Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (hw) Über 20 Tagesordnungspunkte standen bei der außerplanmäßigen Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates an. Neben zwei Bauanträgen ging es um den Kauf zweier Gemeindefahrzeuge sowie die Sanierung des Radweges entlang der Hauptstraße, der Asphaltierung eines Flurweges und die Erweiterung der Grundschulmensa.

Zu Beginn der Sitzung nahm Otto Kling vom Bürgerrederecht Gebrauch und beklagte die mangelnde Freundlichkeit des Wertstoffhofpersonals. Anschließend gab Bürgermeister Kollmannsberger bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung Georg Christl die Bürgermedaille zugesprochen wurde.

Ausnahmsweise zulässig

Einstimmig befürworteten die Räte den Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Nun geht der Plan nochmals an das Landratsamt. Eine längere Aussprache gab es zu den beiden beantragten Bauvorhaben. Mit 14:3 Stimmen befürwortete das Gremium den Neubau eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Teil eines Grundstücks in der Hochstraße. Durchaus kontrovers diskutierte das Gremium den erneuten Antrag zum Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle sowie eines Bürogebäudes mit Eigentümerwohnung im Gewerbegebiet Nord. Der Antrag sieht die Errichtung einer 20 mal 13 Meter großen Lagerhalle und eines getrennten Wohn- und Bürogebäudes mit 14 mal 14 Metern vor. Nachdem das Vorhaben vom Bauausschuss bereits zweimal abgelehnt worden war, lag den Räten nun eine Stellungnahme des Landratsamtes vor. Darin, sowie in einer mündlichen Stellungnahme, vertrat das Amt nach Auskunft des Bürgermeisters die Auffassung, dass im Bebauungsplan "Wohnungen nicht ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise zulässig sind", auch wenn sie nicht in das Betriebsgebäude integriert sind. Nach Meinung des Landratsamtes habe der Gemeinderat "rechtswidrig gehandelt" und daher müsse der Beschluss geändert werden.

Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky verwahrte sich gegen den Vorwurf einer rechtswidrigen Handlung. Der Bauausschuss wollte mit der Ablehnung freistehender Wohngebäude lediglich verhindern, dass das Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt werde. Zweiter Bürgermeister Jürgen Beier sprach sich dafür aus, in zukünftigen Gewerbegebieten die Wohnnutzung klarer zu regeln.

Während Roberto Mazzotta die Wohnnutzung in Gewerbegebieten grundsätzlich begrüßte, sah Reinhard Peter vor allem in der Lärmbelastung zukünftige Probleme. Mit 12:5 Stimmen sprach sich schließlich eine Mehrheit für die Voranfrage aus.

Fahrzeuge für den Bauhof

Auf Grund des Alters und Zustandes des derzeitigen Mäh-, Räum- und Streufahrzeuges an der Grundschule beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines entsprechenden Mehrzweckfahrzeuges. Die Kosten belaufen sich auf etwa 30.000 Euro. Außerdem beantragte die Verwaltung den Kauf eines weiteren Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof. Derzeit besäßen die vier Mitarbeiter nur drei Fahrzeuge, die zudem alle mit einer Winterdienstausrüstung versehen seien. So könnten vor allem während dieser Zeit keine einfachen Beschaffungen durchgeführt werden. Gemeinsam mit dem Bauhof habe man sich für den Kauf eines kleinen Transporters mit Elektroantrieb ausgesprochen. Einstimmig befürworteten die Räte die Anschaffung der beiden Fahrzeuge.

Mit 17:1 stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Straßenbeleuchtung im Bereich des Schlucht- und Tegelweges von den bisherigen Natriumdampfleuchten auf LED-Leuchten umzustellen. Die Kosten für die 20 Leuchten betragen rund 12.000 Euro. Zur Begründung, warum gerade dieser Bereich ausgewählt wurde, erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass es sich beim Schluchtgebiet aufgrund der Bewaldung um den dunkelsten Gemeindeteil handle.

(Bericht der Donau-Post, 18. April 2015)