Gemeinderatsthemen 2015

Gemeinderat lehnte Bauvorhaben ab – Bürgermeister sind gegen Massenunterbringung

Zahlreiche Zuhörer verfolgten am Donnerstagabend die Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Ihr Hauptinteresse galt dabei dem Bauantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Nach kurzer Aussprache sprach sich das Gremium einstimmig gegen die beantragten Befreiungen und damit gegen die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft aus. Befürwortet wurde der Planungsauftrag für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Vilsstraße.

Zu Beginn der Beratungen über den Bauantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger heraus, dass der Bauwerber bei einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Gemeinde sowie des Landratsamtes und der Regierung die Bettenzahl auf 138 Asylbewerber reduziert habe. Die anderen Räume mit rund 50 Betten sollen als Hotel genutzt werden. In dem Gebäudekomplex sind außerdem ein Asia-Markt, eine Bäckerei, ein Cafe und eine Speiseeisproduktionsstätte geplant. Auf Anraten des Landratsamtes wurde die Zahl der Parkplätze zugunsten einer Grünfläche mit Spielmöglichkeiten für Kinder reduziert.

Eine Reihe von Gründen

Trotz der leicht geänderten Planung, ursprünglich sollten 180 Asylbewerber untergebracht werden, wurde das Bauvorhaben seitens der Verwaltung abgelehnt. Aus Sicht der Gemeinde sprächen eine Reihe von Gründen dagegen, erklärte Kollmannsberger. Neben der Verkehrsproblematik in der Privatstraße ohne Bürgersteig würden ferner die Nähe zu den industriell genutzten Flächen sowie die die unklare Aufteilung zwischen Hotel und Gemeinschaftsunterkunft und die Nachbarschaftsinteressen gegen das Vorhaben sprechen. Die Betreiber der beiden benachbarten Hotels befürchten eine unmittelbare Gefährdung ihres Betriebs. Sollte das Landratsamt oder die Regierung den Gemeinderatsbeschluss aufheben, würde er eine rechtliche Überprüfung vorschlagen, sagte der Bürgermeister abschließend fest. Gerald Höferer, der vor einigen Wochen noch selbst eine Gemeinschaftsunterkunft für 75 Asylbewerber geplant hatte, warnte davor, den „Krawallmachern auf der Bürgerversammlung“ zu folgen. Er plädierte dafür, den Flüchtlingen zu helfen. Die Zahl von 140 Asylsuchenden an diesem Standort sehe er aber als zu hoch an. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky bedauerte, dass die Regierung der Oberpfalz auf der Mindestzahl von 140 bis 150 Betten beharre, da eine derartig große Zahl weder für die Untergebrachten noch für die Gemeinden ideal sei. Die große Zahl könne von Ehrenamtlichen nicht vernünftig betreut oder integriert werden können. Eine Zahl von maximal 75 Flüchtlingen sei für ihn aber durchaus denkbar. Zweiter Bürgermeister Jürgen Beier sprach sich ebenfalls gegen die massierte Unterbringung im Gewerbegebiet aus. Er betonte, dass in Tegernheim bereits eine größere Zahl von Asylsuchenden dezentral in Wohnhäusern untergebracht seien. Diese würden von den Mitbürgern gut aufgenommen.
Peter Rempter sagte, er könne sich durchaus 150 Asylsuchende in Tegernheim vorstellen. Allerdings sollten die Menschen nicht in einer derart großen Anlage konzentriert sein, wie geplant. Stefan Adler befürchtete aufgrund der großen Zahl „vorprogrammierte Streitigkeiten“ unter den Asylsuchenden. Sebastian Zirngibl sah wegen der großen Zahl Probleme bei der ehrenamtlichen Betreuung. Er sei überzeugt, dass dies letztlich nur die Gemeinde mit neuen Mitarbeitern leisten könne. Einstimmig wurde der Bauantrag schließlich abgelehnt.

