Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) In seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 segnete der Tegernheimer Gemeinderat einstimmig den Bauantrag zur Errichtung des Kinderhauses ab. Außerdem beschäftigten sich die Räte mit einem Antrag der CSU-Fraktion zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Hauptstraße und mit der Befahrung der Abwasseranlage im nördlichen Teil des Ortes.

Nach kurzer Aussprache befürworteten die 16 anwesenden Räte einstimmig den vom Architekturbüro Schnabel & Partner gefertigten Eingabeplan zur Errichtung eines Kinderhauses mit zwei Krippen- und einer Kindergartengruppe. Die reinen Baukosten betragen laut Planung 1,5 Millionen Euro. Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Meinrad Hirschmann, dass er bereits vor Planungsbeginn alle Nachbarn informiert habe und die Unterschriften noch eingeholt würden. Verwaltungsstellenleiter Klaus Hartenstein stellte auf Nachfrage klar, dass für die Erneuerung des Hartplatzes keine Planvorlagen notwendig seien und die entsprechenden Zuschussanträge von der Kämmerin bereits gestellt worden sind.

Eine längere Diskussion gab es zum Antrag der CSU-Fraktion, die Verkehrssicherheit auf der Hauptstraße zu erhöhen. Beantragt wurden die Erneuerung der Radwegmarkierung auf dem noch nicht rückgebauten östlichen Teil der Staatsstraße sowie eine Fußgängerampel im Bereich der Einmündung von Dürer- und Kindlweg.

Zur gewünschten Radwegmarkierung stellte Bürgermeister Hirschmann fest, dass bei einer Ortsbegehung vor rund eineinhalb Jahren von der Polizei die bisherige Trennung in einen Geh- und einen Radweg aufgrund der zu geringen Breite als widerrechtlich eingestuft wurde. Daraufhin habe die Gemeinde die bisherigen Schilder entfernt und das Verkehrszeichen "gemeinsamer Radweg" ·angebracht. Aus diesem Grunde könne eine Erneuerung der Markierung nicht erfolgen. Jürgen Beier erklärte, dass ihm dieser Sachverhalt nicht bekannt war und zog diesen Teil des Antrages zurück.

Zur Fußgängerampel an der Einmündung Dürer- und Kindlweg in die Hauptstraße stellte das Gemeindeoberhaupt fest, dass er bereits im Frühjahr 2012 bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Daraufhin habe das Staatliche Bauamt eine Verkehrszählung angekündigt und mittlerweile auch durchgeführt. In dem Schreiben, das der Gemeinde vor rund zwei Wochen zugegangen ist, lehne das Staatliche Bauamt aufgrund der geringen Frequentierung eine weitere Fußgängerampel in diesem Bereich ab, erklärte Hirschmann.

Wörtlich schrieb der zuständige Sachgebietsleiter: Bei mehreren Zählungen am Morgen und in den Mittagsstunden "überquerten maximal drei Fußgänger pro Stunde die Staatsstraße 2125 im Kreuzungsbereich. Es handelte sich ausschließlich um Erwachsene. Schulkinder haben ausnahmslos in vorbildlicher Weise den Umweg über die bestehende Fußgängerampel ( ... ) genommen".

Nach einer eingehenden Aussprache, in der vor allem die Schulwegsicherheit eine große Rolle spielte, schlug der Bürgermeister vor, den zuständigen Fachmann des Staatlichen Bauamtes zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

Ohne Gegenstimme befürwortete das Gremium, das Planungsbüro Stelzenberger + Scholz mit der Ausschreibung der Kanalbefahrung des nördlichen Teils der Tegernheimer Abwasseranlage zu beauftragen. Bei dieser Befahrung wird das rund 12.650 Meter lange Kanalnetz auf Leckstellen und andere Schäden untersucht. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 30.000 Euro, erklärte der Bürgermeister.

Hirschmann verlas zudem ein Schreiben des Lotsendienstes, in dem sich dessen Vertreter für die gute Zusammenarbeit und die schnelle Umsetzung der beantragten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bedankten.

Die Nachfrage von Herbert Wesselsky, ob mit der katholischen Kirche mittlerweile die Trägerschaft für das neue Kinderhaus vereinbart werden konnte, verneinte das Gemeindeoberhaupt. Der Ortsgeistliche habe noch um eine Fristverlängerung gebeten.

Gemeinderat Alfred Federl fragte nach, ob von Seiten der Gemeinde überprüft worden ist, ob die Telekom ihre gemachten Zusagen bezüglich der Verbesserung des Internets erfüllt habe. Er habe den Eindruck, dass der Internetzugang immer noch sehr langsam sei.

Bürgermeister Hirschmann erklärte, dass es trotz der Verbesserungsmaßnahmen auch weiterhin unterschiedliche Geschwindigkeiten innerhalb des Ortes gebe. In der Verwaltung sei in den vergangenen Monaten aber niemand mehr wegen eines zu langsamen Internets vorstellig geworden.

(Bericht der Donau-Post, 23. Dezember 2013)