Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (mi) Im Bereich Kellerstraße/Am Hohen Sand entsteht keine öffentliche Toilettenanlage. Der Gemeinderat lehnte bei seiner Sitzung am Donnerstag das Bauvorhaben mehrheitlich ab, alternativ sollen die vorhandenen wes im Außenbereich der Mehrzweckballe für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Weitere Tagesordnungspunkte behandelten unter anderem bauliche Verbesserungen am Dorfplatz sowie die Verlegung des Kriegerdenkmals.

Zu Beginn informierte Rechtsanwalt Professor Dr. Bernhard Rauch die Räte über die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), die im Zusammenhang mit der Sanierung der Mehrzweckhalle Bedeutung erlangen wird. Voraussetzung für die Anwendung der VOF ist, dass der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert von 207.000 Euro netto überschreitet. Dies zieht eine europaweite Ausschreibung nach sich, die in zwei Schritten abläuft: Im Eignungsverfahren werden anhand der vom Gemeinderat beziehungsweise einer beauftragten Institution festgelegten Kriterien geeignete Bewerber ausgewählt. Anschließend wird das eigentliche Verhandlungsverfahren durchgeführt, in dem mit den Bewerbern über die konkreten Auftragsbedingungen verhandelt wird. Den Zuschlag erteilt der Auftraggeber dem Bieter, der die bestmögliche Leistung erwarten lässt.

Wege werden befestigt

Einstimmig befürwortet wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf bauliche Verbesserungen am Dorfplatz, der die Befestigung der Wege zum Bühnenrückgebäude und zu den WC-Anlagen sowie die teilweise Begrünung der Mauer an der Ostseite vorschlägt. Bürgermeister Max Kollmannsberger regte hier die Pflanzung von Obstbäumen in Zusammenarbeit mit dem OGV an.

Zum wiederholten Mal beschäftigte sich das Gremium mit der Einrichtung einer Online- und E-Book-Ausleihe. Nach einem erneuten Gespräch mit der Pfarrei und Auslotung aller Alternativen beschlossen die Räte, für die Online-Ausleihe das Programm Findus sowie für E-Book die Plattform LEO-SUED zu erwerben. Die jährlichen Mehraufwendungen für die Kommune betragen 2.356 Euro, zusätzlich wird der Basiszuschuss von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht. Weiterhin werden für die Bücherei zwei PC mit Bildschirmen für 3.000 Euro beschafft.

Zuschuss für Infotafel

Nach der Errichtung des Schwalbenhauses in der Nähe des Donaudamms lag dem Gemeinderat ein Zuschussantrag des Landesbundes für Vogelschutz vor, der eine Informationstafel und ein Hinweisschild errichten möchte. Die Gesamtkosten von 1.100 Euro sollen in Höhe von 50 Prozent bezuschusst werden, ferner wird um Mithilfe des Bauhofes bei der Verankerung der Tafel im Boden gebeten. Reinhard Peter (SPD) hinterfragte die Notwendigkeit einer Informationstafel, da diese bei Radfahrern keine Beachtung finden werde. Bürgermeister Kollmannsberger entgegnete, dass analog dem Hirschkäferprojekt am Hohen Sand ein Hinweis insbesondere für Kindergärten und Schulen erfolgen solle. Mit 16:0 Stimmen wurde ein Zuschuss von 50 Prozent der Kosten gewährt, der Bauhof wird die Aufstellung übernehmen.

Das Kriegerdenkmal verbleibt an seinem bisherigen Standort im Kirchfriedhof, erfährt aber eine optische Aufwertung. Aufgrund eines Antrags aus der Bürgerversammlung hatte sich der Gemeinderat im Januar mit dem Sachverhalt beschäftigt und daraufhin eine Verlegung geprüft. Neben einer Mehrheit der Räte hat sich auch der KRV für eine Beibehaltung ausgesprochen, einstimmig beschlossen die Anwesenden, die Umgestaltung analog eines Entwurfs von Herbert Wesselsky (SPD) zu veranlassen.

Die geplante Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage beim Parkplatz am Hohen Sand führte zu kontroversen Diskussionen. Bürgermeister Kollmannsberger führte aus, dass für Besucher des Geopfades, Nutzer des Bolzplatzes und Teilnehmer an Veranstaltungen wie dem Sonnwendfeuer eine Toilette sinnvoll erscheine. Die entsprechenden Mittel wurden in den Haushalt 2015 eingearbeitet, die Kostenschätzung des Architekturbüros liegt bei 88.000 Euro. Während Maria Blaimer und Christi an Mühlbauer von der FWG-Fraktion dem Vorhaben positiv gegenüberstanden schätzte Reinhard Peter (SPD) den Standort bei Station eins des Geopfades als ungünstig ein und schlug ersatzweise die Nutzung der vorhandenen und von außen zugänglichen Toiletten an der Mehrzweckhalle vor.

Namens der CSU-Fraktion sprachen sich Jürgen Beier und Alfred Federl gegen den Neubau aus, mit dem nach den Worten Federls "Geld in den Sand gesetzt" werde. Mit 10:6 Stimmen wurde die Planung abgelehnt. Alternativ soll nun geprüft werden, ob die Anlage der Mehrzweckhalle zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden kann.

Leichenhaus ohne Klo

Mit Schreiben vom 7. Mai hat die Kirchenverwaltung mitgeteilt, dass im Neubau des Leichenhauses aus Pietätsgründen keine Toilette für Friedhofsbesucher integriert werden wird. Aufgrund der grundsätzlichen gemeindlichen Zuständigkeit für den Friedhof sieht die Kirchenstiftung die Vorhaltung eines WC ausschließlich bei der Kommune. Im Bauausschuss wurde der Vorschlag entwickelt, die Toilette im Haus der Begegnung zugänglich zu machen. Bei einem positiven Votum wäre die Eingangstür zur Bücherei für 500 Euro nachzurüsten, ferner wäre eine tägliche Reinigung statt bisher zweimal wöchentlich notwendig. Einstimmig wurde beschlossen, dass das WC für Friedhofs- und Kirchenbesucher geöffnet wird, die zusätzlichen Reinigungstage fallen in die Verantwortung der Kirchenverwaltung.

Der Breitbandausbau für Gebiete mit unzureichender Übertragungsgeschwindigkeit kann nach positivem Votum des Gemeinderates in die Wege geleitet werden. Auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von 100.000 Euro zu, die nach den Worten von Bürgermeister Kollmannsberger besonders im Hinblick auf. die Gewerbegebiete sinnvoll angelegt seien.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen informierte das Gemeindeoberhaupt über die rechtsaufsichtliche Prüfung des Haushaltsplans 2015 durch das Landratsamt.

Am 15. Juni sind alle örtlichen Gewerbetreibenden zu einem Erfahrungsaustausch geladen und am 22. Juni stellt sich Seniorenbeauftragter Roberto Mazzotta bei den Vereinen vor.

(Bericht der Donau-Post, 15. Juni 2015)