Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (hw) Tropische Temperaturen und eine umfangreiche Tagesordnung forderten den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Unter anderem wurden auf Antrag der SPD-Fraktion die Öffnung der Außentoiletten an der Mehrzweckhalle und die Verlängerung der Parkdauer im Bereich der Arztpraxen an der Ringstraße sowie auf Antrag der CSU-Fraktion eine Veränderung bei den Radstellplätzen vor der Pfarrkirche und die Anschaffung eines Sonnenschutzes für die westliche Freifläche vor der Grundschule beschlossen. Einstimmige Ablehnung erfuhr der Antrag des Sportvereins, den alten Fußballplatz am Damm von der Gemeinde zu mähen.

Nach der Genehmigung des Protokolls und Bekanntgabe einiger Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass die Vorstellung der Dorferneuerungsmaßnahme in der Ring-, Wiedmann- und Kirchstraße wegen Erkrankung der Planerin entfällt. Einstimmig votierte das Gremium dann für den Antrag der SPD-Fraktion, wonach zukünftig die Außentoiletten an der Mehrzweckhalle bei Festen und Führungen am Geopfad der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen. Die Verwaltung regte ergänzend an, die Behindertentoilette täglich zu öffnen. Nach Auskunft des Bürgermeisters soll das WC von 11 bis 18 Uhr zugänglich sein.

Ebenfalls einstimmig entsprach der Gemeinderat einem weiteren Antrag der SPD-Räte, wonach die Parkdauer im westlichen Bereich der Ringstraße von bisher 30 Minuten auf eine Stunde verlängert werden solle. Für einen Besuch beim Arzt reicht die bisherige Höchstdauer in der Regel nicht aus. Auf Vorschlag der Verwaltung kam man nach kurzer Aussprache überein, die Höchstparkdauer auf zwei Stunden zu verlängern.

Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium auch zwei Anträgen der CSU-Fraktion zu. So soll statt der geplanten Bügelfahrradhalter am Eingang zur Pfarrkirche ein Reihenpark- Fahrradständer an der Wand montiert werden. Diese Art könne nach Auffassung von Alfred Federl mehr Räder' aufnehmen und verstelle in der ungenutzten Zeit nicht die Fläche. Sandra Scheck regte an, die Aufstellung eines kleinen Fahrradständers vor der Bücherei zu prüfen.

Ein einstimmiges Votum erfuhr auch der Antrag der CSU, auf der Freifläche vor der Mensa der Grundschule einen etwa acht mal acht Meter großen Sonnenschutz zu errichten. Die derzeit aufgestellten Sonnenschirme würden bei Wind immer wieder umfallen und stellten damit ein Unfallrisiko dar. Die Verwaltung werde mit der Schulleitung Kontakt aufnehmen und die Kosten in den nächsten Haushalt aufnehmen. Günther Schöberl regte an, zusätzlich neue Außentische und Stühle anzuschaffen, da die bisher genutzten Möbel nur Leihgaben des Mensabetreibers seien.

Zwei weitere Anträge kamen von der Pfarrei. Zum einen bat sie um anteilige Kostenübernahme für die Befestigung einer Freifläche im Kindergarten und außerdem um Bezuschussung einer Fahrt der Ministranten nach Kroatien. Nach dem Einbau der Sonnensegel soll die entstandene Freifläche an der Südseite des Kindergartens als weitere Spielfläche genutzt werden können. Die Befestigung und der Kunststoffbelag für die rund 60 Quadratmeter große Fläche kosten rund 10.000 Euro. Nach Abzug eines Eigenleistungsanteils von 1.600 Euro verbleiben für die Gemeinde bei einem Zwei-Drittel-Anteil rund 5.300 Euro. Bei einer Gegenstimme befürwortete das Gremium den Zuschuss.

Größeren Diskussionsbedarf gab es zum Antrag auf Bezuschussung der Ministrantenfahrt nach Kroatien. Im letzten Jahr hatte die Gemeinde einen Zuschuss von 500 Euro für eine Fahrt an den Gardasee gewährt. Neben Gerald Höferer, der eine unzulässige Bevorzugung der Kirche sah, und dem OGV-Vorsitzenden Peter Rempter, der eine klare Regelung für derartige Anträge vermisste, äußerten auch andere Räte Bedenken gegen den außerhalb der üblichen Vereinsförderung zu gewährenden Zuschuss. Während die Tegernheimer Vereine nur einen einmaligen jährlichen Zuschuss von rund einem Euro pro Kind erhielten, würde diese Summe bei der gewünschten Bezuschussung wie im Vorjahr deutlich auf rund 15 Euro erhöht.

Alfred Federl und stellvertretender Bürgermeister Jürgen Beier verwiesen auf die Leistungen der Ministranten und auf die Besonderheit der einwöchigen Fahrt. Zudem seien sie jederzeit bereit, auch mehrtägige Fahrten anderer Vereine und Gruppen zu bezuschussen. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky verwies auf die Gefahr, dass damit das System der Vereinsförderung auf den Kopf gestellt werde und regte an, die Ministranten künftig wie Kinder in anderen Vereinen zu bezuschussen. Mit 15:1 Stimmen kam man überein, heuer nochmals den gewünschten Zuschuss zu gewähren, die Problematik aber im Vereinsausschluss eingehend zu beraten.

Nach kurzer Diskussion lehnte das Gremium einstimmig einen Antrag des Sportvereins ab, die alten Fußballplätze südlich des Hochwasserdammes durch gemeindliche Mitarbeiter ein- bis zweimal je Woche mähen zu lassen. Der Verein begründete den Antrag mit der Tatsache, dass er trotz Suche derzeit nur noch einen Platzwart habe und auf den Plätzen ausschließlich Jugendmannschaften trainierten.

Reinhard Peter erinnerte dar an, dass der kommunale Prüfungsverband bereits mehrmals diese Art der indirekten Bezuschussung kritisiert habe. Herbert Wesselsky forderte die Vereinsführung auf, die Eltern der trainierten Kinder und Jugendlichen in die Pflicht zu nehmen. Günther Schöberl lehnte die Hilfestellung seitens der Gemeinde mit dem Hinweis ab, dass die Gemeinde bereits jetzt wegen Arbeitsüberlastung der Bauhofmitarbeiter zahlreiche Pflegearbeiten an Fremdfirmen vergebe. Ergänzend stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger heraus, dass der Verein bereits einen Zuschuss zum Mähen der Plätze von rund 1.600 Euro erhalte. Einstimmig folgte der Rat einer Empfehlung der Bürgermeisterkonferenz, sich an dem Projekt eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis zu beteiligen.

(Bericht der Donau-Post, 10. August 2015)