Gemeinderatsthemen 2011

Tegernheim. Dem Gremium lag ein Antrag der Feuerwehr auf zusätzliche Bezuschussung eines Mehrzweckbootes in Höhe von 9.000 Euro vor. Da das derzeitige Boot bereits 31 Jahre alt und stark abgenutzt ist, beabsichtigte die Wehr den Kauf eines neuen Bootes. Der Gemeinderat bewilligte dafür bereits 30.000 Euro. Nachdem die Bezuschussung zum Kauf des Bootes dann von der Regierung abgelehnt wurde, da Tegernheim kein Ölwehrstandort ist, holte die Feuerwehr neue Angebote ein. Die Kosten für ein geeignetes Mehrzweckboot belaufen sich auf 47.000 Euro. Abzüglich des bereits bewilligten Betrages und eines eingerechneten Zuschusses des Feuerwehrvereins von 5.000 Euro sowie dem Verkaufs erlös für das alte Boot von rund 3.000 Euro verbleibt eine Deckungslücke von 9.000 Euro.

In der Aussprache regte Hermann Meier an, die Deckungslücke von 14.000 Euro zwischen Feuerwehr und Gemeinde zu teilen, wodurch sich der gemeindliche Zuschuss auf 7.000 Euro verringern würde. Der Bürgermeister vertrat die Meinung, dass aufgrund der Donaunähe und Hochwassergefahr ein Boot notwendig sei und sprach sich wie andere Räte für den beantragten Zuschuss aus. Einstimmig wurde der gewünschte Zuschuss von 9.000 Euro schließlich beschlossen.

Ohne Abstimmung blieb ein Antrag der CSU-Fraktion, mit dem die Einhaltung der geltenden Geschäftsordnung bei Bauangelegenheiten gefordert wurde. Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass niemand in der bisherigen Praxis einen Mangel entdeckt hatte. Nachdem man in der letzten Gemeinderatsklausur auf die veränderte Regelung in der Geschäftsordnung aufmerksam geworden sei, werde die Verwaltung künftig die Geschäftsordnung beachten. Zukünftig würde in einer Reihe von Bauangelegenheiten nicht mehr der Bauausschuss, sondern alleine die Verwaltung entscheiden.

(Bericht der Donau-Post vom 31. Oktober 2011)