Gemeinderatsthemen 2012

Tegernheim. (hw) Mehrere Bebauungspläne oder deren Satzungsbeschlüsse standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Bau- und Umweltausschusses. Außerdem wurde einer Kreuzungsvereinbarung mit der Stadt Regensburg zur zukünftigen Anbindung des Gewerbegebietes Nord zugestimmt.

Nach der einstimmigen Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung trug Diplom-Ingenieur Franz Bachmeier vom Ingenieurbüro Trummer die eingegangenen Bedenken und deren Würdigung zur dritten Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" vor. Anlass für die erneute Änderung war die Verlegung der westlichen Einfahrt in das Gewerbegebiet. Bei einem Gespräch mit der Stadt Regensburg und der Gemeindeverwaltung war man übereingekommen, statt der geplanten neuen Zufahrt in die Staatsstraße die derzeit zum Anwesen Kaiser führende Zufahrt mit Ampelanlage zu nutzen.

Leistung reicht aus

Nachdem das Staatliche Bauamt die Leistungsfähigkeit der Ampelanlage als ausreichend geprüft und auch die Stadt Regensburg ihre endgültige Zustimmung erteilt hatte, konnte die Planänderung durchgeführt werden. Dem Einspruch von Isabella Kaiser konnte die Gemeinde mit der Zusage zum Kauf eines rund 250 Quadratmeter großen Restgrundstückes abhelfen. Laut Bürgermeister Meinrad Hirschmann gibt es für das Grundstück bereits einen Interessenten.

Nachdem keine weiteren Einwände vorlagen, fassten die Ausschussmitglieder einstimmig den Satzungsbeschluss zur dritten Änderung des Bebauungsplanes. Verbunden mit diesem Beschluss war jedoch die Bezahlung eines Ablösebetrages für die entstehenden, Unterhaltsmehrkosten in Höhe von 36.420 Euro. Unter anderem wurden von der Stadt rund 15.000 Euro für Wartungsarbeiten und 8.000 Euro an Energiekosten berechnet. Mit dieser Kreuzungsvereinbarung sind nach Aussage der Verwaltung alle zukünftigen Kosten der von der Stadt Regensburg unterhaltenen Ampelanlage abgegolten.

Ohne Gegenstimme erteilten die Räte das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Gewerbebetriebes für Motorradhandel und angegliederter Werkstatt sowie einer Betriebsleiterwohnung im nordwestlichen Bereich des Gewerbegebietes. Der Bauwerber wurde aber darauf hingewiesen, dass mit der Erschließung des Grundstücks erst im Frühjahr 2013 begonnen werde.

Insgesamt 15 Anregungen und Bedenken wurden bei der Auslegung des Bebauungsplanes "Feldweg" von den Trägem öffentlicher Belange und Bürgern vorgebracht. Diplom-Ingenieur Günter Spörl vom FLU-Planungsteam stellte die jeweiligen Würdigungsbeschlüsse sowie deren Umsetzung vor. Zu den Befürchtungen der Baufirma Drexler stellte der Planer fest, dass nach einem Schallschutzgutachten vom Landratsamt "keine Festsetzung zu Schallschutzmaßnahmen" erforderlich seien.

Es werde jedoch für die drei benachbarten Grundstücke eine Empfehlung gegeben, eventuellen Lärmbeeinträchtigungen durch eine "optimierte Grundrissgestaltung" entgegenzuwirken. Den Einwänden der benachbarten Grundstückseigentümer Schmitt und Dehen wurde insoweit Rechnung getragen, dass für die Parzellen 19 bis 23 statt einer Baugrenze eine verpflichtende Baulinie im Süden der Grundstücke vorgegeben werde.

Wasserentsorgung

Weitere Anregungen betrafen die ordnungsgemäße Altlastenbeseitigung auf zwei Grundstücken sowie die Entsorgung des Regenwassers. Dieses soll vollständig im Boden versickern, wodurch das gemeindliche Kanalnetz entlastet wird. Vom Landratsamt und der Regierung wurde zudem darauf verwiesen, dass ein Bedarfsnachweis für den Bebauungsplan zu führen sei und die endgültige Genehmigung erst nach der Planreife des neuen Flächennutzungsplanes erfolgen könne. Weitere Einwände beschäftigten sich mit einem Teil der Ausgleichsfläche auf dem ehemaligen Sportplatzgelände südlich des Hochwasserdammes. Nach der jeweils einstimmigen Beschlussfassung über die entsprechenden Würdigungen werden diese in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im Zusammenhang mit der Bebauung eines Grundstücks "Am Hang" mit einem weiteren Einfamilienhaus hatte das Landratsamt eine Änderung des Bebauungsplanes gefordert. Da auch vom Landratsamt grundsätzliches Einverständnis signalisiert wurde, beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die vom Grundstücksbesitzer gewünschte Änderung. Bürgermeister Hirschmann teilte mit, dass die Gemeinde Tegernheim am Stichtag 30. Juni 5.130 Einwohner hatte. Ferner informierte er über die Aufstellung neuer Halteverbots- und Parkschilder im Bereich der Apotheke.

Außerdem gab er bekannt, dass die Arbeiten für das schnelle Internet mittlerweile abgeschlossen seien und Kundenberater der Telekom den Bürgern nun neue Nutzungsverträge anböten. Am Montag findet ab 19.30 Uhr eine Infoveranstaltung statt, auf der die Möglichkeiten und Kosten vorgestellt werden. Laut Aussage der Telekom hätten rund 92 Prozent der Haushalte zukünftig eine Anschlussleistung über 16 Megabit. Herbert Wesselsky beklagte die Straßenschäden im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen und forderte deren umgehende Behebung.

(Bericht der Donau-Post vom 3. Dezember 2012)