Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) Die Tegernheimer Gemeinderäte haben in der jüngsten Sitzung einstimmig die Planung zur Umgestaltung des Dorfplatzes und der südlichen Kirchstraße sowie den Neubau des Archivgebäudes auf den Weg gebracht. Einstimmig befürwortet wurde zudem ein Antrag der SPD-Fraktion, auf dem neugestalteten Dorfplatz eine Infotafel und Kinderspielgeräte einzuplanen. Den Antrag der CSU-Fraktion auf eine Bürgerbefragung zur Dorferneuerung lehnte das Gremium mit 10:3 Stimmen ab.

Zum Antrag der CSU-Fraktion eine Bürgerbefragung "über den aktuellen Stand der Planung zur Dorferneuerung" durchzuführen, lag den Räten eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Darin wurde erklärt, dass für beide Projekte seit mehr als zwei Jahren intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Außerdem gebe es keine rechtliche Grundlage nach der Gemeindeordnung. Auch sei der Zeitpunkt für eine Befragung zu spät, da die Dorferneuerung bereits förmlich eingeleitet, die Planung vergeben und die Förderung zugesagt wurde.

Aktive Bürgergruppe

Der beigefügten Chronologie war zu entnehmen, dass sowohl der Grundsatzbeschluss im Jahr 2010 sowie auch die weiteren Beschlüsse mit den Stimmen der CSU-Räte gefasst worden waren. Der Bürgermeister verwies zudem darauf, dass sich eine aktive Bürgergruppe seit mehr als zwei Jahren intensiv mit der Planung beschäftigt habe.

Günther Schöberl erklärte im Namen der CSU-Fraktion, dass die Arbeit der Projektgruppe nicht in Frage gestellt werde. Mit der beantragten Bürgerbefragung sollte nur das Ergebnis der Planung allen Bürgern nahegebracht werden.

Kein Verständnis für Antrag

Raimund Daßberger zeigte kein Verständnis für den Antrag. Im Übrigen seien die Mitglieder der CSU-Fraktion bei vielen Projektgruppensitzungen nicht anwesend, eine Befragung sei von den Projektgruppenmitgliedern insgesamt ablehnend behandelt worden.

Hermann Meier bezifferte den finanziellen Schaden bei einem möglichen Stopp der Maßnahme auf rund 500.000 Euro. Zudem hätten alle Bürger ausreichend die Möglichkeit gehabt, in den beiden Bürgerversammlungen zu diesem Thema ihre Vorstellungen vorzubringen.

Auch Max Kollmannsberger lehnte eine Befragung ab und erklärte, dass noch nie eine derartig intensive Bürgerbeteiligung bei einem Projekt stattgefunden habe. Herbert Wesselsky vermisste eine klare Fragestellung und letztlich ein klares Ziel einer Befragung zum jetzigen Zeitpunkt. Außerdem seien die Planungen zu keinem Zeitpunkt ein Streitthema innerhalb der Bevölkerung gewesen.

Mit 10:3 Stimmen wurde der Antrag letztlich abgelehnt.

Konkrete Planungen

Bürgermeister Meinrad Hirschmann berichtete über die letzte Sitzung der Projektgruppe: Alle Beteiligten hätten sich für die "offene Form" des Pavillons ausgesprochen und konkrete Planungen erarbeitet. So wurde statt einer Stahl-Holz-Konstruktion eine betonierte Terrasse mit einem Natursteinbelag gewünscht. Aus gestalterischen Gründen schlug Architekt Gerhard Plöchinger zurückgesetzte Fundamente und eine umlaufende Kiesschüttung vor. Der rückwärtige Lagerraum wird auf Wunsch des Nachbarn auf die ursprüngliche Breite verkleinert und erhält ebenso wie die Bühnenrückwand eine Beplankung aus gefärbten Faserzementplatten. Einschließlich des Kunststoffsegels betragen die Kosten rund 96.000 Euro und liegen damit um etwa 27.000 Euro unter denen des ursprünglich geschlossenen Pavillons.

Der Platz vor der Bühne erhält eine rund 200 Quadratmeter große Pflasterfläche mit Fundamenten für vier große Sonnenschirme. Die restliche Fläche bleibt als Rasen erhalten. Pavillon und Vorplatz erhalten eine seitliche Heckeneinfassung mit mehreren Durchlässen sowie schattenspendende Bäume. Die westliche Zufahrt zum Mehrzweckgebäude und die Parkflächen werden als Schotterrasen ausgeführt.

Herbert Wesselsky zeigte sich von der Umplanung begeistert und meinte, die "offene und transparente Form des Pavillons" passe sehr gut zu einer modernen Stadtrandgemeinde.

Jeweils einstimmig befürworteten die Räte die vorgelegte Planung der Bühne mit Sonnensegel und die Platzgestaltung. Das Belagmaterial vor der Bühne wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Flachgeneigte Infotafel

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, auf dem Platz eine Infotafel und mehrere Kinderspielgeräte aufzustellen. Fraktionssprecher Herbert Wesselsky schlug vor, die vom Ortsarchivar Joachim Graf angeregte flachgeneigte Infotafel in der Nähe des Gedenksteines zur 1100-Jahr-Feier aufzustellen. Die Kinderspielgeräte sollten nach Meinung der SPD-Räte südlich des Brunnens aufgestellt werden. Max Kollmannsberger regte an, über die endgültige Gestaltung der Tafel zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

Daneben gab Bürgermeister Meinrad Hirschmann bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Ankauf einer als Kinderspielplatz vorgesehenen Fläche und auch die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt hat.

(Bericht der Donau-Post, 3. August 2013)