Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates den Gemeindehaushalt für 2013 beschlossen. Dieser übersprang. erstmals die Zehn-Millionen-Marke, er umfasst im Verwaltungshaushalt rund 6,6 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt knapp 3,5 Millionen Euro. Bürgermeister Meinrad Hirschmann und die Sprecher der drei Fraktionen fanden lobende Worte über das Zahlenwerk, das neben einer Vielzahl von Investitionen auch einen kompletten Abbau der Verschuldung vorsieht.

Zu Beginn der Beratungen trug Kämmerin Petra Krempl die wichtigsten Haushaltszahlen für 2013 vor. Die größten Posten auf der Einnahmeseite sind demnach die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit 2,7 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuer mit rund 800.000 Euro und die Schlüsselzuweisung in Höhe von 675.000 Euro. Zusammengenommen liegen diese drei Positionen um eine Million höher als im Vorjahr. Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellen die Kreisumlage mit 1,3 Millionen und die Personalkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro dar. Weitere Ausgaben sind für die Bewirtschaftung und Renovierung der Mehrzweckhalle und den Personalkostenzuschuss für die Kindertagesstätten eingeplant. Dank der guten Einnahmen können heuer rund 1,2 Millionen Euro als so genannte "freie Finanzspanne" dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, führte die Kämmerin aus.

Der Vermögenshaushalt sieht für 2013 eine Fülle von Investitionen vor. Unter anderem sind Mittel geplant für: den Pausenhof in der Grundschule (10.000 Euro), den Dorfplatz mit Pavillon (280.000 Euro), den Abriss und Neubau des "Hofer-Hauses" (250.000 Euro), den Kinderspielplatz Am Hang-Weinbergstraße (35.000 Euro), die Fertigstellung der Erschließung im Gewerbegebiet "Nord" (500.000 Euro), den Ausbau des Mittelweges (150.000 Euro), den Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen (460.000 Euro) und den Neubau einer Kinderkrippe (400.000 Euro) sowie die Rückzahlung der Restschulden von rund 780.000 Euro. Sollten alle Maßnahmen durchgeführt und abgerechnet werden, so würden zum Jahresende die Rücklagen von derzeit 1,6 Millionen auf rund 300.000 Euro sinken.

Bürgermeister Hirschmann bezeichnete das vorliegende Zahlenwerk als "Fünf-Sterne-Haushalt", da es neben den Investitionen auch die Tilgung der Restschulen vorsehe. Dies sei auch ein Ergebnis der "vernünftigen Zusammenarbeit im Gemeinderat", betonte der Rathauschef. Trotz der komfortablen Lage werde man aber nicht die Bodenhaftung verlieren, da in den nächsten Jahren neben steigenden Unterhaltskosten auch der Neubau des aus dem Jahre 1965 stammenden Rathauses anstehe. Keinen Bedarf sehe er derzeit für einen Neubau des FFW-Gerätehauses.

Die Anregung von Max Kollmannsberger, einen zusätzlichen Betrag für die Asphaltierung der Radweglücke zwischen "Feldkreuz und Mätzscheune" entlang des Hochwasserdammes einzuplanen, lehnte die Kämmerin ab. Bei einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss könnten jederzeit Mittel aus dem Straßenunterhalt hierfür verwendet werden. Den Vorteil der vorzeitigen Schuldentilgung bezifferte die Kämmerin auf Nachfrage von Alfred Federl auf rund 100.000 Euro.

Fraktionen nahmen Stellung

Herbert Wesselsky lobte namens der SPD-Fraktion den "Rekordhaushalt". Dank sprudelnder Steuereinnahmen, einer guten Grundstückspolitik und dem Ausschöpfen zahlreicher Zuschusstöpfe sei es dem Bürgermeister und der Verwaltung gelungen, für solide Finanzen zu sorgen. So habe sich das Haushaltsvolumen seit 2003 von 4,3 Millionen auf 10,5 Millionen mehr als verdoppelt. Auch die freie Finanzspanne sei "rekordverdächtig". Neben den bereits genannten Investitionen zeigte er sich zufrieden, dass die Vorschläge seiner Fraktion zur Verbesserung der Zufahrt und im Wertstoffhofgelände sowie die zusätzliche Beleuchtung der Zufahrt in den Haushalt aufgenommen wurden. Vorbildlich seien zudem die Kosten von rund 400.000 Euro, die die Gemeinde jährlich für die Betreuung der Kinder im Vorschulalter aufbringe.

Lobende Worte

Lobende Worte gab es auch vom Sprecher der FWG, Hermann Meier. Er zeigte auf, dass der Haushalt 2013 um rund eine Million höher sei als 2012. Erfreulich sei vor allem die Zunahme bei der Gewebesteuer und den staatlichen Zuweisungen. Bezüglich des geplanten Neubaus einer Kinderkrippe regte er die Einplanung einer zusätzlichen Kindergartengruppe an. Einen wichtigen Schritt mache die Gemeinde zudem mit dem Ausbau des Mittelweges.

Auch für Jürgen Beier (CSU) gab es keinen Grund zur Kritik am "Rekordhaushalt". Das Zahlenwerk sei insgesamt zu begrüßen. Er verwies jedoch darauf, dass letztlich die gute Konjunktur und die zusätzlichen Finanzmittel des Freistaates für kleinere Gemeinden für die gute Haushaltslage sorgten. Als "richtige Maßnahme" bezeichnete er die von der Verwaltung angeregten Sanierungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle. Außerdem müsse man aufpassen, dass bei der geplanten Ortsverschönerung "nicht die Kosten davonlaufen", mahnte Beier.

Jeweils einstimmig votierten die Räte für den Erlass der Haushaltssatzung 2013 sowie dem Stellen- und Finanzplan.

(Bericht der Donau-Post, 23. März 2013)