Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. Eine Mammuttagesordnung mit 17 Punkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil beschäftigte die Tegernheimer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung. Unter anderem beriet das Gremium über einen Antrag zum Kauf des "Hofer-Hauses" in der Kirchstraße, den Neubau und die Trägerschaft für das geplante Kinderhaus (wir berichteten) sowie über einen Antrag zur Fahrbahneinengung in der Weinbergstraße und einen Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der neuen Zufahrt zum Wertstoffhof.

Vor einigen Wochen machte ein Bürger aus dem Neubaugebiet "Am Hardtgraben" die Gemeindeverwaltung darauf aufmerksam, dass es im Bereich der Einfahrten in diesem Bereich vermehrt zu Gefahrensituationen mit Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern kommt. Als Abhilfe empfahl er die Errichtung einer begrünten Fahrbahneinengung. Dadurch sollten nach Norden fahrende Autos abgebremst und die Gefahren gemindert werden.

Von der Verwaltung wurden daraufhin verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung ergriffen. Unter anderem wurde das Tempo-30-Schild nach Süden versetzt, durch Schilder auf die beiden vorfahrtsberechtigten Straßen hingewiesen und die Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgestellt.

Bei einer Ortsbegehung sprach sich der Verkehrsbeauftragte der PI Neutraubling aber gegen eine bauliche Fahrbahnverengung aus. Vielmehr sollten nach der Fertigstellung des Kinderspielplatzes zwei Hinweisschilder "Bitte langsam fahren - spielende Kinder" im Süden und Norden des Hardtgrabens angebracht werden.

Beispiele aufgezeigt

Bürgermeister Meinrad Hirschmann zeigte einige Beispiele des Antragstellers für mögliche verkehrsberuhigende Einbauten und erklärte, dass sich nach Aussage der Anwohner die Lage durch die getroffenen Maßnahmen bereits verbessert habe. Daher schlug die Verwaltung die Ablehnung des Antrags vor.

In der Diskussion bestätigte Robert Müller, dass in dem unbebauten Teilstück zwischen den Ortsbereichen meist weit mehr als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde gefahren würden. Neben der Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer bringe dies auch eine erhebliche Lärmbelästigung mit sich. Er regte an, auch in diesem Teilbereich Tempo 30 einzuführen. Herbert Wesselsky stellte heraus, dass nach seiner Kenntnis die Ausweisung von Tempo-30-Zonen in unbebauten Straßen teilen von der Polizei stets abgelehnt wurde und regte den Einbau eines optischen Fahrbahnteilers an. Halbseitige Sperren, wie vom Antragsteller gewünscht, würden zwar den Autoverkehr verlangsamen, gleichzeitig aber auch Radfahrer stark gefährden. Alfred Federl lehnte den Einbau von Hindernissen ab und verwies darauf, dass er als Nutzer der Straße keine großen Geschwindigkeitsübertretungen feststellen könne. Max Kollmannsberger sprach sich für die probeweise Aufstellung eines verkehrsberuhigenden Polders aus.

Mit 14:2 Stimmen votierte schließlich eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag und damit gegen eine begrünte Fahrbahnverengung. Der Bürgermeister schlug vor, verschiedene Möglichkeiten noch auszuloten.

Bei den Haushaltsberatungen im März hatte die SPD-Fraktion beantragt, die neue Zufahrt zum Wertstoffhof mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen. Vor allem im Winter würden die Öffnungszeiten teilweise noch in die Dunkelheit fallen, wodurch Fußgänger und Radfahrer besonders gefährdet seien.

Da entlang der neuen Zufahrt insgesamt sieben verschiedene Grundstückseigentümer, darunter eine Erbengemeinschaft, Eigentum besitzen, regte die REWAG an, nur eine kleine Lösung auf bereits im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücken zu verwirklichen.

Einstimmig sprach sich das Gremium deshalb nur für die Errichtung von vier neuen Lampen aus, mit denen zumindest ein Teilstück ausgeleuchtet werden kann. Die Kosten betragen knapp 10.000 Euro.

Ebenfalls ohne Gegenstimme stimmten die, Räte der Änderung der Öffnungszeiten in der Gemeindebücherei und einer maßvollen Gebührenerhöhung zu. Die Büchereileitung hatte in Absprache mit der katholischen Kirchenverwaltung als zweitem Träger angeregt, wochentags zukünftig nur mehr am Mittwoch von 16 bis 19 Uhr zu öffnen. Bisher war die Bücherei am Dienstag von 15,30 bis 17,30 Uhr und am Donnerstag von 17 bis 19 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeit am Sonntag bleibt. Ferner wird der Mitgliedsbeitrag für eine Einzelperson von sechs auf acht Euro und für eine Familie von acht auf zehn Euro im Jahr angehoben, Als Kostentreiber bezeichnete Hirschmann vor allem das EDV-System.

Das Gremium nahm das Ergebnis der Jahresrechnung des Johanniter-Kindergartens und der Kinderkrippe für 2011 zur Kenntnis: Nachdem der Prüfungstermin mehrmals verschoben wurde, ergab die Prüfung nach Auskunft des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Günther Schöberl keine Beanstandungen, Aufgrund der Defizit-Vorauszahlungen und eines ausgeglichenen Ergebnisses bei der Krippe erhält die Gemeinde für 2011 rund 1.200 Euro zurück.

Infos und Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Amt für ländliche Entwicklung der Gemeinde einen Zuschuss für die Dorferneuerungsmaßnahme in Höhe von 250.000 Euro zugesagt habe, Außerdem informierte er über einen Zuschuss des Landratsamtes zur Asphaltierung des hinteren Teils des Wertstoffhofes von rund 10.000 Euro.

Bürgermeister Meinrad Hirschmann dankte den Feuerwehraktiven sowie den Bauhofmitarbeitern und Freiwilligen, die sich bei den Hochwassereinsätzen im Ort beteiligt hatten.

(Bericht der Donau-Post, 13. Juni 2013)