Gemeinderatsthemen 2011
Zuschuss für Gebäude mit Sanitärräumen - Weiterhin keine Sitzungsunterlagen
Tegernheim. (hw) Ein Weihnachtsgeschenk machte der Tegernheimer Gemeinderat in seiner Dezembersitzung dem FC. Einstimmig befürwortete das Gremium einen Zuschuss von 270.000 Euro zur Errichtung eines Gebäudes mit Umkleiden und Duschen, einem Geschäftszimmer, einem Besprechungsraum und einem Mehrzweckraum. Ohne Beschluss blieb ein Antrag der CSU-Fraktion, künftig mit der Einladung zur Sitzung eine von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage zu erhalten.
Nach der Genehmigung des Protokolls und der Bekanntgabe einiger in nichtöffentlicher Sitzung beschlossener Grundstücksgeschäfte diskutierten die Bürgervertreter einen Antrag der CSU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung. Danach sollte die Verwaltung zukünftig "ausnahmslos verpflichtet" werden, der Einladung zur Sitzung einen ausgearbeiteten Beschlussvorschlag beizulegen. Sowohl Jürgen Beier als auch Alfred Federl sahen in ihrem Antrag keine Kritik an der derzeitigen Praxis, wollten jedoch eine verbesserte Entscheidungshilfe und rechtliche Bewertung durch die Verwaltung.
Bürgermeister Meinrad Hirschmann stellte heraus, dass eine in der Geschäftsordnung festgeschriebene "Mussvorschrift" in vielen Fällen zu zeitlichen Verzögerungen führe. Außerdem sehe er die Gefahr einer Beeinflussung von Gemeinderäten gegeben. Max Kollmannsberger und Herbert Wesselsky lobten die bisherige Informationspraxis durch die Verwaltung. Sie wünschten sich jedoch durchaus vermehrt rechtliche Würdigungen oder Stellungnahmen von Fachleuten im Vorfeld. Nachdem der Bürgermeister zugesagt hatte, den Räten zukünftig vermehrt ergänzende Informationen zu liefern, blieb der Tagesordnungspunkt ohne Beschluss.
Bausumme 518.000 Euro
270.000 Euro Zuschuss für die Errichtung eines massiven Gebäudes mit Umkleiden und Duschen sowie weitere Räume beantragte der Sportverein in seinem Schreiben. Die ursprünglich favorisierte Errichtung von Containern und einer überdachten Tribüne, für die der Gemeinderat im Juli mehrheitlich 115.000 Euro Zuschuss gewährt hatte, wurde später in der Vereinsbeiratssitzung verworfen.
In Gesprächen innerhalb des Vereins und mit dem Bürgermeister kam man überein, an der Nordwand der Mehrzweckhalle ein rund zwölfmal 16,50 Meter großes zweigeschossiges Gebäude zu errichten. Die Planung umfasst vier Dusch- und Umkleideräume für die Fußballabteilung, eine Schiedsrichterumkleide, einen Besprechungsraum und ein Geschäftszimmer sowie einen Mehrzweckraum, der vor allem von der Gymnastikabteilung genutzt werden soll. Die Bausumme liegt bei rund 518.000 Euro. Davon trägt der Verein 248.000 Euro, die restlichen 270.000 Euro soll die Gemeinde übernehmen. Die endgültige Zusage könne aber erst erfolgen, wenn der Zuschuss ohne Kreditaufnahme im Haushalt geschultert werden könne, weitere Vergleichsangebote eingeholt würden und ein Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Verein geschlossen würde.
Hermann Meier erklärte, er habe angesichts des derzeitigen Hallendefizits von rund 90.000 Euro Bauchschmerzen bei der Baumaßnahme. Für die Zukunft forderte er ein anderes Abrechnungssystem. Zudem sollte der Gymnastikraum auf Kosten des Besprechungsraumes vergrößert werden.
"Aufwand zu hoch"
Günther Schöberl regte an, im Zusammenhang mit der Baumaßnahme das gesamt Heizungssystem in der Mehrzweckhalle zu erneuern. Raimund Daßberger fand den finanziellen Aufwand durch die Gemeinde zu hoch, da weder der zukünftige Bedarf des Vereins noch die zukünftige Haushaltslage der Gemeinde ausreichend berücksichtigt wurden. Bürgermeister Hirschmann entgegnete, dass laut aller Prognosen die sportliche Freizeitnutzung zunehmen werde und sich auch die Gemeindefinanzen positiv entwickeln. Ohne Gegenstimme befürworteten die Gemeindevertreter schließlich den beantragten Zuschuss in Höhe Von 270.000 Euro.
(Bericht der Donau-Post, 29. Dezember 2011)