Gemeinderatsthemen 2012

Der Gemeinderat tagte - Nach Rücksprache mit den Nachbarn sind Ausnahmen möglich

Tegernheim. (hw) Neben der Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2012 (wir berichteten) beschäftigten sich die Tegernheimer Räte mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion zum Erlass einer Lärmschutzverordnung und einer verbesserten Busverbindung in den Abendstunden sowie dem Antrag des FC Tegernheim zur Umlinierung der Basketballfelder in der Mehrzweckhalle.

Nachdem sich immer häufiger Bürger durch Nachbarschaftslärm gestört fühlen und dies in zahlreichen Gesprächen mit Gemeindevertretern zum Ausdruck gebracht hatten, beantragte die SPD-Fraktion den Erlass einer Lärmschutzverordnung. Der von Rolf Wedl ausgearbeitete Entwurf wurde nach den Worten von Bürgermeister Meinrad Hirschmann vom Landratsamt geprüft und ohne Einwände abgesegnet.

Namens der SPD-Fraktion erklärte Wedl, dass die geltende Rechtslage nur einen unzureichenden Schutz vor Nachbarschaftslärm beinhalte. Zahlreiche Gemeinden hätten deshalb eine eigene Lärmschutzverordnung erlassen und gute Erfahrungen gemacht. Der vorliegende Entwurf schreibt im Wesentlichen nur vor, was "früher eigentlich gute Sitte" war, betonte der SPD-Gemeinderat.

Lärmverursachende Garten- und Hausarbeiten, wie Rasenmähen, Häckseln, Laubsaugen, Holzschneiden und ähnliches, dürften danach nur noch wochentags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 19 Uhr und am Samstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr durchgeführt werden. Ohne Einschränkungen könnten jedoch gewerbliche Arbeiten am Haus und im Garten ausgeführt werden. Der Entwurf sieht ferner die Beschränkung von Musik im Freien auf die Zeit von 7 bis 22 Uhr vor. Auf Antrag und nach Rücksprache mit den betroffenen Nachbarn könnten von dieser Regelung jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Bei wiederholten Verstößen kann ein Bußgeld bis 2.500 Euro verhängt werden.

Lebhafte Diskussion

In der Diskussion sprachen sich Roberto Mazzotta und Jürgen Beier vehement gegen die beantragte Verordnung aus. Mazzotta sah in Deutschland keinen Bedarf für eine Mittagsruhe gegeben, wie dies in Italien üblich sei. Nachbarschaftslärm sei immer "subjektiv" und stelle nach seinen Beobachtungen "in Tegernheim kein Problem" dar. Beier sah in dem Antrag zwar ein verständliches Anliegen gegeben, allerdings sei die Umsetzung problematisch und der Verwaltungsaufwand hoch. Der Bürger könne bereits heute eine zivilrechtliche Klage anstrengen. Auch Hermann Meier sprach sich dagegen aus und sah Schwierigkeiten in der Beweisführung.

Peter Rempter warb für den Antrag und erinnerte daran, dass Lärm mittlerweile auch von Medizinern als gesundheitsschädlich eingestuft werde. Reinhard Peter sah in der zweistündigen Mittagsruhe eine notwendige Beschränkung zum Wohle der Kinder und älteren Mitbürger.

Eine Lanze für die Verordnung brach Max Kollmannsberger und versprach sich von der Verordnung eine Verbesserung der Wohnqualität. Diese Auffassung wurde auch von Bürgermeister Meinrad Hirschmann geteilt, der aus der einfachen Verordnung keine verwaltungsrechtlichen Probleme auf die Gemeinde zukommen sah.

Gegen die Stimmen von Jürgen Beier, Werner Beutl und Johann Weigert (CSU) und Hermann Meier und Roberto Mazzotta (FWG) wurde der Antrag mit 9:5 Stimmen schließlich angenommen.

Busverbindung verbessern!

In einem zweiten Antrag forderte die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, beim RVV für eine Verbesserung der Busverbindung in den Abendstunden einzutreten. Es sei für eine Stadtrandgemeinde nicht hinnehmbar, erklärte Herbert Wesselsky, dass in der Zeit von 20.20 Uhr bis 21.40 Uhr kein Bus nach Tegernheim beziehungsweise Donaustauf fahre. Eine verbesserte Taktfrequenz und vor allem auch eine Verbilligung durch die Einführung eines Kurztickets oder Stadtrandtickets würde den Bus attraktiver machen und manche Autofahrt verhindern, Einstimmig sprachen sich die Räte für die Annahme des Antrags aus.

Umlinierung der Basketballfelder

Ebenfalls ohne Gegenstimme entsprach das Gremium einem Antrag des FC Tegernheim. Im Auftrag der Basketballabteilung wurde eine Umlinierung der Basketballfelder gefordert. Diese sei in den höheren Spielklassen laut Verband ab 1. August zwingend vorgeschrieben. Die Kostenangebote bewegten sich zwischen 5.200 Euro und 7.300 Euro.

Die Nachfrage von Peter Rempter bezüglich eines Zuschusses vom Verband beziehungsweise einer Eigenbeteiligung der Abteilung oder des Vereins, lehnte Gemeinderat und FC-Vorsitzender Franz Mirter ab. Er sah die Gemeinde in der Pflicht, da der Verein nur Mieter sei. Die Vergabe an den günstigsten Bieter erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Hirschmann setzte die Räte in Kenntnis, dass die Ferienbetreuung mangels geringer Nachfrage nicht durchgeführt werden könne. Ferner informierte er über einen Antrag von Bürgern aus der Karl-Orff-Straße, die einen weiteren beampelten Überweg zur Schule westlich der Ampel bei der Apotheke wünschen. Bei einem Gespräch mit Verantwortlichen des Straßenbauamtes habe sich eine mögliche Ampelanlage bei der Einmündung am Dürerweg herauskristallisiert. Hierzu wolle er nun weitere Gespräche mit dem Landratsamt führen. Außerdem berichtete Hirschmann über zwei Anliegerproteste nach der Anbringung des neuen Kurzzeitparkschildes in der Ringstraße.

Raimund Daßberger bat die Verwaltung um Überprüfung der Öffnungszeiten am Wertstoffhof in den kommenden Wintermonaten. Vor allem am Dienstag erscheine eine Verlegung auf 14 bis 16 Uhr sinnvoll.

(Bericht der Donau-Post, 28. März 2012)