Gemeinderatsthemen 2012

Tegernheim. (hw) Drei Hauptthemen beschäftigten die Mitglieder des Tegernheimer Gemeinderates in ihrer jüngsten Sitzung. Es waren dies die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, das Angebot zur Erstellung eines Energieleitplans für die Gemeinde und der Antrag zur Entfernung der bestehenden Birkenallee entlang der nördlichen Weinbergstraße. Für Diskussionsbedarf sorgte ferner der im Prüfbericht festgestellte Überschuss beim Schutzengelkindergarten.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung stellten die beiden Architektinnen Lotte Welck (Büro Architektur und Städtebau) und Annette Boßle (Landschaftsarchitektur Lichtgrün) die nach der Auslegung des Vorentwurfs angeregten Änderungen im Flächennutzungs- und Landschaftsplan vor. Als wesentliche Änderungen nannte Welck die Freihaltung der alten Trasse für eine mögliche Umgehung von Schwabelweis und den Wegfall einer Fläche für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage westlich der Mehrzweckhalle. Während die erste Änderung durch einen Einspruch der Stadt Regensburg ausgelöst wurde, erfolgte die zweite aufgrund der neuen Gesetzeslage. Einstimmig billigte der Gemeinderat den geänderten Entwurf und seine erneute vierwöchige Auslegung.

Energieleitplan abgelehnt

Einstimmig lehnten die Gemeindevertreter nach kurzer Aussprache das Angebot der Energieagentur zur Erstellung eines Energieleitplans für die Gemeinde ab. Das in der letzten Sitzung vom Geschäftsführer der Agentur vorgestellte und rund 15.000 Euro teure Angebot konnte die Räte nicht überzeugen.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die vom Rechnungsausschuss geprüfte gemeindliche Jahresrechnung für 2011 einstimmig zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Günther Schöberl lobte die Arbeit der Kassenverwaltung.

Positive Überraschung

Für eine positive Überraschung sorgte die Vorstellung des Prüfungsergebnisses des Schutzengelkindergartens. Nachdem bereits im Jahr 2010 im kirchlich geführten Kindergarten ein Plus von rund 13.000 Euro erzielt worden war, ergab sich für 2011 sogar ein Überschuss von 23.000 Euro. Ergänzend teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit, dass der Träger den Überschuss von 2010 für Renovierungsarbeiten im Kindergarten verwendet habe. Die Mehreinnahmen von 2011 sollen als Rücklage für Neuanschaffungen im Außenbereich einbehalten werden. Eine Rückforderung seitens der Gemeinde schloss Schöberl aus.

Alfred Federl zeigte sich erstaunt, dass der Überschuss 2011 nochmals um 10.000 Euro höher ausgefallen ist. Dies resultiere im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die Pfarrei die Verwaltungsaufgaben kostenlos übernehme. Es sei allerdings fraglich, ob dies auch in Zukunft so möglich sei. Max Kollmannsberger vertrat die Auffassung, dass es nicht richtig sei, wenn der Träger des Kindergartens Rücklagen bilde. Bürgermeister Meinrad Hirschmann schließlich zeigte sich skeptisch, ob der Kindergarten dauerhaft einen Überschuss erzielen werde. Vor einer abschließenden Bewertung werde er mit den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen sprechen.

Für eine längere und kontroverse Diskussion sorgte der Antrag von etlichen Anwohnern des neuen Baugebietes "Am Hardtgraben". Darin wurde gefordert, die bestehende Birkenallee auf der Ostseite der Weinbergstraße zu entfernen und durch eine "alternative Bepflanzung" zu ersetzen. Die Neu-Tegernheimer begründeten ihre Forderung mit dem Hinweis auf die stark allergieauslösende und verschmutzende Wirkung der Birken.

In ihrer Stellungnahme vertrat die Verwaltung die Ansicht, dass die Hauseigentümer beziehungsweise Mieter bereits vor dem Erwerb der Grundstücke oder Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein der Birkenallee feststellen konnten. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Birken nun auf Kosten der Gemeinde ersetzt werden sollten. Außerdem sei die Birkenallee im Bebauungsplan mehrfach textlich erwähnt und deshalb Bestandteil dieses Baugebietes.

"Große Belästigung"

Herbert Wesselsky zeigte grundsätzliches Verständnis für die Antragsteller. Als Nachbar habe er die "große Belästigung durch eine Birke" erlebt. Er könne der Entfernung aber nur zustimmen, wenn die Antragsteller die Kosten für die Entfernung und Neuanpflanzung mit ausreichend großen Bäumen selbst trügen.

Im Gegensatz dazu sah Alfred Federl die Gemeinde in der Pflicht, da die Birken "von Anfang an ein Fehler" gewesen seien. Jürgen Beier sprach sich gegen den Antrag aus, da die Gemeinde sonst gegen "alle Allergien" Maßnahmen ergreifen müsste.

Die Nachfrage von Max Kollmannsberger, ob sich auch Anwohner des "Mittelberges" der Forderung angeschlossen hätten, wurde von der Verwaltung verneint. Außerdem verwies Kollmannsberger darauf, dass nicht nur Birken einen Pollenflug verursachen, sondern auch Getreidefelder oder Raps. Er sprach sich gegen eine Kostenübernahme durch die Gemeinde aus. Auf Antrag von Hermann Meier beschloss der Gemeinderat mit 13:3 Stimmen, die Kreisfachberaterin beim Landratsamt einzuschalten und dann das Thema erneut zu beraten.

Spielplätze renoviert

Bürgermeister Hirschmann informierte die Räte ferner, dass die Stadt Regensburg die Skateranlage in Schwabeiweis 2014 wieder aufstellen werde. Außerdem berichtete er über die Erfahrungen mit einer Skateranlage in Beratzhausen. Dort habe man eine am Ortsrand errichtete Anlage aufgrund des Anwohnerprotestes verlegt. Dann zeigte der Bürgermeister anhand von Bildern die zahlreichen 2012 vom Bauhof getätigten Verbesserungen an den gemeindlichen Kinderspielplätzen auf. Dafür habe die Gemeinde zwischen 30.000 und 40.000 Euro aufgewendet. Außerdem habe er mittlerweile wegen der Planung des neuen Spielplatzes "Am Hang - Adlerseige" Kontakt mit Elterngruppen aufgenommen. Die Errichtung ist für das kommende Frühjahr vorgesehen.

(Bericht der Donau-Post, 5. November 2012)