Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (mj) Die Sanierung der Mehrzweckhalle stellt die Kommune in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Die Kostenschätzung, die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag präsentiert wurde, bewegt sich in einem Rahmen von 4,72 Millionen Euro. Notwendig sind insbesondere Verbesserungen im Brandschutz, aber auch energetische Maßnahmen und die Beseitigung baulicher Mängel.

Nach der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom Juni, die sich überwiegend mit Grundstücksangelegenheiten beschäftigten, erläuterte Anton Geiler vom Planungsbüro GEO.VER.S.UM den Entwurf für einen einfachen Bebauungsplan "Ortskern Süd-West", der das Geviert zwischen Hoch-, Donau- und Jahnstraße umfasst. Nach erfolgter Bestandsaufnahme wurde das Gebiet in fünf Bereiche unterteilt, in denen je nach Lage eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 oder 0,6 gelten solle. Das Verhältnis der Grünflächen im Bezug zum Gesamtgrundstück müsse nach Ansicht der Planer bei mindestens 40 Prozent liegen und die gemeindliche Stellplatzverordnung behalte ihre Gültigkeit. Ziel des einfachen Bebauungsplans, so Geiler, sei, die Grundlagen für eine geordnete Siedlungsentwicklung zu schaffen, eine angemessene Nachverdichtung zu garantieren sowie charakteristische Siedlungsmerkmale und Grünstrukturen zu erhalten.

Sechsfamilienhäuser

In der anschließenden Aussprache befassten sich die Wortbeiträge insbesondere mit der Thematik der Sechsfamilienhäuser, von denen sich drei im Bereich des einfachen Bebauungsplans befinden. Sandra Scheck (SPD) plädierte dafür, grundsätzlich eine Beschränkung auf vier Wohneinheiten festzuschreiben und Ausnahmen nur für den Bereich der bestehenden Gebäude an der Hochstraße zuzulassen. Alfred Federl (CSU) entgegnete, dass aufgrund des festzuschreibenden Grünflächenanteils die Planung eventuell unrentabel sei und Bürgermeister Max Kollmannsberger ergänzte, dass bei einer entsprechenden Grundstücksgröße ein Sechsfamilienhaus baurechtlich nicht beanstandet werden könne.

Weitere Anfragen, die Hochwasserschutz und Kanalisation betrafen, beantwortete Bürgermeister Max Kollmannsberger mit dem Hinweis auf externe Beratung durch das Ingenieurbüro Stelzenberger und Scholz in einer der nächsten Sitzungen. Mit 14:3 Stimmen wurde der Entwurf des einfachen Bebauungsplans gebilligt, so dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege geleitet werden kann. Architekt Joachim Gutthann erläuterte den Räten die Entwurfsplanung und Kostenermittlung für die Mehrzweckhalle.

Die energetische Sanierung der Gebäudehülle, insbesondere des Daches und die Modernisierung der Anlagentechnik, verursachen Kosten von 2,7 Millionen Euro, für den Brandschutz sind 1,7 Millionen anzusetzen und für die Beseitigung baulicher Mängel etwa 300.000 Euro. Nach Abschluss der Maßnahmen könne die Mehrzweckhalle wieder als Versammlungsstätte für bis zu 1.300 Besucher genutzt werden. Auf Nachfrage von Alfred Federl (CSU) nach der Höhe möglicher Zuschüsse entgegnete Gutthann, dass für die Lüftungsanlage eine Förderung von zirka 25 Prozent der Kosten erwartet werden könne, ansonsten sei eine Bezuschussung aus klassischen Töpfen nicht zu erwarten.

Eine Minimalsanierung, das Absenken der Besucherkapazität auf maximal 400 Personen oder die vollständige Abstandnahme von Sanierungsmaßnahmen seien nicht möglich oder zu verantworten. Herbert Wesselsky erkundigte sich nach dem zeitlichen Ablauf der Maßnahmen.

Die Dacharbeiten, so Gutthann, könnten im Sommer 2016 beginnen, im Folgejahr sollten die Gewerke im Erdgeschoss, insbesondere an den Fluchtwegen, ausgeführt werden. Nach einer engagierten Diskussion, deren Bandbreite quer durch die Fraktionen von vorbehaltloser Zustimmung bis zu Überlegungen zu Abriss und Neubau reichte, wurde mit 15:2 Stimmen die Weiterführung der Sanierungsarbeiten im Rahmen eines VOF-Verfahrens beschlossen. Auf Anregung von Wesselsky wird seitens der Verwaltung der existierende Finanzplan angepasst und mit Aussagen zu einer möglichen Kreditaufnahme ergänzt.

Die Miete eines E-Cars für drei Monate zu einem Preis von gesamt 1.800 Euro und die notwendigen Probebohrungen im Vorfeld geplanter Straßensanierungen wurden im Anschluss einstimmig befürwortet. Nach der Vorstellung von vier möglichen Varianten und kurzer Aussprache wurde die Neugestaltung des Kriegerdenkmals am bisherigen Standort beschlossen.

100.000 Euro für Spielplatz

Da die Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss mit einem Patt geendet hatte, befasste sich das Gremium nochmals mit dem Spielplatz an der Vilsstraße. Mit 13:4 Stimmen entschieden sich die Räte, Landschaftsarchitektin Petra Hartung, die im Vorfeld bereits zum Thema im Gemeinderat referiert hatte, mit der Neuplanung zu beauftragen.

Der Abschluss der Planung, in die sowohl die vorhandenen Konzepte als auch die Ergebnisse der Befragung der Schulkinder einfließen, soll im Oktober erfolgen, der Kostenrahmen für die Gesamtmaßnahme liegt bei 100.000 Euro.

Bürgermeister Max Kollmannsberger informierte zum Abschluss des öffentlichen Teils über die Versammlung der IG Hochwasser und stellte klar, dass der Bürger für den Schutz vor dieser Naturgewalt selbst verantwortlich sei, beispielsweise durch entsprechende technische Vorrichtungen, Bauwerber erhalten zukünftig eine Informationsmappe.

Auf Nachfrage von Hubert Fehr (CSU) zum Sachstand der Renaturierung des Hardtgrabens äußerte das Gemeindeoberhaupt, dass aufgrund von baulichen Schwierigkeiten eine erneute Beratung im Gemeinderat erfolgen müsse.

(Bericht der Donau-Post, 13. Juli 2015)