Gemeinderatsthemen 2015

Tegernheim. (hw) Große Einmütigkeit herrschte am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates im neuen Jahr. Jeweils einstimmige Beschlüsse gab es zur Neuauslegung des Flächennutzungsplans, der neuen Ehrenordnung und zum Vorschlag zur Verlegung des Kriegerdenkmals. Außerdem vergaben die Räte die Arbeiten zur Erstellung eines Energienutzungsplans für das Gemeindegebiet.

Vor Beginn der Beratungen nahm Otto Kling von seinem Rederecht Gebrauch und machte darauf aufmerksam, dass die Rückvergütung der Gestattungsgebühren über den Erlass der Entsorgungskosten nur bei Veranstaltungen mit Alkoholausschank zum Tragen komme. Kling forderte dazu auf, dass zukünftig bei Kindergarten- und Schulfesten auf den Ausschank von alkoholischen Getränken verzichtet werden solle. Dies wäre eine vorbeugende Maßnahme gegen Alkoholmissbrauch.

Dann gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Ankauf eines Grundstücks südlich des Hochwasserdammes als Ausgleichsfläche für zukünftige Baugebiete beschlossen wurde.

Flächennutzungsplan

Bei der erneuten Auslegung des Flächennutzungsplans gingen nur zwei Anregungen von Otto Kling ein. Er forderte, dass das geplante Regenrückhaltebecken im Bereich des östlichen Hardtgrabens naturnah ausgeführt werden solle. Außerdem sollte bei der Renaturierung des westlichen Teils des Hardtgrabens die drei bis vier Meter hohe künstliche Aufschüttung abgetragen werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung lehnt das Gremiun die eingebrachten Anregungen einstimmig ab, da die angeregten Maßnahmen Bestandteil einer späteren Detailplanung und nicht eines Flächennutzungsplans seien. Ergänzend erklärte der Bürgermeister, dass die beiden Maßnahmen bereits in Planung seien und er schon Kontakt mit den Fachstellen aufgenommen habe.

Änderung bei Gratulationen

Einstimmig befürworteten die Räte die vom Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Vereinsangelegenheiten vorgeschlagenen Änderungen der gemeindlichen Ehrenordnung. Danach wird zukünftig die Gratulation vom 91. bis 94. und 96. bis 99. Geburtstag nicht mehr vom Bürgermeister, sondern einem Vertreter der Gemeinde vorgenommen. Ferner erhält zukünftig jede Familie bei der Geburt eines Kindes einen Rauchmelder als Geschenk von der Gemeinde. Auf Nachfrage von zweitem Bürgermeister Jürgen Beier wegen der Ehrung langjähriger Vereinsvorsitzender erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass dieses Thema im Laufe des Jahres noch abschließend beraten werde. In der letzten Bürgerversammlung wurde vom langjährigen Gemeinderat und Bürgermedaillenträger August Breu der Vorschlag eingebracht, im Zuge der Ortsverschönerungsmaßnahmen das Kriegerdenkmal vom Kirchfriedhof in die kleine Grünfläche in der nördlichen Kirchstraße zu verlegen.

Krieger widersprachen

Während der Planer Zustimmung signalisierte, sprach sich der Krieger- und Reservistenverein für die Beibehaltung des gegenwärtigen Standpunktes aus. Begründet wurde dies mit der ruhigen Lage im Friedhof und dem hohen Verkehrsaufkommen und den beengten Platzverhältnissen in der Kirchstraße sowie der benötigten Straßensperrung bei Veranstaltungen. Bürgermeister Kollmannsberger ergänzte, dass das Denkmal sicher in anderer Form errichtet und gegebenenfalls das Grundstück vergrößert werden müsste.

Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky bedauerte, dass der Vorschlag nicht bereits bei der ersten Planungsphase eingebracht wurde, da man das Ehrenmal sicher gut in den Dorfplatz hätte integrieren können. Eine Sperrung der Kirchstraße für eine einzige Veranstaltung im Jahr sah er als unproblematisch an. Jürgen Beier sah in einer Verlegung die Chance, das Denkmal von einem reinen Ehrenmal für die Gefallenen in ein modernes Friedensmahnmal umzuwandeln.

Auch weitere Räte sahen den derzeitigen "versteckten" Standort als eher nachteilig an. Allerdings sollte man vor einer endgültigen Entscheidung weitere Standorte suchen. Eine endgültige Verlegung müsse allerdings in Absprache mit dem KRV und der übrigen Bevölkerung erfolgen. Einstimmig wurde beschlossen, innerhalb des nächsten halben Jahres die Standortsuche voranzutreiben und danach in die Planung einzusteigen. Bürgermeister Kollmannsberger gab bekannt, dass die Angebote zur Erstellung des gemeindlichen Energienutzungsplans zwischen 20.000 und 41.000 Euro liegen. Die Vergabe der Planung erfolgte später im nichtöffentlichen Teil.

Informationen und Anfragen

Außerdem gab der Bürgermeister verschiedene Termine bekannt. So wird der Gemeinderat am 22. Januar ein Gespräch mit der Kirchenverwaltung führen und am 31. Januar die gemeindlichen Liegenschaften im südlichen Ortsteil besichtigen. Für den 20. März ist der "Tag der Begegnung" und für den 21. März eine "Inhouse-Klausur" des Gemeinderates geplant.

Auf Nachfrage bestätigte Kollmannsberger, dass die derzeitige Jugendpflegerin Tegernheim verlassen werde. Außerdem teilte er mit, dass innerhalb des städtischen Personals eine Person zur Parkplatzüberwachung gesucht werde.

Auf Nachfrage von Sandra Scheck wegen der Kostenübernahme durch die Pfarrei bei der geplanten E-Book-Ausleihe erklärte der Bürgermeister, dass hierzu noch die Sitzung der Kirchenverwaltung abgewartet werden müsse. Hubert Fehr bemängelte die Schneeräumung im Gebiet "Am Hang" und Sebastian Zirngibl die mangelnde Räumung der Busbuchten. Wesselsky forderte die Verwaltung auf, eine Prüfung des eingehausten Firmengeländes neben dem gemeindlichen Bauhof zu veranlassen.

(Bericht der Donau-Post, 19. Januar 2015)