Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. In großer Einmütigkeit verabschiedeten die Tegernheimer Räte in ihrer jüngsten Sitzung den Gemeindehaushalt 2015, dessen Gesamtvolumen rund 9,9 Millionen beträgt. Außerdem beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der Einrichtung einer E-Book-Ausleihe und der Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Vilsstraße. Endgültige Beschlüsse zu den bei den Themen wurden noch nicht gefasst.

Nach der Genehmigung des Protokolls informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Ausarbeitung des einfachen Bebauungsplanes im südlichen Ortsgebiet an das Büro Geo.Ver.S.Um vergeben wurde.

Zu Beginn der Aussprache stellte das Gemeindeoberhaupt die wichtigsten Ausgabeposten des diesjährigen Haushalts vor. Neben den Ausgaben für die Restzahlungen und Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen wie der Kinderkrippe, der Schulfreisportanlage, dem Pavillon am Dorfplatz, der Kirchstraße und des Gemeindearchivs stehen die Kosten für den einfachen Bebauungsplan und die Renaturierung des Hardtgrabens sowie des Energienutzungsplans und des Verkehrsgutachtens an. Weitere große Ausgabeposten sind für den Grunderwerb (800.000 Euro), die Sanierung der Mehrzweckhalle und Schießstände (810.000 Euro), der Zuschuss zum neuen Leichenhaus (250.000 Euro) und die Reparatur von Gemeindestraßen (250.000 Euro) vorgesehen.

Außerdem wurden 120.000 Euro für die Erweiterung der Schulmensa und jeweils 60.000 Euro für eine öffentliche WC-Anlage am Geopfad und den Umbau des Bolzplatzes eingeplant. Ausgaben von rund 120.000 Euro sind für Neuanschaffungen in der Schule, bei der Feuerwehr und für den Bauhof eingeplant.

Die wichtigsten Zahlen

Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl erläuterte dann noch kurz die wichtigsten Zahlen. Insgesamt sieht der Haushalt 2015 Einnahmen und Ausgaben von 9,9 Millionen Euro vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7,2 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 2,7 Millionen Euro. Die größten Einnahmeposten sind der Anteil an der Einkommensteuer mit rund 3,25 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuer mit geschätzten 770.000 Euro und die Schlüsselzuweisung mit knapp 600.000 Euro. Als größte Ausgabeposten bezifferte Krempl die Kreisumlage (1,8 Millionen), die Personalausgaben (1,2 Millionen) und den Unterhalt und die Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude (1,5 Millionen Euro).

Aufgrund dieser hohen Ausgaben können lediglich 56.000 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Zur Deckung des Gesamthaushalts müssen deshalb die Rücklagen von derzeit 1,5 Millionen auf 630.000 Euro abgeschmolzen werden.

Finanzplan bis 2018

Der dem Haushalt zugrundeliegende Finanzplan für die Jahre bis 2018 sieht als größte Ausgabeposten 2016 den Ausbau der Wiedmannstraße (500.000 Euro), 2017 den Neubau des Rathauses (zwei Millionen Euro) und der Kirchstraße Nord (700.000 Euro) und für 2018 den Ausbau der Ringstraße (1 Million Euro) vor. In der Aussprache lobte SPD-Sprecher Reinhard Peter das Zahlenwerk und die Tatsache, dass alle Forderung seiner Fraktion eingearbeitet wurden, unter anderem Verbesserungen an den Kinderspielplätzen, die Umgestaltung des Bolzplatzes, ortsverschönernde Maßnahmen wie Bänke und erhöhte Vereinszuschüsse. Außerdem wies er darauf hin, dass Tegernheim im Gegensatz zu vielen Gemeinden seit 2013 schuldenfrei sei.

Auch CSU-Sprecher Alfred Federl lobte das Zahlenwerk. Allerdings stoße ihm sauer auf, dass man wegen "Schlampereien bei der Planung und Bauaufsicht" in den nächsten Jahren große Summen für die Reparatur der Mehrzweckhalle aufwenden müsse. Federl stellte weiter heraus, dass die Zustimmung der CSU nicht automatisch ein Absegnen aller Maßnahmen bedeute.

Für die FWG lobte Sebastian Zirngibl den geplanten Haushalt und signalisierte die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion. Jeweils einstimmig beschloss das Gremium anschließend den Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie den dazugehörigen Finanz- und Stellenplan.

(Bericht der Donau-Post, 14. März 2015)