Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) Bis kurz vor Mitternacht tagten die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates um Bürgermeister Meinrad Hirschmann in ihrer jüngsten Sitzung. Neben dem Thema "Gemeindliche Jugendarbeit" (wir berichteten) standen der Flächennutzungsplan sowie verschiedene Bauangelegenheiten und der aktualisierte Benutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung.

In punkto Flächennutzungsplan mussten insgesamt 15 Anregungen und Bedenken von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern aus der öffentlichen Auslegung sowie die Stellungnahmen der beiden Planerinnen Lotte Welck und Annette Bosle von den Gemeinderäten gewürdigt werden. Unter anderem wandte sich die Stadt Regensburg gegen die zu weit nach Westen gehende Wohnbebauung im Bereich der Verbindungsstraße zwischen dem Baugebiet "Obere Felder" und dem gemeindlichen Wertstoffhof. Einstimmig entsprachen die Räte der Auffassung des Planungsteams, das den Abstand zum Gewerbegebiet auf dem ehemaligen BMS-Gebiet als ausreichend ansah.

Das Staatliche Bauamt Regensburg regte an, die zukünftige Bebauung im Bereich nördlich und südlich der östlichen Ortseinfahrt aus Lärmschutzgründen mit einem Mindestabstand von 20 Metern festzuschreiben und keine weitere Zufahrt zur Staatsstraße zuzulassen. Diese Anregung wurde vom Planungsteam aufgenommen und vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Das Landratsamt Regensburg regte an, eine bereits bebaute, aber im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche am Ende des Schluchtweges als Bauland aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Mit 15:1 Stimmen folgten die Räte der Empfehlung der Planerinnen. dies abzulehnen. Von der Regierung der Oberpfalz waren mehrere Anregungen und Bedenken zu behandeln. Unter anderem sprach sich die Regierungsabteilung dafür aus, das bestehende innerörtliche Dorfgebiet (MD) in ein allgemeines Wohngebiet (WA) umzuwandeln. Da in einem WA-Gebiet vor allem auch eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist, lehnte das Gremium diese Anregung einstimmig ab.

Keine Verpflichtung

Eine längere und zum Teil kontroverse Diskussion gab es zur Anregung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den gleichlautenden Schreiben des Bauernverbandes und verschiedener Landwirte. Im Landschaftsplan, der im Zusammenhang mit dem neuen Flächennutzungsplan aufgestellt werden muss, wurden die landwirtschaftlichen Flächen südlich des Hochwasserdammes als spätere Grünflächen ausgewiesen. Mit dieser zukünftigen freiwilligen Umwandlung der Ackerflächen sollen eine Ausschwemmung des Bodens und der Eintrag von Dünger und anderen Stoffen bei einem Hochwasser verhindert werden. Nach Auffassung der Einwender würde eine solche Vorgabe den Landwirten ihre Existenzgrundlage nehmen.

Planung verteidigt

Landschaftsplanerin Bosle verteidigte ihre Planung und erklärte, dass diese keine rechtliche Verpflichtung zur Umwandlung erhalte und nur eine Zielvorstellung sei. Alle Landwirte könnten so lange Ackerbau betreiben, wie sie wollen. Sie zeigte sich außerdem überrascht, dass die Einwände nicht bereits bei der ersten Beratung vorgebracht wurden. Eine Änderung könne zu einer Verfahrensverlängerung führen. Während sich Roberto Mazzotta für die Planung aussprach, verwiesen Hermann Meier und Maria Blaimer auf das berechtigte Interesse der Landwirte. Mit 12:4 Stimmen sprach sich schließlich eine Mehrheit für die Änderung des Landschaftsplans und damit .den Verzicht auf Ausweisung als Grünland aus.

Mit 14:2 Stimmen lehnte das Gremium zwei Anregungen von Bürgern ab, die ihre Grundstücke im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen haben wollten. Da beide Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise im FFH-Gebiet liegen, schlossen die Planerinnen eine Genehmigung seitens der Regierung aus.

Einstimmig befürworteten die Räte die Umwandlung des ehemaligen Fitnessstudios im Gebäude des Hotels McDreams in eine Förderstätte für Menschen mit schweren geistigen und anderen Behinderungen für ein Jahr. Ab 2014 soll dann in den Räumen eine dreijährige Fachschule für Heilerziehungspflege ihren Betrieb aufnehmen. Antragsteller und Betreiber ist der Orden der Barmherzigen Brüder in Reichenbach.

Ebenfalls ohne Gegenstimme befürwortete das Gremium die Errichtung einer Pension Garni mit 15 Betten und einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet "Nord" sowie den Umbau eines Stallgebäudes zu einer Hundepension am Keilberg. Mit 11:5 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für die Errichtung eines Einfamilienhauses im Bereich der nördlichen Weinbergstraße aus.

Ohne Gegenstimme wurde schließlich auch die Neufassung des Benutzungsvertrages und der Benutzungsordnung für den Sportbetrieb in der Mehrzweckhalle angenommen. Das Vertragswerk wurde bereits im Vorfeld vom FC-Vorstand unterschrieben.

(Bericht der Donau-Post, 26. Februar 2013)