Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (mj) Die Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Vilsstraße und das Breitbandkonzept standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Beraten wurde zudem ein Antrag auf Erlass der Gestattungsgebühren für Vereine und öffentliche Eirichtungen, Roberto Mazzotta fungiert künftig als Seniorenbeauftragter der Kommune.

Im Rahmen des Rederechts bezog sich Otto Kling auf den bereits behandelten Antrag auf Asphaltierung eines Feldweges in der Nähe des Dammes und forderte das Gremium auf, bei den Entscheidungsprozessen den dörflichen Charakter Tegernheims im Fokus zu behalten. Im Hinblick auf Bauvoranfragen beantragte Kling eine Checkliste, in der die von den Bebauungsplänen geforderten Auflagen wie beispielsweise die Grundflächenzahl aufgeführt sind.

Nach dem grundsätzlichen Beschluss des Gremiums zum Spielplatz an der Vilsstraße und der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt stellte Landschaftsarchitektin Petra Hartung vor Beginn des Entscheidungsprozesses den Mandatsträgern Gestaltungsmöglichkeiten unter dem Aspekt der Beteiligung von Kindern vor. Die Fläche biete optimale Voraussetzungen, da sie abseits des Durchgangsverkehrs liege, von allen Seiten fußläufig erreichbar sei und die Geländemodellierung einer Einteilung in verschiedene .Zonen erlaube. Die Mitwirkung der Kinder mache Sinn, um Wertschätzung und Akzeptanz zu erhöhen und vor Vandalismus zu schützen. Am Beginn der Planungen stehe eine Ideensammlung "jenseits des Üblichen" mit Ortsbesichtigungen und Bau von Modellen, danach erfolgt eine Konkretisierung der Vorschläge in Kleingruppen mit dem Planer sowie die Ausschreibung der Gewerke. Einzelne Bauabschnitte, so Hartung, könnten in Mitmachaktionen zusammen mit Kindern und Eltern entstehen. In der Vilsstraße könne ein Park mit verschiedenen Zonen entstehen, dessen Kosten im gehobenen fünfstelligen Bereich liegen würden.

In der anschließenden Diskussion regte Herbert Wesselsky (SPD) an, bei der Gestaltung auch die Bedürfnisse älterer Personen zu berücksichtigen sowie die umliegende Wohnbebauung unter dem Aspekt des Lärmschutzes nicht zu vernachlässigen. Veronika Weigert (CSU) erkundigte sich nach der Zeitschiene für die Kinderbeteiligung. Die Planerin setzte für die Ideensammlung vier Stunden fest, für die Konkretisierung seinen zwei bis drei Treffen notwendig. Voraussetzung sei jeweils eine optimierte Vorbereitung sowie die Unterstützung der Kommune. Die im Rahmen des Schulprojekts bereits erzielten Ergebnisse könnten versuchsweise in den Entscheidungsprozess einfließen.

Hohe Versorgungsdichte

Josef Ledermann, dessen Ingenieurbüro im Auftrag der Gemeinde die Bestandssituation der Breitbandversorgung aufgenommen hatte, berichtete über das daraus resultierende Markterkundungsverfahren. In Tegernheim sei eine hohe Versorgungsdichte vorhanden, die von den beteiligten Anbietern bestätigt worden sei. Die Gemeinde habe keine grundsätzliche Verpflichtung zum Breitbandausbau, eine Ausschreibung für die noch nicht erfassten Randgebiete könne unter Beachtung der Anbieter- und Technologieneutralität erfolgen. Lückenschlüsse seien möglich in den Gewerbegebieten am Ortsrand sowie im Norden und Süden der Gemeinde. Das Volumen von 400.000 Euro werde im Rahmen der staatlichen Förderung mit 250.000 Euro bezuschusst. Derzeit, so Ledermann, besteht kein Zeitdruck, da Zuschüsse noch bis 2018 möglich seien, ferner sollten die eigenwirtschaftlichen Aktivitäten der Anbieter abgewartet werden.

Einstimmig gebilligt wurden die vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Jahresrechnungen 2013 des Johanniter-Kindergartens und der Kinderkrippe. Für die Gemeine ergibt sich eine Restzahlung von 1.262,78 Euro an den Träger. Nach Ansicht der Mitglieder sollte in Zusammenarbeit mit den Johannitern eine Anpassung der Elternbeiträge diskutiert werden.

Intensiv besprochen wurde der Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass der Gestattungsgebühren, die bei der Abhaltung von Festen zu entrichten ist. Bürgermeister Max Kollmannsberger stellte klar, dass die Gebühren aus rechtlichen Gründen zwingend zu erheben seien, jedoch eine Erstattung möglich sei. 2013 habe die Gemeinde 460 Euro und 2014 225 Euro erhoben. Alfred Federl (CSU) verwies auf das ehrenamtliche Engagement, das durch die Gebühren konterkariert werde. In den übrigen Wortbeiträgen aus SPD, FWG und FDP wurde deutlich, dass eine vollständige Rückerstattung keine Zustimmung finden werde. Der Vorschlag der Verwaltung eines zusätzlichen jährlichen Zuschusses von 50 Prozent der entrichteten Gebühren könne jedoch mehrheitlich mitgetragen werden. Mit 13:5 Stimmen wurde diese Beschlussvorlage schlussendlich angenommen.

Reihe von Bauprojekten

Einstimmig verabschiedet wurde der Auslegungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Hardtgraben-Mittelberg, auf einhellige Ablehnung stieß der Antrag zum Vorbescheid zum Neubau einer Pension Garni im Gewerbegebiet Nord. Die geplante Bebauung steht den Grundzügen des Bebauungsplans insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Gebäudes und die Stellplatzsituation entgegen.

Kontrovers diskutiert wurde die Voranfrage zur Klärung der Verfahrensfreiheit bei der bereits erfolgten Errichtung einer Pergola und eines Whirlpools auf der Dachterrasse eines Anwesens Am Hang.

Nach Feststellung der Verwaltung sieht der gültige Bebauungsplan keine Festsetzungen für Dachaufbauten und Pergolen vor, so dass die Zulässigkeit aus städtebaulicher Sicht beurteilt werden müsse. Während Alfred Federl (CSU) das Bauwerk als unauffällig einstufte, sah Herbert Wesselsky (SPD) eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke und erkundigte sich nach der Beteiligung der Anlieger vor Erstellung der Pergola und des Whirlpools. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, die Voranfrage an das Landratsamt zur Prüfung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht weiterzuleiten, Das gemeindliche Einvernehmen ist danach seitens des Amtes bei der Gemeinde einzufordern.

Roberto Mazzotta übernimmt ab sofort die Aufgaben des Seniorenbeauftragten, Er hat bereits mit zwei Bürgerinnen Kontakt aufgenommen, die eine eventuelle Unterstützung zugesagt haben.

(Bericht der Donau-Post, 11. Mai 2015)