Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) In rekordverdächtiger Zeit und Eintracht berieten die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates um Bürgermeister Meinrad Hirschmann die anstehende Tagesordnung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Jeweils einstimmig sprach sich das Gremium für die Einrichtung einer Spielstraße in der Carl-Orff-Straße, der Übernahme der Restkosten für das neue Feuerwehrboot sowie verschiedene weitere Punkte aus.

Nach der Genehmigung des Protokolls gab Bürgermeister Hirschmann bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Arbeiten zur Errichtung eines Weges um den Wertstoffhof an die Firma Paar GmbH in Donaustauf vergeben habe. Dann informierte das Gemeindeoberhaupt über den Antrag der Interessengemeinschaft Carl-Orff-Straße, die gleichnamige Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzugestalten. Aufgrund der Bauart der Straße und der zahlreich in diesem Gebiet wohnenden Kinder ist nach Meinung der Antragsteller Tempo 30 in dieser Straße zu hoch. Da außerdem in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeführt ist, die "Verkehrsflächen verkehrsberuhigt zu gestalten" forderten zahlreiche Anwohner per Unterschrift die Einrichtung einer Spielstraße. Bei dieser darf nur höchstens Schritttempo gefahren werden.

Zwei Schilder reichen

Bei einer Begehung mit dem Verkehrsgutachter der Polizeiinspektion Neutraubling wurde der Straßenabschnitt von diesem als geeignet eingestuft. Für die Umwandlung genüge es aufgrund der Bauart bereits zwei Schilder aufzustellen. Bürgermeister Hirschmann stellte fest, dass die Anwohner mit überwältigender Mehrheit der Umwandlung zugestimmt hätten. Mit 14:0 Stimmen beschloss das Gremium schließlich die Umwandlung der Straße als verkehrsberuhigten Bereich.

Ebenfalls ohne Gegenstimme beauftragten die Bürgervertreter die Verwaltung, bei der Obersten Baubehörde die Aufnahme von Tegernheim in das Verzeichnis der Fern- und Nahziele an Staatsstraßen aufzunehmen. Ziel dieser Aufnahme ist es, dass sowohl von der Stadt Regensburg wie auch von der Autobahnausfahrt Neutraubling aus eine wegweisende Beschilderung nach Tegernheim erfolgt. Nachdem ein ähnlicher Vorstoß vor einiger Zeit von den zuständigen Stellen abgelehnt wurde, sieht die Verwaltung aufgrund des Bevölkerungswachstums auf über 5.000 Einwohner, dem Vorhandensein eines Seniorenheimes sowie überörtlicher Geschäfte und Hotels und des Geopfades Tegernheimer Schlucht eine ausreichende Begründung für die Aufnahme von Tegernheim in diese Liste. Damit sei die rechtliche Grundlage für eine angemessene Ausschilderung Tegernheims nach den Worten des Bürgermeisters gegeben.

Hilfe bei Bootskauf

Nachdem die Feuerwehr das alte Boot nicht wie geplant verkaufen konnte, fehlte seit längerer Zeit der zugesagte Eigenanteil von 3.000 Euro. Kommandant Günther Schöberl erläuterte, dass der mit der Feuerwehr Sinzing ausgehandelte Verkauf leider geplatzt sei und trotz intensiver Suche auch kein anderer Käufer für das alte Boot gefunden werden konnte. Daher hätten sich die Tegemheimer. Aktiven entschlossen, das Boot auszuschlachten und die Bootsschale zu verschenken. Schöberl beklagte, dass auch der Feuerwehrverein zu keiner Kostenübernahme bereit gewesen sei und beantragte daher die Übernahme der Restzahlung durch die Gemeinde. Einstimmig votierten die Räte für die von der Verwaltung empfohlene Kostenübernahme seitens der Gemeinde.

Nachdem im letzten Jahr vom Landratsamt anlässlich einer Überprüfung der Mehrzweckhalle nach der Versammlungsstättenverordnung verschiedene Mängel und vor allem das Fehlen eines Brandschutznachweises festgestellt wurden, regte die Verwaltung dessen Erstellung an. Die Kosten für das umfangreiche Gutachten mit verschiedenen Nachweisen und Plänen durch einen Brandschutzarchitekten belaufen sich auf rund 11.000 Euro. Die Vergabe erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

Polnische Partner kommen

Bürgermeister Hirschmann informierte die Räte über das Programm für den Besuch einer größeren Delegation aus der polnischen Partnergemeinde Sczytna. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Partnerschaft finden am kommenden Wochenende verschiedene Veranstaltungen statt. Unter anderem wird am Freitag ein Baum gepflanzt und am Samstag bei einem Festabend das Jubiläum gebührend gefeiert.

Hirschmann setzte das Gremium ferner in Kenntnis, dass in den nächsten Tagen mit der Asphaltierung der Wertstoffhofzufahrt und der Freifläche im Wertstoffhof begonnen werde. Auch der Radweg nach Donaustauf werde in nächster Zeit asphaltiert. Am Freitag, 4. Oktober, ist die Besichtigung eines Granitwerkes im bayerischen Wald geplant, das Platten für die Dorferneuerung produziert. Auf Anregung aus dem Gemeinderat werden dazu auch die Mitglieder der Projektgruppe eingeladen.

(Bericht der Donau-Post, 19. September 2013)