Gemeinderatsthemen 2016

150 Asylbewerber auf Grundstück zu konzentriert – Gemeinschaftsunterkunft im Gespräch

Die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Belange der Tegernheimer Jugend und standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates 2016. Weitere Themen waren die Anhörung zur „Challenge Regensburg“ und die Bestellung eines Behindertenbeauftragten.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters beschlossen wurde. Außerdem wurde der Gemeinderat über die Einstellung einer Verwaltungsangestellten sowie einer Reinigungskraft und eines Wertstoffhofmitarbeiters informiert. Nachdem der Gemeinderat in der Novembersitzung dem Bauantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für rund 140 Asylbewerber und Flüchtlinge in der Von-Heyden-Straße die Zustimmung verweigert hatte, gab es zwischen dem Bauherrn und dem Landratsamt sowie der Gemeinde verschiedene Gespräche.

Eine zweite Unterkunft

Zum derzeitigen Stand des Genehmigungsverfahrens teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass auch das Landratsamt das Wohnen im Industriegebiet ablehne, d. h. die GU dürfe nur auf dem im Gewerbegebiet liegenden Grundstücksteil errichtet werden. Außerdem sollte der Lieferverkehr für die gewerblichen Einheiten, wie der Bäckerei, Eisproduktion usw., nur zwischen 6.00 und 22 Uhr erlaubt werden. Das Landratsamt schließt sich auch der Forderung der Gemeinde nach mehr Spiel- und Erholungsflächen für die Bewohner im Außenbereich an. Wegen der Straßenbreite und vor allem des unübersichtlichen Kreuzungsbereiches fordert das Amt ein Verkehrsgutachten. Planungsrechtlich keine Berücksichtigung finden die Belange der benachbarten Hotelbesitzer. Der Gesetzgeber sieht durch eine GU weder eine Beeinträchtigung der umgebenden Wohnbebauung noch eines Gewerbes gegeben. Kollmannsberger teilte weiter mit, dass die derzeitige Verhandlungsbasis für Landratsamt, Regierung und Bauherrn bei einer Belegung mit 75 Flüchtlingen liege. Die weiteren Räume sollen als Hotel oder ähnliches genutzt werden. Um auf die von der Regierung gewünschte Zahl von 150 Personen zu kommen, solle in nächster Zeit ein Gespräch mit dem Bauherrn einer zweiten GU im nördlichen Teil des Gewerbegebietes erfolgen. Unter Umständen würden von diesem Bauherrn auch zwei Gemeinschaftsunterkünfte für insgesamt 150 Personen errichtet, teilte der Bürgermeister mit. In der Aussprache sah Hubert Fehr die Gemeinschaftsnutzung als Hotel und GU als problematisch an und befürchtete eine Nutzungsänderung, wenn der Hotelbereich nicht ausgelastet werden könne. Dazu werde es nach Auffassung des Gemeindeoberhauptes nicht kommen, da die Regierung an diesem Standort keine weitere Anmietung vornehme. Herbert Wesselsky bedauerte, dass die Regierung in allen Orten auf der Zahl von 150 GU-Plätzen bestehe, obwohl überall Widerstand von der Bevölkerung kommt. Die Aussage, dass nur so zwei Betreuer möglich seien und Kosten gespart würden, könne und wolle er nicht akzeptieren. Aufgrund der bereits im Ort lebenden Zahl von Asylbewerbern könne er sich nur eine GU mit maximal 75 Personen vorstellen, erklärte der dritte Bürgermeister.

Unterschriften gesammelt

Stefan Adler sprach sich ebenfalls gegen weitere 150 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften aus. Man müsse dies zum Wohle der Tegernheimer Bevölkerung wie auch der Asylbewerber verhindern. Eine derart konzentrierte Unterbringung bringe unweigerlich Konflikte mit sich, wie sie auch vereinzelt bei der Notaufnahmeeinrichtung im September aufgetreten seien. Zweiter Bürgermeister Jürgen Beier sagte, auch er sei gegen weitere 150 Personen. Sollten Landratsamt oder Regierung die Ablehnung der Gemeinde überstimmen, müsse man entweder den Gang zum Gericht oder eine Aktivierung der Bürger ins Auge fassen. Viele Bürger würden in den Startlöchern stehen, um mittels Unterschriftenaktionen ihren Willen zu bekunden. Gerald Höferer, Besitzer des Gewerbegrundstücks das ebenfalls als Standort einer GU im Gespräch ist, erklärte, dass der Gemeinderat im Dezember nicht generell gegen eine Asylunterkunft abgestimmt habe, sondern lediglich gegen die Unterbringung von 150 Personen auf dem Grundstück in der Von-Heyden-Straße. Peter Rempter erklärte, eine Zahl von 150 Personen auf einem oder zwei Grundstücken sei für ihn durchaus denkbar. Er sei nach dem Kriege selbst in einem sogenannten Ghetto mit 500 bis 700 Flüchtlingen untergebracht gewesen. Abschließend erklärte Bürgermeister Kollmannsberger, dass derzeit bereits rund 70 Asylbewerber in verschiedenen Wohngebäuden in Tegernheim untergebracht seien. Weitere rund 30 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge sollen im DreamIn-Hotel unterkommen. Der neugegründete Helferkreis und die Paten leisteten bereits sehr gute Arbeit bei der Eingliederung in den Alltag und in die Schule. Zudem werde bereits Deutschunterricht für Erwachsene angeboten. Auch habe die Regierung bisher noch keine GU im Landkreis gegen die Stimme der Gemeinden genehmigt.

(aus der Donau-Post vom 25.1.2016)