Gemeinderatsthemen 2012

Tegernheim. (hw) Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates in ihrer Dezembersitzung zu bewältigen. Neben dem Antrag auf Ersetzung der Birken im Baugebiet Hardtgraben und einer Nutzungsvereinbarung für das neue Sportheim standen noch eine Reihe weiterer Themen zur Beratung an. Zu Beginn wurde Hubert Fehr als Nachfolger von Johann Weigert als neuer Gemeinderat vereidigt.

Mit seinem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde endete für Johann Weigert aufgrund der gesetzlichen Vorgaben am 1. Dezember sein Amt als Gemeinderat. Bürgermeister Meinrad Hirschmann erklärte, dass Weigert aus einer Vielzahl von Bewerbern auch aufgrund seiner "im Gemeinderat gezeigten Sachlichkeit und Freundlichkeit" ausgewählt wurde. Sein Aufgabengebiet liegt zukünftig im Bereich des Bauamtes sowie in der Kassenvertretung. Trotz der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters liege die Beschäftigtenzahl in der Tegernheimer Verwaltung noch unter der Norm von zwei Beschäftigten je 1.000 Einwohner. Dem scheidenden Gemeinderat überreichte der Bürgermeister einen kleinen Erinnerungsteller.

Den Eid geleistet

Im Anschluss an die Verabschiedung wurde Hubert Fehr als Listennachfolger vereidigt. Gemäß der gesetzlichen Vorgabe leistete der neue CSU-Gemeinderat seinen Eid und erhielt zur Einarbeitung in das neue Amt vom Bürgermeister die wichtigsten Gesetze sowie die Geschäftsordnung des Gemeinderats überreicht. Nach der einstimmigen. Genehmigung des Protokolls gab Hirschmann verschiedene nichtöffentliche Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt. Unter anderem hatte der Gemeinderat beschlossen, das von der Gemeinde erworbene ältere Gebäude Ringstraße 46 im Herbst 2013 abzubrechen.

Hirschmann setzte die Räte in Kenntnis, dass das neu errichtete Sportheim hinter der Mehrzweckhalle vor einigen Tagen offiziell übergeben wurde. Wie bei der Vergabe des gemeindlichen Zuschusses von 270.000 Euro vereinbart, soll die zukünftige Nutzung über eine eigene Vereinbarung geregelt werden. Entsprechend dieser Vorgabe habe die Verwaltung gemeinsam mit einem Anwaltsbüro einen Vorschlag erarbeitet, der dann gemeinsam mit dem Verein und dessen Anwalt ergänzt wurde.

Die Nutzungsvereinbarung enthält neben den üblichen allgemeinen Regeln auch zahlreiche Sonderregelungen, erklärte das Gemeindeoberhaupt.

Sonderregelungen

Unter anderem sei geregelt, dass der Verein das Gebäude kostenlos nutzen könne und die Betriebskosten wie Wasser, Abwasser und Heizung alleine von der Gemeinde getragen würden. Der Verein müsse lediglich ein Drittel der Reinigungskosten tragen. Das Gebäude dürfe allerdings ausschließlich für sportliche Zwecke genutzt werden. Lediglich die Gemeinde habe das Recht, den rund 75 Quadratmeter großen Gymnastikraum auch für außersportliche Veranstaltungen zu nutzen. Laut der für das gesamte Gelände geltenden Vereinbarung habe der Pächter der Sportgaststätte das alleinige Recht zum Verkauf von Speisen und Getränken auch in diesem Gebäude. Bei Zuwiderhandlung könne eine Vertragsstrafe von 250 bis 1.000 Euro verhängt werden. Mit 15:0 Stimmen, FC-Vorsitzender Franz Mirter durfte nicht an der Abstimmung teilnehmen, wurde der Nutzungsvertrag schließlich beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimme befürwortete das Gremium den Grundsatzbeschluss zur Änderung der aus den Jahren 1993 und 2003 stammenden Nutzungsbedingungen für die Mehrzweckhalle und die Schulturnhalle. Einstimmig genehmigten die Räte auch den geänderten Pachtvertrag für die Sportgaststätte. Zukünftig wird die Gaststätte im Rahmen einer GbR geführt und außerdem erhalten die Pächter das bisherige FC-Geschäftszimmer als Nebenzimmer.

Zuschuss für Vereine

Ohne längere Aussprache beschloss der Gemeinderat, die neu gegründeten Vereine "Freundeskreis Szcytna-Tegernheim e.V." und "Bürgerhilfe Tegernheim e.V." in die Liste für freiwillige Zuschüsse aufzunehmen. Ab dem nächsten Jahr sollen diese ähnlich, wie andere Vereine, 150 oder 250 Euro erhalten. Einstimmig beauftragten die Räte die Verwaltung, Informationen über die technischen Möglichkeiten und die Höhe der Kosten für die Beleuchtung des nördlich der Hauptstraße verlaufenden Radweges zwischen der Straße Am Hohen Sand und dem Gewerbegebiet Nord zu prüfen. Die CSU-Fraktion hatte die Beleuchtung in einem Antrag gefordert, da die südlich der Straße vorhandenen Straßenleuchten den mittlerweile stark benutzten Wegeabschnitt nicht ausleuchten.

Bürgermeister Hirschmann teilte mit, dass ein Bürger seinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit der Überflutung seines Kellers beim Juni-Starkregen zurückgezogen habe. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Aussichten des Verfahrens verneint und die Gemeinde in ihrer Auffassung bestätigt. Peter Rempter regte an, den Radweg entlang des Hochwasserdammes bei Schneefall wenigstens sporadisch zu räumen, um dessen Benutzung auch in den Wintermonaten zu gewährleisten.

(Bericht der Donau-Post vom 17. Dezember 2012)