Kinderspielplatz Vilsstraße

Zum wiederholten Male stand die Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Vilsstraße auf der Tagesordnung. Im Frühsommer hatte sich der Gemeinderat für eine Vorplanung unter Einschaltung betroffener Personengruppen ausgesprochen. Planerin Petra Hartung hatte dazu in drei unterschiedlichen Arbeitstreffen mit Kindern, Jugendlichen sowie Eltern und Nachbarn die derzeitige Situation erfragt und Wünsche erarbeitet. Als Hauptprobleme wurden unter anderem genannt: zu wenig Spielmöglichkeiten für Kleinkinder, mangelnde Wartung, zu wenig Beschattung, fehlende Beleuchtung des Weges, zu wenig Sitzgelegenheiten, gefährlicher Zugang in der Vilsstraße, Rutsche im Sommer zu heiß und Störungen der Nachruhe durch Jugendliche. Als Ziel wurde herausgearbeitet, dass der große parkähnliche Spielplatz in seiner Natürlichkeit belassen werde solle, aber um ein Kletterangebot und eine Wasserspielmöglichkeit sowie eine Seilbahn aufgewertet werden solle. Gewünscht wurden ferner die Bepflanzung des Geländes mit einigen Obstbäumen und zusätzliche Sitzmöglichkeiten. Von den Jugendlichen kam der Wunsch nach einer Unterstellmöglichkeit auf dem Gelände. Da von den Nachbarn größte Bedenken gegen eine Aufwertung als Jugendtreffpunkt geäußert wurden, sprach sich die Planerin für eine schnelle Realisierung eines Unterstandes auf dem neuen Bolz- und Spielgelände im Tegernheimer Norden aus. Nach der Vorstellung verschiedener Planungskonzepte stimmten die Räte mit 19:1 Stimme für die Vergabe der Detailplanung an das Büro FreiRaumArchitektur. Als Obergrenze für die Umgestaltung legten die Räte die Summe von 100 000 Euro fest.

Sitzungslänge nicht begrenzt Höherer Zuschuss für Kinderbetreuung in Ferien

Aufgrund der in jüngster Zeit zunehmend längeren Sitzungsdauer legte die CSU-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Danach sollen zukünftig Sitzungen in der Regel spätestens um 22.30 Uhr enden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach einem Arbeitstag eine dreistündige Sitzung bereits eine große Belastung darstelle und bei längerer Sitzungsdauer „eher das Ende als die sachgerechte Behandlung des Themas“ im Mittelpunkt stehe. Namens der CSU-Fraktion forderte Veronika Weigert zur Beschleunigung der Sitzungen eine „straffere Sitzungsleitung, eine bessere Abklärung im Vorfeld und umfangreichere Beschlussvorlagen“. Bürgermeister Max Kollmannsberger zeigte sich vom Antrag und vor allem der Begründung enttäuscht. Er sei überzeugt, dass den Räten stets gute Sitzungsunterlagen bereit gestellt würden. Der Bürgermeister habe zwar eine Bringschuld, aber die Räte hätten auch eine Holschuld, stellte er heraus. Mehrmals habe er schon angeboten, zur besseren Information und Vorbereitung in die Fraktionssitzungen aller Gruppierungen zu kommen. In der Aussprache wurde von Alfred Federl darauf verwiesen, dass einige Gemeinden im Landkreis eine derartige Begrenzung bereits eingeführt hätten. Außerdem beklagte Jürgen Beier die oft mehrmalige Behandlung eines Themas im Gemeinderat. Sebastian Zirngibl hob hervor, dass der vergrößerte Gemeinderat mit seinen drei ungefähr gleichgroßen Fraktionen die Arbeit nicht erleichtere. Mit 9:11 Stimmen lehnte schließlich eine knappe Mehrheit den Antrag ab.

Nur zur Kenntnis nahmen die Räte das Ergebnis der Jahresprüfung des Johanniter-Kindergartens und der Kinderkrippe. Ausschussvorsitzender Günther Schöberl erläuterte, dass der Kindergartenbetrieb ein Gesamtdefizit von 52 680 Euro und die Kinderkrippe einen Überschuss von 10230 Euro erzielte. Abzüglich der Abschreibungen und des 20%-igen Defizits- bzw. Überschussausgleichs ergab sich für die Gemeinde 2014 ein Gesamtdefizit von rund 31 500 Euro. Mit 19:1 Stimme befürworte der Gemeinderat die erhöhte Bezuschussung der Ferienbetreuung für Schulkinder. Aufgrund einer Kostensteigerung durch den Anbieter steigen die Kosten auf 130 Euro pro Woche und Kind. Von der Gemeinde werden für das 1.Kind zukünftig 11 Euro, das 2.Kind 13 Euro und jedes weitere Kind 14 Euro je Tag Zuschuss gewährt. Diese Regelung gilt längstens bis zum Ende der Sommerferien. Von einigen Räten wurde angeregt, zukünftig das Einkommen der Eltern zu berücksichtigen. Außerdem sollten auch andere Angebote eingeholt werden. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky wegen des nicht geöffneten WCs für Friedhofsbesucher im Haus der Begegnung erklärten Bürgermeister und Seniorenbeauftragter Roberto Mazzotta, dass in dieser Angelegenheit derzeit Gespräche mit der Pfarrei geführt würden.

(aus der Donaupost vom 30.11.2015)