Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (hw) Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates standen auch einige Bauangelegenheiten auf der Tagesordnung. Neben der Errichtung zweier Wohngebäude und dem Ausbau eines Feldweges sowie den Vorplanungen für die Umsetzungen des Integrierten Regionalen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des EU Programms "EFRE" stand auch die vorübergehende Notunterkunft für Asylbewerber in der Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung.

Nach eingehender Beratung befürwortete eine Mehrheit der Räte die Voranfrage zur Errichtung eines Dreifamilienhauses auf einem Hinterliegergrundstück an der Hauptstraße. Einstimmige Ablehnung erfuhr der erneute Antrag auf Errichtung eines Sechsfamilienhauses im südlichen Bereich der Weinbergstraße. Der Bauwerber wollte statt der im Bebauungsplan vorgeschriebenen zwei Einfamilienhäuser in E+D-Bauweise ein rund 16 mal 14 Meter· großes Gebäude in E+l+D-Bauweise mit sechs Wohnungen und zwölf Stellplätzen errichten.

Während Jürgen Beier auf die Nachfolgewirkung eines derartigen Ausnahmebeschlusses verwies, sah Alfred Federl vor allem eine zu große Beeinträchtigung und Entwertung der Nachbargrundstücke gegeben. Mit 15:1 Stimmen beschloss das Gremium, den Feldweg zwischen Nepomukkapelle und Hochwasserdamm mit einer neuartigen feinen Schotterschicht zu befestigen. Im Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Asphaltierung mit rund 21.000 Euro betragen die Kosten hierbei nur rund 3.000 Euro.

Zur Vorbereitung der Maßnahmen, die im Rahmen des Integrierten Regionalen Entwicklungskonzepts von der Regierung der Oberpfalz eingeleitet und für deren Umsetzung Gelder von der EU erwartet werden, wurde die Gemeinde aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu beschließen. Die mögliche Zuschusshöhe liege zwischen 60 und 70 Prozent. Von der Verwaltung wurden folgende Projekte gemeldet:

Städtebauliche Entwicklung eines Themenparks Pharma, Umwelt und Energie gemeinsam mit der Stadt Regensburg. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass das Ziel dieser rund 50.000 Euro teuren Maßnahme eine Art Bebauungsplan mit Altlastenkataster für einen Teil des Gewerbegebietes "Westliche Thomastraße" sei. Nur wenn ein derartiger Plan vorliege, könne man Zuschüsse aus dem Umweltministerium zur Altlastenentsorgung erhalten.

Punkt zwei: Aufwertung des Donauradweges mit E-Bike-Infrastruktur. Die Gemeinde beauftragt Vorplanungen zur Errichtung eines Rastplatzes für Radfahrer mit einer Ladestation für E-Bikes am Hochwasserdamm.

Punkt drei: Wanderweg mit Vogelbeobachtungsstation. An den Donaualtwässern sollen eine Vogelbeobachtungsstation sowie Infotafeln errichtet werden.

Für einige Überraschung sorgte der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Kollmannsberger setzte die Räte davon in Kenntnis, dass in der Zeit vom 24. August bis 4. Oktober in der Mehrzweckhalle eine Notaufnahmeeinrichtung im Rahmen des Bayerischen Notfallplans Asyl eingerichtet werde. Im Rahmen dieses Planes sei jede Gemeinde mit einer entsprechenden Einrichtung verpflichtet, rund 200 Asylbewerber vorübergehend aufzunehmen. Nachdem das Landratsamt an die Gemeindeverwaltung herangetreten sei, habe er sich für den frühen Zeitraum entschieden, erklärte der Bürgermeister, da dadurch der Sport in der Halle am geringsten beeinträchtigt werde. Die benötigte Infrastruktur wie Betten würde das Landratsamt stellen, die Betreuung durch das Rote Kreuz sei gewährleistet. Außerdem werde das Gelände eingezäunt, und von Sicherheitspersonal und verstärkt auch von der Polizei bewacht. Der Bürgermeister stellte heraus, dass bei einem Rückgang der Asylbewerberzahlen auf die Tegernheimer Halle durchaus auch verzichtet werden könne. Ohne Aussprache stimmten alle Räte dem Verwaltungsvorschlag zu.

(Bericht der Donau-Post, 10. August 2015)