Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) Neben der Behandlung zahlreicher Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes stand die Beschlussfassung über die Straßenausbaubeiträge in der Kirchstraße im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Erneut vertagt werden musste das Thema Betriebsträgerschaft für das neue Kinderhaus, da von Seiten des bischöflichen Ordinariats noch Klärungsbedarf besteht.

Die Ratsmitglieder beschäftigten sich mit zahlreichen Feststellungen aus der überörtlichen Kassenprüfung des Jahres 2011. Unter anderem forderten die Prüfer die Überarbeitung verschiedener Pachtverhältnisse sowie die Erhöhung von Erbbauzinsen für gemeindliche Grundstücke. Ferner wurde die vollständige Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses gefordert. Eine weitere Forderung bezog sich auf das gemeindliche Kassenwesen. Hier forderten die Prüfer eine Trennung von Anordnung und Vollzug.

Unnötiger Bürokratismus!

Zahlreiche, zum Teil bis ins Detail gehende Anregungen kamen von den Prüfern zum Betrieb des gemeindlichen Bauhofs. Zukünftig sollten zur" Optimierung der Arbeit des Bauhofs alle Aufträge schriftlich" im Rathaus ausgegeben werden. Nach der Ausführung sollte dies wieder schriftlich dem Rathaus gemeldet werden. Zur Verbesserung der Kommunikation sollte ein EDV-gestützter Arbeitsplatz im Bauhof eingerichtet werden.

Bürgermeister Hirschmann erklärte, dass bereits seit letztem Jahr alle Aufträge an den Bauhof von Johann Weigert telefonisch mündlich erteilt würden. Ein EDV-gestützter Arbeitsplatz werde weder von der Verwaltung noch von den vier Bauhofmitarbeitern gewünscht. Die Räte waren sich mit dem Bürgermeister einig, dass dies ein unnötiger Bürokratismus. Ebenfalls einstimmig entsprachen die Räte dem Verwaltungsvorschlag, keine weitergehende Aufschlüsselung der getätigten Arbeiten der Baumitarbeiter zu fordern. Es sollen wie bisher tägliche Aufzeichnungen erstellt und diese wie bisher monatlich abgegeben werden.

Die Prüfer bemängelten ferner, dass die Richtlinie über die "Sondernutzung von öffentlichen Einrichtungen" von 2002 nicht an die Kostenentwicklung angepasst wurde. Sie forderten zur Begrenzung des hohen jährlichen Zuschussbedarfs zum Betrieb der Halle zwischen 121.000 und 199.000 Euro eine "Anpassung der Entgeltregelung". Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der FC im Gegensatz dazu beantragt habe, die 2006 beschlossene jährliche Erhöhung der Nutzungsgebühren für den Verein auszusetzen und eine kostengünstigere Lösung zu suchen.

Nach einer kurzen Aussprache kam man ohne Gegenstimme überein, die Nutzungsgebühren für alle gemeindlichen Räume im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Überarbeitung der Vereinszuschüsse im nächsten Jahr zuerst im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Vereinsangelegenheiten zu diskutieren. Dazu soll von der Verwaltung eine Bestands- und Kostenübersicht erarbeitet werden.

Noch keine Trägerschaft

Auf Anregung des Planers beschlossen die Räte, beim Ausbau der Kirchstraße nur die Kosten für einen Standardausbau mit einer Asphaltdecke auf die beteiligten Anlieger umzulegen. Darüber hinausgehende Kosten für die Granitbeläge trägt die Gemeinde im Rahmen der Dorferneuerung selber.

Auf Nachfrage bestätigte Verwaltungsleiter Klaus Hartenstein, dass die Kosten für Plätze grundsätzlich nicht auf die Anlieger umgelegt werden können. Kein Beschluss konnte über die Betriebsträgerschaft für das neue Kinderhaus gefasst werden. Das bischöfliche Ordinariat hat nach Auskunft des Bürgermeisters noch keine Zustimmung zur Trägerschaft durch die Tegernheimer Pfarrei erteilt und weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Dazu soll am 26. November eine Aussprache stattfinden.

Hirschmann gab bekannt, dass mit der Asphaltierung der Wertstoffhofzufahrt und im Wertstoffhof selbst in der kommenden Woche begonnen werde. Daher müsse die Zufahrt über die Jahnstraße für einige Wochen gesperrt werden. Der Bürgermeister bestätigte auf Nachfrage von Raimund Daßberger, dass der Landkreis einen Zweckverband zur Verkehrsüberwachung gründen will und der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit für einen Beitritt gestimmt habe.

(Bericht der Donau-Post, 16. November 2013)