Gemeinderatsthemen 2012

Planmäßige Reduzierung des Schuldenstandes - Wichtige Maßnahmen geplant

Tegernheim. (hw) Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Tegernheimer Gemeinderat in seiner Märzsitzung den Gemeindehaushalt 2012. Dieser umfasst rund 9,5 Millionen Euro und kommt ohne Neuverschuldung aus. Zuvor hatte das Gremium einen Antrag der FWG-Fraktion zur Umschichtung von Haushaltsmitteln abgelehnt. Positiv beschieden wurden im weiteren Verlauf die Anträge der SPD-Fraktion zum Erlass einer Lärmschutzverordnung und einer verbesserten Busverbindung in den Abendstunden. Zustimmung erfuhr ferner der Antrag des FC Tegernheim zur Umlinierung der Basketballfelder in der Mehrzweckhalle.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Meinrad Hirschmann dem Sprecher der SPD-Fraktion Gemeinderat Herbert Wesselsky zu seinem 20-jährigen "Dienstjubiläum" und überreichte ihm einen gravierten Zinnteller. Hirschmann lobte die zahlreichen Impulse des "dienstältesten Gemeinderates" und betonte, das sich Wesselsky stets für das Wohl der Gemeinde eingesetzt und immer nach seiner "ehrlichen Überzeugung entschieden" habe, so wie es der Eid auf die Gemeindeverfassung vorschreibe.

Vor der abschließenden Beratung des Haushalts befasste sich das Gremium mit einem Antrag der FWG zur Umschichtung von Haushaltsmitteln. Statt der für 2012 vorgesehenen Erschließung des westlichen Teils des. Gewerbegebietes Nord, sollten die rund 600.000 Euro für die Umgestaltung des Dorfplatzes beziehungsweise zur Erhöhung der Rücklagen verwendet werden. Mehrheitlich schlossen sich die Räte dem Vorschlag der Verwaltung an, das Gewerbegebiet schnellstmöglich zu erschließen, da bereits mehrere Bewerber am Kauf von Grundstücken Interesse gezeigt hätten. Außerdem könne der Großteil der Ausgaben über Erschließungsbeiträge noch in diesem Jahr wieder hereingeholt werden, merkte die Kämmerin an. Mit 11:3 Stimmen wurde der Antrag der FWG abgelehnt.

Haushaltsdaten

Kämmerin Petra Krempl erläuterte eingangs die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts. Er umfasst 5,4 Millionen Euro im Verwaltungs- und 4,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die größten Einnahmeposten sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit rund 2,5 Millionen Euro, die Grundsteuer B mit 550.000 Euro, die Gewerbesteuer mit geschätzten 470.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 304.000 Euro.

Als größte Ausgabeposten bezifferte Krempl die Kreisumlage (1,4 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Kanalpumpwerkes (1,45 Millionen Euro), die Restzahlung für die Sanierung der Grundschule (900.000 Euro), die Erschließung des Gewerbegebietes Nord (420.000 Euro), der Zuschuss an den Sportverein (270.000 Euro) und die Breitbandversorgung (250.000 Euro). Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist keine Neuverschuldung vorgesehen, erläuterte die, Kämmerin. Allerdings seien die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B und eine Entnahme von rund zwei Millionen Euro aus den Rücklagen eingeplant. Am Jahresende dürften dann noch rund 320.000 Euro an Rücklagen vorhanden sein.

Erfreut zeigte sich die Kämmerin Ferner von der planmäßigen Reduzierung des Schuldenstandes. Die Gemeinde werde Ende 2012 nur noch rund 750.000 Euro Schulden haben, woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 150 Euro errechnet. Damit liege Tegernheim weit unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden. Diese liege in Bayern derzeit bei rund 644 Euro.

Bürgermeister Hirschmann dankte der Kämmerin und den Fraktionen für die geleistete konstruktive Arbeit. Ziel des gemeindlichen Haushalts sei es, für die Bürger ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Die geringe Verschuldung erspare der Gemeinde hohe Zinsausgaben und ermögliche wichtige Investitionen. Die Verwaltung habe sich aus diesem Grund der Anregung des Landratsamtes angeschlossen und die maßvolle Erhöhung der Haus- und Grundsteuer von 290 auf 310 Prozent angeregt. Mit diesem Satz liege man noch unter der Hälfte aller Landkreisgemeinden und noch weit unter der Nachbargemeinde Schwabelweis. Dort gelte ein Hebesatz von 395 Prozent.

Jürgen Beier bezeichnete den Haushalt im Namen der CSU-Fraktion als "solide gestrickt". Er sah in der aktiven Baulandpolitik und Gewerbeansiedlung einen Grund für die gute finanzielle Lage. Angesichts der geringen Verschuldung sei zukünftig auch die Möglichkeit einer Neuverschuldung gegeben. Beier erfreute sich über die weitgehende Einarbeitung der CSU-Vorschläge und die geringen Verwaltungskosten. Eine Personalsteigerung sei aufgrund der Gemeindegröße und zur Verbesserung des Service notwendig.

Herbert Wesselsky, Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich von der guten Haushaltslage und der Fülle der Investitionen in den vergangenen Jahren begeistert. Besonders erfreulich sei, dass im Haushalt neben den rund 2,4 Millionen Euro Ausgaben für die Kanalsanierung und die Grundschule noch Geld für die seiner Fraktion wichtigen Maßnahmen eingeplant werden konnte. Im Einzelnen nannte er die Verbesserungen bei der östlichen Wertstoffhofzufahrt und im Gelände selbst sowie die dringend notwendige Sanierung der Kinderspielplätze. Namens der FWG-Fraktion stellte Hermann Meier heraus, dass nach dem Abschluss der geplanten Maßnahmen umgehend die Sanierung der Ortsstraßen in Angriff genommen werden müsse. Kritisch sähe man ferner die Entwicklung der Personalkosten, die heuer erstmals über einer Million Euro lägen. Insgesamt könne die FWG dem Haushalt allerdings zustimmen, führte Meier aus.

Zusätzliche Kraft

Nicht zustimmen wollte allerdings Raimund Daßberger. Er beantragte die Aussetzung der Grundsteuererhöhung und begründete dies mit den ständig steigenden Kosten auf allen Lebensfeldern. Nachdem sein Antrag mit 1:13 Stimmen abgelehnt wurde, beschloss der Gemeinderat gegen die Stimme von Daßberger den Gemeindehaushalt 2012 und den Finanzplan von 2011 bis 2015. Einstimmig wurde anschließend der Stellenplan genehmigt, der die Einstellung einer zusätzlichen Verwaltungskraft in diesem Jahr vorsieht.

(Bericht der Donau-Post, 26. März 2012)