Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (mj) Die Weiterführung der Dorferneuerung in der nördlichen Kirchstraße sowie in der Ring- und Wiedmannstraße stand neben dem Breitbandausbau und mehreren Bauangelegenheiten im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates.

Nach der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse durch Bürgermeister Max Kollmannsberger, erläuterte Sylvia Frank vom Architekturbüro Plöchinger den Räten die weiteren Planungen für den Ortskern. Ziel, so die Referentin, sei, die unstrukturierten Flächen klar zu gliedern und den Anforderungen der jeweiligen Nutzer - Fußgänger, Rad- und Autofahrer sowie Anwohner - anzupassen. Die erste Variante sieht in der Kirch- und Ringstraße eine Fahrbahnbreite von durchgängig 5,50 Metern vor, durch Pflaster optisch abgegrenzte Fußwege werden mit 1,50 Metern angelegt. Die Wiedmannstraße als Anliegerstraße wird nur auf vier Meter ausgebaut, um eine Entschleunigung des Verkehrs zu erreichen. Intention der Planung ist die Trennung in vorgelagerte Flächen, Vorbereiche, Straßen und Gehwege.

Verengte Fahrbahn

Die zweite Variante, so Frank, sei unter der Prämisse der Verkehrsberuhigung gestaltet. Vor Einmündungen, Kreuzungen und stark frequentierten Bereichen ist eine Verengung der Fahrbahnen auf vier Meter vorgesehen. Im nordwestlichen Teil der Ringstraße wird mit 3,50 Metern geplant, die Parkflächen umfassen zwei Meter Breite. Die geschätzten Kosten bei Variante eins betragen 1.751.600 Euro, für Variante zwei wurden diese mit 1.769.300 Euro beziffert.

In der anschließenden Diskussion präferierte Sebastian Zirngibl (FWG) die zweite Variante, gab jedoch zu bedenken, dass eine Straßenbreite von 3,50 Metern in der Ringstraße aufgrund des Durchgangsverkehrs problematisch sei. Auch die geplante Abgrenzung der Fußwege mittels einer Homburger Kante könne eine Gefährdung der Fußgänger mit sich bringen. Alfred Federl (CSU) gab zu bedenken, dass verengte Fahrbahnen eine erhöhte Lärmbelastung für die Anwohner durch Bremsen und Anfahren mit sich bringen könne. Bürgermeister Kollmannsberger teilte mit, dass den Anliegern die Pläne in einer Informationsveranstaltung offengelegt werden. Eine Bezuschussung durch übergeordnete Stellen sei aufgrund der bereits realisierten Maßnahmen zur Dorferneuerung nicht mehr möglich. In einer abschließenden Probeabstimmung votierten die Räte mehrheitlich für die zweite Variante.

Der Breitbandausbau im Gemeindegebiet wird im Rahmen einer zweistufigen Ausschreibung weitergeführt. Die einstimmig befürwortete einfache Arbeitsgemeinschaft mit dem Markt Donaustauf sichert der Gemeinde zusätzlich zum bisherigen Förderhöchstsatz weitere Geldmittel von 50.000 Euro.

Mensa-Erweiterung zu teuer

Die beschlossene Erweiterung der Grundschulmensa durch Überbauung des Innenhofes wurde aufgrund der zu hohen Kosten nicht weitergeführt. Eine Umplanung sieht nunmehr eine Nutzung des bisherigen Aufenthaltsraums der Mittagsbetreuung vor sowie als Ausgleich die Schaffung eines zusätzlichen Zimmers an der Südseite des Gebäudes als Lückenschluss in der Bauflucht. Beide Räume umfassen 77 Quadratmeter, so dass für die Mensa im Vergleich zur ursprünglichen Planung 30 Quadratmeter mehr zur Verfügung stehen. Die Kostensteigerung von 180.000 auf 219.000 Euro wurde von der Mehrheit der Räte aufgrund des größeren Platzangebotes als vertretbar angesehen, so dass die Neuplanung mit 20:1 Stimmen befürwortet wurde.

Roberto Mazzotta, der vom Gemeinderat zum Seniorenbeauftragten bestellt wurde, erläuterte im Anschluss seine Ziele und Vorstellungen. Bei einem Treffen mit Vereinen und Institutionen seien Synergieeffekte ausgelotet worden, mittlerweile hätten sich mehrere Personen als Unterstützer zur Verfügung gestellt. Ein Seniorenbeirat soll ein gesellig-kulturelles Programm entwickeln, um in Tegernheim vielfältige Angebote zu schaffen. Eine Seniorenbürgerversammlung am 30. September wird die Zielgruppe direkt ansprechen, die Veranstaltung im Gasthaus Götzfried beginnt um 17 Uhr.

Mehrheitlich positiv beschieden wurden Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne "Am Hang-Weinbergstraße" und "Östliche Böhmerwaldstraße-Hauptstraße", die jeweils Einfriedungen und Stützmauern zum Gegenstand hatten, sowie der Vorschlag zur Anbringung von Wartelinien innerhalb der Tempo-30-Zonen in der Weinbergstraße.

Kein Rabatt für den FC

Zum Antrag des FC Tegernheim auf Erlass des Reinigungskostenanteils für das Sportheim in Höhe von jährlich 2.600 Euro führte Bürgermeister Kollmannsberger aus, dass die Gemeinde dem FC bereits bei der grundsätzlich notwendigen Erhöhung der Hallenmiete entgegengekommen sei und auch aus diesem Grund die Reinigungskosten für den Verein tragbar seien. Der Vorschlag von Reinhard Peter (SPD), einen Betrag von 400 Euro nachzulassen, um so die derzeitige Sperrung der Mehrzweckhalle zu kompensieren, fand keine Zustimmung. Schlussendlich wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Der Kreisel am westlichen Ortseingang soll eine Umgestaltung erfahren. Der Planentwurf von Hermann Schwab mit einer symbolischen Darstellung der Tegernheimer Schlucht wurde von den Räten gutgeheißen.

Aufgrund des stetigen Zustroms von Flüchtlingen wurde seitens der Katholischen Jugendfürsorge an die Gemeinde die Bitte herangetragen, Räume im Hotel Dream Inn als Wohngruppe für 18 unbegleitete Minderjährige und zwei Betreuer nutzen zu können. Eine entsprechende Anfrage wurde im März vom Bauausschuss unter Hinweis auf Unzulässigkeit in einem Industriegebiet abgelehnt. Eine erneute rechtliche Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass das gewählte Gebäude laut Bebauungsplan in einem Gewerbegebiet liegt und somit die notwendige Nutzungsänderung durch eine Befreiung ermöglicht werden kann. Laut Bürgermeister Kollmannsberger ist die Befreiung an die konkrete Nutzung gebunden und kann somit nicht anderweitig umgedeutet werden. Mit 20:1 Stimmen wurde dem Ansinnen entsprochen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen dankte das Gemeindeoberhaupt allen freiwilligen Helfern, die sich für die derzeit in der Mehrzweckhalle untergebrachten Flüchtlinge engagieren.

Auf Nachfrage von Jürgen Beier (CSU), ob die gemeindlichen Kindergärten und Schulen logistisch auf die Flüchtlingskinder vorbereitet seien, entgegnete Kollmannsberger, dass hier eine Beratung der Kommune durch das Landratsamt und weitere staatliche Stellen notwendig sei.

(Bericht der Donau-Post, 21. Sepember 2015)