich deshalb für eine Ablehnung aus. Gegen die Stimmen von Alfred Federl, Franz Mirter, Hubert Fehr und Robert Müller lehnte die Mehrheit der Räte die beantragte Bebauung und Änderung des Bebauungsplanes ab.

Namens der CSU-Fraktion beantragte Jürgen Beier mit dem Hinweis auf die in einigen Gemeinden bereits erfolgte Einführung einer E-Book-Ausleihe, diese Möglichkeit auch in Tegernheim einzuführen. Mit dieser modernen Online-Ausleihart könne die Attraktivität der Bücherei weiter gesteigert werden, erklärte er. Bürgermeister Hirschmann stellte zu Beginn der Aussprache fest, dass der Antrag auch an die Pfarrei gestellt werden müsse, da die Gemeindebücherei zu gleichen Teilen von der Gemeinde und Pfarrgemeinde finanziert werde. Seine Rücksprache bei der Büchereileitung habe ergeben, dass diese sich bereits mit der neuen Ausleihart beschäftigt und auch bereits eine erste Kostenschätzung eingeholt habe. Der die Pfarrei vertretende St.-Michaelsbund beziffert die Einführungskosten mit rund 5.000 Euro und die jährlichen Kosten auf etwa 3.000 Euro.

Während Roberto Mazzotta die Einführung der Online-Ausleihe begrüßte, zeigte sich Herbert Wesselsky überrascht, dass vor der Beantragung das ehrenamtlich tätige Personal nicht befragt wurde. "Es ist kein guter Stil, unentgeltlich arbeitenden Mitbürgern als Gemeinderat die Einführung einer neuen Ausleihart aufzubürden", stellte er fest.

Wahlkampfforderung

Reinhard Peter bezeichnete den Antrag als "Wahlkampfforderung" und stellte heraus, dass die Gemeindebücherei in der Vergangenheit technische Neuerungen wie die CD-Ausleihe und Ähnliches auch ohne Gemeinderatsbeschluss eingeführt habe. Mit Mehrheit stimmte das Gremium letztlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zu, mit der Büchereileitung und dem katholischen Pfarramt Kontakt aufzunehmen.

Bürgermeister Hirschmann übergab anschließend an die drei Fraktionen ein umfangreiches Schriftwerk, in dem die Gründung eines "Zweckverbandes für kommunale Verkehrssicherheit" durch das Landratsamt näher erläutert wird. Er forderte die Gemeinderäte auf, bis zur März-Sitzung eine Festlegung zu treffen, ob in Tegernheim zukünftig neben dem ruhenden auch der fließende Verkehr überwacht werden solle. Außerdem bat er die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung um Vorschläge für den Haushalt 2014. Allerdings sei der Spielraum durch die bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Errichtung des neuen Kinderhauses, der Innerortssanierung und dem Einbau einer neuen Heizung in der Mehrzweckhalle sehr eng, erklärte das Gemeindeoberhaupt.

Hirschmann informierte die Räte ferner, dass die staatlichen Zuschüsse für das neue Kinderhaus nicht wie in der Information der Landtagsabgeordneten Stierstorfer zu lesen war, nur rund 550.000 Euro, sondern insgesamt 775.000 Euro betragen. Weiter gab er zur Kenntnis, dass er bereits mit der Deutschen Post wegen eines weiteren Briefkastens im Gewerbegebiet Kontakt aufgendmmen habe, und vom Staatlichen Bauamt wegen der zusätzlichen Ampel beim Kindlweg ein erneutes Gespräch mit dem Landratsamt und der Polizei gewünscht werde.

Nur indirekt betroffen

Auf Nachfrage von Raimund Daßberger wegen möglicher Auswirkungen der geplanten Flutpolder entlang der Donau erklärte Hirschmann, dass ein entsprechendes Gutachten derzeit erstellt werde, Tegernheim aber allenfalls indirekt betroffen sei. Bei den Gesprächen im Landratsamt habe er sich aber mit den betroffenen Gemeinden solidarisch gezeigt.

(Bericht der Donau-Post, 17. Februar 2014)