Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (mj) Der Zuspruch zum Ganztagsunterricht macht eine Erweiterung des Raumangebotes an der Grundschule notwendig. Markus Weber vom Architekturbüro Schnabel und Partner stellten dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Pläne zur Vergrößerung der Mensa vor. Neben weiteren Bauangelegenheiten wurde die Satzung für das gemeindliche Jugendparlament behandelt, die vom Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Vereinsangelegenheiten erarbeitet worden war.

Im Rahmen des Rederechts monierte Johann Heiduk die Entsorgungssituation auf dem neuen Friedhof. Nach der Entfernung der auf dem Gelände verteilten Grüngutbehälter seien die Grabbesitzer gezwungen, Abfälle bis zum Container im Eingangsbereich zu bringen.

Markus Weber skizzierte die geplanten Maßnahmen auf dem Schulgelände. Die derzeit 93 Quadratmeter große Mensa wird durch einen im Innenhof zu erstellenden Anbau auf insgesamt 140 Quadratmeter erweitert. Der Außenbereich bleibt unverändert und die Formensprache des Bestandsgebäudes wird übernommen. Die Belichtung erfolgt durch eine Glasfront sowie Oberlichte, das Dach wird als Pultdach ausgebildet. Um einen separaten Raum zu erhalten, erfolgt der Zugang nur durch eine Tür.

Fertig im November

Die Gesamtkosten für die Erweiterung werden mit 180.000 Euro angesetzt, als förderungswürdig werden 176.000 Euro anerkannt. Abzüglich des Fördersatzes von geschätzten 70.000 Euro verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von 100.000 Euro. Da die vorbereitenden Arbeiten bereits erledigt sind, kann die Ausführung in den Sommerferien beginnen, die Fertigstellung ist für November vorgesehen.

Weber informierte ferner über die Neugestaltung des Bolzplatzes an der Kellerstraße. Auf dem Gelände entstehen ein Rasenspielfeld, eine BMX-Bahn, zwei Beachvolleyballplätze sowie ein Allwetterplatz, der im Winter zu einer Eisfläche umgenutzt werden kann. Der Zugang erfolgt im Norden, für die BMX-Bahn ist ein separater Eingang vorgesehen. Als maximalen Kostenansatz für die Gesamtmaßnahme nannte der Architekt 335.000 Euro. Auf die Frage von Gerald Höferer (FDP) nach Parkplätzen für die Besucher der Anlage verwies Bürgermeister Max Kollmannsberger auf die Anlage nördlich der Mehrzweckhalle. Hubert Fehr (CSU) bat die Verwaltung, im Vorfeld noch Zuschussmöglichkeiten auszuloten.

Bauen nur mit Parkplatz?

Zurückgestellt wurde der Änderungsentwurf zum Bebauungsplan Bachstraße, der im Zusammenhang mit einem Bauantrag eingebracht wurde. Nunmehr könnten nur Einzelhäuser errichtet werden, bei denen die notwendige Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen wird. Die Baufenster wurden angepasst und der Abstand zur Straße beträgt drei Meter.

Die Vorgaben und Auflagen des Bau- und Umweltausschusses wurden nach Feststellung der Verwaltung in den ursprünglichen Plan eingearbeitet, so dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden könne. Peter Rempter (SPD) beanstandete die Zufahrt zur Garage des Hinterhauses, die rechtwinklig um den vorderen Baukörper geführt werde und zu schmal erscheine. Dieser Ansicht schlossen sich die Mitglieder des Gremiums an, so dass die Vertagung bis zur Klärung der Zufahrtssituation beschlossen wurde.

Jeweils einstimmige Zustimmung erfuhren die Bauanträge zum Neubau einer Betriebsstätte für Kleintransporte und einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Nord sowie zur Erweiterung der Hauptwohnung durch Umnutzung eines Nebengebäudes und zum Anbau einer Sauna an der Ringstraße.

Die im Bereich zwischen Hoch- und Jahnstraße erlassene Veränderungssperre wirkt sich auf das in der Sitzung vom 16. April erteilte gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Hochstraße aus. Nach Empfehlung der Verwaltung könne seitens des Gemeinderats eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden, da das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans nicht widerspreche.

In den Diskussionsbeiträgen wurde jedoch angemerkt, dass durch die zu errichtenden Stellplätze sowie die Zufahrt die Grundflächenzahl von 0,4 eventuell nicht eingehalten werden könne. Einstimmig wurde eine Zurückstellung bis zur Klärung des Sachverhaltes beschlossen.

Parlament hat eine Satzung

Die Satzung für das geplante Jugendparlament wurde nach kurzer Diskussion einmütig angenommen. Der Befürchtung von Jürgen Beier (CSU), der in den Regularien eine zu große Bürokratisierung des Vorhabens sah, wurde von Bürgermeister Kollmannsberger sowie Roberto Mazzotta (FWG) widersprochen. Die Formalien seien notwendig, da es sich bei einem Jugendparlament um ein Abbild der Kommunalgremien handle und somit die Vorgaben analog einzuhalten seien.

Die Einrichtung einer Online- und E-Book-Ausleihe hatte das Gremium bereits mehrfach beschäftigt. Büchereileiterin Sandra Scheck präsentierte den Gemeinderäten entsprechende Angebote, die vom kirchlichen St.-Michaelsbund beziehungsweise von E-Medien Bayern zur Verfügung gestellt werden. Eine direkte Beteiligung an den Einrichtungskosten wurde von der Kirchenverwaltung abgelehnt, es wurde jedoch die Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 750 auf 1.500 Euro in Aussicht gestellt. Sowohl für Online- als auch E-Book-Ausleihe werde seitens der Pfarrei der St.-Michaelsbund präferiert. Nach ausführlicher Diskussion einigten sich die Gemeinderäte, für die Online-Ausleihe auf das Programm des St.-Michaelsbundes zurückzugreifen, für E-Book soll das günstigere Angebot von E-Medien Bayern genutzt werden.

Wer trägt die Bücherei?

Bürgermeister Kollmannsberger wurde beauftragt, dieses Ergebnis der Kirchenverwaltung zu unterbreiten. Sofern die Pfarrei die Trägerschaft nicht weiterführen möchte will die Kommune - die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Teams vorausgesetzt - die Bücherei in Eigenregie übernehmen. In diesem Zusammenhang wurden die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf 2.000 Euro sowie die Anschaffung von zwei PC vorerst zurückgestellt.

(Bericht der Donau-Post, 4. Mai 2015)