Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) Neben dem Gemeindehaushalt 2013 (wir berichteten) beschäftigte die Tegernheimer Räte eine Reihe weiterer Themen. Unter anderem standen der Antrag der Blaskapelle zur Bezuschussung einer neuen Spielkleidung, die Anpassung der Benutzungsgebühr für den FC Tegernheim, ein Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der Wertstoffhofzufahrt und verschiedene Bauangelegenheiten auf der Tagesordnung.

Nach der Genehmigung des Protokolls und der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse lag den Räten der Antrag der Blaskapelle auf Bezuschussung einer neuen Vereinskleidung vor. Nach Beratung mit dem Trachtenbeauftragten des Bezirks Oberpfalz soll für die rund 40 Musiker eine modernisierte Oberpfälzer Tracht angeschafft werden. Die Kosten dafür betragen rund 36.000 Euro. Dieser Betrag überschreitet die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Da die Blaskapelle neben ihrer gelungenen Jugendarbeit auch ein Aushängeschild der Gemeinde Tegernheim ist, schlug die Verwaltung vor, die Hälfte der Kosten für die neue Bekleidung, maximal 20.000 Euro, zu übernehmen. Nachdem von den Fraktionssprechern Zustimmung signalisiert wurde, schlossen sich die Räte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an.

Mehr Kiga-Plätze nötig

Die SPD-Fraktion beantragte, die westliche Zufahrt zum Wertstoffhof entlang der neuen Straße mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen. Vor allem in den Wintermonaten stelle der von vielen Radfahrern und Fußgängern benutzte Weg in der Dunkelheit eine Gefahr dar, sagte Peter Rempter. Die Verwaltung schlug vor, zunächst die Möglichkeiten der Realisierung und die entstehenden Kosten zu überprüfen. Einstimmig votierte das Gremium für die von der Verwaltung empfohlene Vorgehensweise. Ebenfalls einstimmig erkannten die Räte eine Erhöhung des Bedarfs an Kindergartenplätzen für das Jahr 2013/14 an. Nach Auskunft des Bürgermeisters liegen derzeit 23 Anmeldungen von Kindergartenkindern vor, die nach derzeitigem Stand nicht in den beiden Kindergärten aufgenommen werden können. Damit man entsprechende Planungen und gegebenenfalls Umbauten vornehmen könne, müsse der Bedarf von 161 auf 187 angehoben werden. Er habe bereits zahlreiche Gespräche mit den beiden Trägern und dem Landratsamt geführt, erklärte das Gemeindeoberhaupt, und es zeichne sich auch eine Lösung ab. Entsprechende Mittel für einen Neubau seien im Haushalt bereits eingeplant.

Eine längere Aussprache ergab sich zum Antrag von neun Hausbesitzern, einen Baum an der Hauptstraße zu entfernen, der die Zufahrt zu den Garagen erheblich behindere. Bürgermeister Hirschmann zeigte sich vom Antrag zwar wenig begeistert. Da die jetzigen Besitzer diesen Umstand jedoch nicht zu verantworten hätten und der Baum bereits stark in Mitleidenschaft gezogen sei, könne er sich die Entfernung vorstellen. Peter Rempter forderte als Ersatz die Anpflanzung eines Baumes im Werte von etwa 200 Euro an anderer Stelle. Diesem Vorschlag stimmte das Gremium einstimmig zu.

Mit 13:3 Stimmen lehnten die Räte einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Bereich "Am Mittelberg" ab. Das Bauvorhaben überschreitet nach Auskunft der Verwaltung die Grundflächenzahl sowie die Wandhöhe von sechs Metern. Mit 10:6 Stimmen gaben die Räte grünes Licht für den Antrag der Telekom zum Abbau des letzten Münzfernsprechers in der Hauptstraße.

Angebote für Erschließung

Insgesamt neun Firmen gaben ein Angebot für die Erschließung des Gewerbegebietes Nord ab. Die Preisspanne lag zwischen 425.000 und 629.000 Euro. Außerdem teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass der Feuerwehrkommandant nicht berechtigt gewesen sei, die Nutzung des Foyers im Feuerwehrgerätehaus durch die FWG abzulehnen. Er habe diese Genehmigung mittlerweile erteilt. Auf Nachfrage von Raimund Daßberger wegen der Ausschilderung des Radweges von der Hauptstraße aus erklärte Verwaltungsstellenleiter Hartenstein, dass diese in nächster Zeit erfolge. Reinhard Peter informierte die Verwaltung, dass im westlichen Orts gebiet immer öfter Lkw-Sattelauflieger abgestellt würden und diese den Straßenbelag massiv beschädigten.

(Bericht der Donau-Post, 25. März 2013)