Gemeinderatsthemen 2011

Maria Politzka erläuterte Gremium zweisäuliges Genossenschaftsmodell - Neue Satzung beschlossen

Tegernheim. (hw) Die neue Beitrags- und Gebührensatzung für die Abwasserentsorgung und der Beitritt zur Kommunalen Energie Regensburg Land (KERL e.G.) bildeten die Hauptthemen der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Meinrad Hirschmann bekannt, dass sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung für Alexandra Kieslich als neue Leiterin des Johanniter-Kindergartens ausgesprochen habe.

Anhand eines umfangreichen Zahlenmaterials stellte Mitarbeiterin Stern vom Ingenieurbüro Bieramperl & Mühlbauer im Anschluss die Berechnung der neuen Beitrags- und Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung vor. Während die Anschlussbeiträge turnusgemäß mittels der so genannten Globalberechnung überprüft wurden, erfolgte die Beitragsberechnung erstmals nach einer Aufteilung in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr.

Aufgrund der seit der Errichtung der Abwasseranlage getätigten Investitionen von rund elf Millionen Euro und bereits geplanter Investitionen von knapp zwei Millionen Euro errechnete das Büro eine zukünftige Beitragsgebühr von 8,74 Euro (bisher 8,60 Euro) je Quadratmeter Geschossfläche und 2,10 Euro (wie bisher) je Quadratmeter Grundstücksfläche.

Berechnung gerechter

Insgesamt errechnete sich für die Schmutzwasserbeseitigung ein jährlicher Betrag von rund 250.000 Euro und für die Niederschlagswasserentsorgung ein Betrag von 74.000 Euro. Zur Ermittlung der Schmutzabwassergebühr wurde die Summe von 250.000 Euro durch die durchschnittliche Wasserverbrauchsmenge von rund 200.000 Kubikmeter geteilt, woraus sich ein Betrag von 1,25 Euro je Kubikmeter ergab. Die neue Abwassergebühr liege damit unter dem bisherigen Betrag von 1,33 Euro, erklärte die Fachfrau. Allerdings komme zu dieser Gebühr nun noch der Niederschlagsbeitrag hinzu, die sich auf 0,19 Euro je Quadratmeter belaufe.

Die Fachleute erklärten, dass diese neue Berechnung insgesamt gerechter sei, da vor allem Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch und großen Niederschlagsflächen, zum Beispiel Supermärkte, mehr zahlen müssten. Für durchschnittliche Grundstücke ergebe sich allenfalls eine kleine Erhöhung. Allerdings wäre die Abwassergebühr auch nach dem alten Berechnungsverfahren von 1,25 auf 1,62 Euro gestiegen.

Herbert Wesselsky begrüßte das neue Verfahren, da es neben der Berücksichtigung großer Parkflächen auch alle Grundstücksbesitzer belohne, die ihr Niederschlagswasser versickern lassen. Auf Nachfrage von Raimund Daßberger nach dem Abrechnungsmodus erklärte Expertin Stern, dass die Niederschlagsgebühr zukünftig einmal jährlich von der Gemeinde erhoben werde.

Die Abwassergebühr selbst werde wie bisher von der Rewag eingezogen. Die Höhe der beiden Gebühren würde alle vier Jahre überprüft und gegebenenfalls nach oben oder unten korrigiert. Nach der abschließenden Vorstellung der beiden Satzungen, beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig die neue Entwässerungssatzung (EWS) und die Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) mit den neuen Sätzen. Die Änderung tritt am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft.

Struktur ist demokratisch

Im Hinblick auf den Beitritt zur KERL e.G. stand den Räten die Leiterin der Abteilung Wirtschaft, Energie und Klimaschutz im Landratsamt Regensburg, Maria Politzka, Rede und Antwort. Sie erläuterte ausführlich die Absichten und Säulen des vom Landratsamt initiierten zweisäuligen Genossenschaftsmodells zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Landkreis. Demnach soll die KERL unter anderem geeignete Standorte für Photovoltaikanlagen, Windräder oder Blockheizkraftwerke unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls suchen.

Die Finanzierung der Anlagen solle über eine gleichzeitig neu zu gründende Bürgerbeteiligungsgenossenschaft erfolgen. Daran können sich Bürger ab 500 Euro Mindesteinlage beteiligen. Einen Hauptvorteil im Genossenschaftsmodell sah die Referentin in der demokratischen Strukur. Jedes Genossenschaftsmitglied habe unabhängig von der Einlagenhöhe nur eine Stimme.

Eigene Projekte möglich

Auf Nachfrage von Jürgen Beier stellte Politzka heraus, dass das geplante System im Landkreis Neustadt/Waldnaab seit vier Jahren erfolgreich laufe. Max Kollmannsberger wollte wissen, ob die Bürgergenossenschaft auch eigene Projekte verwirklichen könne. Die Referentin bejahte diese Frage, sie sah in der kommunalen Genossenschaft aber gerade am Anfang eine wichtige Hilfseinrichtung.

Auf die Frage nach einem möglichen Gewinn aus der gemeindlichen Einlage erklärte die Referentin, dass dies durchaus geplant sei, die Höhe allerdings nicht vorausgesagt werden könne. Einstimmig beschlossen die Räte schließlich, Mitglied in der kommunalen Genossenschaft zu werden und einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.000 Euro zu zeichnen.

(Bericht der Donau-Post vom 3. Dezember 2011)