Gemeinderatsthemen 2013

Tegernheim. (hw) Neben der Vorstellung des Generalentwässerungsplanes (wir berichteten), beschäftigten den Tegernheimer Gemeinderat zwei Bauangelegenheiten im Bereich der Gewerbegebiete. Nach längerer und eingehender Diskussion wurde dem Bauantrag zur Errichtung von Lagerflächen das gemeindliche Einvernehmen versagt. Befürwortet wurde eine Voranfrage zum Bau einer Pension und eines Betriebsleiterwohnhauses mit Büros und Garagen.

Nach Auskunft der Verwaltung wird seit einigen Monaten auf einem rund 4.500 Quadratmeter großen Grundstück südlich und westlich der beiden im Gewerbegebiet betriebenen Hotels eine Teilfläche als Lager- beziehungsweise Gewerbefläche genützt. Laut Bebauungsplan sind Lagerflächen bis 300 Quadratmeter verfahrensfrei zulässig. Die geplanten Lagerflächen sind jedoch wesentlich größer und damit genehmigungspflichtig.

Bei einer Inaugenscheinnahme wurde nach Aussage von Bürgermeister Meinrad Hirschmann zudem festgestellt, dass durch aufgestellte Schilder und einen beheizbaren und bewohnten Wohncontainer der Eindruck einer weiteren Nutzung entstanden ist. Ferner seien auch "wilde Müllablagerungen" vorhanden. Die Situation weiche damit stark von der im Plan bezeichneten Nutzung ab, und daher werde von der Verwaltung zur Ablehnung geraten.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Herbert Wesselsky nach dem gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren für die Lagerung, erklärte Verwaltungsstellenleiter Klaus Hartenstein, dass diese vom Landratsamt und von der Gewerbeaufsicht erteilt werde. Von der Gemeinde müsse nur das baurechtliche Einvernehmen erteilt werden.

Jürgen Beier vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde grundsätzlich nichts gegen einen Lagerplatz einwenden könne. Bezüglich einer möglichen unzulässigen Nutzung müsse das Landratsamt einschreiten. Nach verschiedenen weiteren Wortmeldungen wurde der Antrag schließlich mit 12:4 Stimmen abgelehnt.

Mit 15:1 Stimmen befürwortete das Gremium die Voranfrage zur Errichtung einer Pension Garni mit Betriebsleiterwohnung, Büros und Garagen nördlich des Rewe-Marktes. In der Pension sollen insgesamt elf Zimmer mit Nasszelle und Küche entstehen. Außerdem sind 13 Stellplätze geplant. Deren Zahl liege sogar über den Forderungen der gemeindlichen Stellplatzverordnung, erklärte Hartenstein auf Nachfrage.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den durch das Ausscheiden von Johann Weigert notwendigen Wechsel in den Ausschüssen. Danach wird der Nachrücker Hubert Fehr zukünftig Mitglied im Personal- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Jugend-, Senioren-, Familien- und Vereinsangelegenheiten. Ferner ist er Vertreter im Bau- und Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

Unter Informationen und Anfragen fragte Raimund Daßberger nach, ob die Aufstellung der zahlreichen Container in der Nähe des Wertstoffhofes rechtens sei und bat um Prüfung durch die Verwaltung.

Roberto Mazzotta regte an, dass die Gemeinde bei der Stadt Regensburg wegen der Winterräumung des Donauradweges zwischen Tegernheim und Schwabeiweis vorstellig werden solle. Hubert Fehr bat seinerseits um eine zusätzliche Räumung des Baierweinweges.

Herbert Wesselsky brachte die Klage eines Mitbürgers vor, der wegen der Überfüllung des Papiercontainers seine Papierabfälle wieder vom Wertstoffhof mit nach Hause nehmen musste. Max Kollmannsberger informierte zudem darüber, dass die vor allem im südlichen Ortsbereich unbefriedigende Internetleistung von maximal nur 6.000 Megabit ohne weitere Umbaumaßnahmen nicht verbessert werden könne.

Voraussichtlich gebe es aber im nächsten Jahr wieder staatliche Zuschüsse, für die man dann allerdings wieder ein Verfahren durchführen müsse.

(Bericht der Donau-Post, 16. Januar 2013)