Gemeinderatsthemen 2011
Defizit der gleich großen Johanniter-Einrichtung bei 40.000 Euro - Gemeinderat sieht Klärungsbedarf
Tegernheim. (hw) Bei ihrer jüngsten Sitzung befassten sich die Gemeinderäte mit den Themen Beitritt zum Verkehrsüberwachungsverbund, Kostenbeteiligung am gemeindlichen Mehrzweckgebäude in der Ringstraße und mit der Prüfung der Jahresrechnungen für den Schutzengelkindergarten und die Gemeinde.
Nachdem von Bürgern und Gemeinderäten in der Vergangenheit häufig Klagen über verkehrsbehinderndes Parken und zu schnelles Fahren innerhalb des Ortes geäußert worden waren, legte die Verwaltung ein Angebot des Landratsamtes vor, einem zukünftigen Verkehrsüberwachungsverbund beizutreten. Am Beispiel des Zweckverbandes Oberland stellte Bürgermeister Meinrad Hirschmann den Aufbau und die Struktur eines derartigen Verbandes dar. Nach einer gewissen Anschubfinanzierungsphase durch die Gemeinden soll sich die Verkehrsüberwachung durch eingenommene Verwarngelder selbst tragen, erläuterte der Bürgermeister. Einstimmig beschlossen die Räte, dem Landratsamt mitzuteilen, dass die Gemeinde Tegernheim dem geplanten Zweckverband beitreten werde.
Nach der Fertigstellung des Rohbaus für das gemeindliche Mehrzweckgebäude, in dem neben einem Abstellraum für die Feuerwehr auch zwei Räume für den OGV und eine Toilettenanlage entstehen, ergab eine neue Kostenschätzung eine Gesamtsumme von rund 54.500 Euro. Abzüglich der vom OGV erbrachten Eigenleistungen von 575 Arbeitsstunden und Geldmitteln in Höhe von 12.000 Euro verbleibt ein Restbetrag von 42.500 Euro. Vom Feuerwehrverein wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass keine Finanzmittel aufgebracht werden könnten. Kommandant Günther Schöberl erklärte allerdings in der Sitzung, dass die Feuerwehr den gemeindlichen Anteil von rund 4.000 Euro für eine Wärmebildkamera selbst tragen werde. Außerdem beteilige man sich auch an den Bauarbeiten. Einstimmig beschloss das Gremium die Übernahme der Baukosten bis zu einer Höhe von 42.500 Euro durch die Gemeinde.
Während das Ergebnis der gemeindlichen Jahresrechnung für 2010 ohne Aussprache einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, er gab sich im Zusammenhang mit dem Rechnungsergebnis für den Schutzengel-Kindergarten eine längere Diskussion. Die Prüfung der Jahresrechnung des kirchlichen Kindergartens hatte für das Jahr 2010 einen Überschuss in Höhe von 13.400 Euro ergeben. Die Prüfung des gleich großen Johanniter-Kindergartens hatte vor vier Wochen ein Gesamtdefizit von rund 40.000 Euro ergeben.
Ausschussvorsitzender Günther Schöberl erklärte, dass das gute Ergebnis im Schutzengel-Kindergarten unter anderem dadurch entstanden sei, dass die Einrichtung von der Pfarrsekretärin kostenlos verwaltet werde. Außerdem würde sehr sparsam gewirtschaftet und kleinere Reparaturen durch die Eltern oder Handwerker umsonst ausgeführt. Angesichts der großen Differenz zwischen den beiden Kindergärten schlugen Schöberl und Bürgermeister Hirschmann vor, mit der Johanniter-Unfallhilfe zu sprechen. Auch Alfred Federl sprach sich für ein Gespräch aus und beklagte die "fehlende Transparenz" bei den Verwaltungskosten. Abschließend kam man überein, dass der Bürgermeister und jeweils zwei Vertreter jeder Fraktion mit dem Träger in einer nichtöffentlichen Runde die offenen Fragen klären sollen.
Günther Schöberl informierte ferner, dass die Feuerwehr mittlerweile den Auftrag für das neue Boot vergeben habe. Die Auslieferung soll im März 2012 erfolgen. Reinhard Peter bat den Bürgermeister, beim RVV eine Verbesserung für die Nutzer der Linie 5 zu bewirken. In den Abendstunden seien die Busse oft so voll, dass ein Zusteigen im Gewerbepark nicht mehr möglich sei und viele Fahrgäste auf den nächsten Bus warten müssten.
Hermann Meier bat um Klärung, warum manche Gemeinden staatliche Zuschüsse für ihre Kläranlagen erhielten, Tegernheim jedoch nicht. Herbert Wesselsky regte außerdem an, das Geschwindigkeitsmessgerät in der Hochstraße aufzustellen.
(Bericht der Donau-Post vom 6. Dezember 2011)