Gemeinderatsthemen 2011

Aus der Sitzung des Gemeinderates - Keine Erhöhung der Gesamteinnahmen

Tegernheim. (hw) In einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung beschäftigten sich die Tegernheimer Bürgervertreter mit der Berechnung und Einführung der "gesplitteten Abwassergebühr" und mit dem gemeindlichen Beitrag zur künftigen Ferienbetreuung an der Grundschule.

Zum Thema "gesplittete Abwassergebühr" stellte Bürgermeister Meinrad Hirschmann eingangs fest, dass die mittlerweile erfolgte Berechnung auf einen Beschluss des Gemeinderates aus dem vorigen Jahr zurückgehe. Die Gemeinde folgte mit dem damaligen Beschluss lediglich einem verpflichtenden Gerichtsurteil zur getrennten Ermittlung der Abwasser- und Niederschlagswassermenge auf einen). Grundstück. Die von einem Ingenieurbüro erstellte Berechnung für die einzelnen Grundstücke könne im Einzelfall zu einer geringen Erhöhung oder Erniedrigung des Abwasserbeitrags führen, erklärte Hirschmann. Insgesamt führe die Neuberechnung jedoch zu keiner Erhöhung der Gesamteinnahmen für die Gemeinde. Sie sei jedoch insgesamt gerechter, da Grundstücke mit großen versiegelten Flächen und geringem Wasserverbrauch, zum Beispiel Parkplätze bei Lebensmittelmärkten, künftig mehr Gebühren zu entrichten hätten.

Auf Nachfrage erläuterte Kämmerin Petra Krempl, dass bei den Bürgern enormer Informationsbedarf vorhanden sei. Derzeit seien drei Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung abgestellt, spezielle Fragen zu beantworten. Auf Nachfrage bestätigte die Kämmerin, dass für Flächen, deren Niederschlagswasser im Boden versickere, keine Gebühren zu entrichten seien. Max Kollmannsberger und Hermann Meier erklärten, dass sie sich vor der Berechnung beziehungsweise Versendung der neuen Berechnungsgrundlagen eine Bürgerversammlung gewünscht hätten. Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass bei der Durchführung des Verfahrens "kein Ermessensspielraum" bestanden habe.

Herbert Wesselsky sah in der gewählten Vorgehensweise sogar einen Vorteil für die Bürger gegeben. Erst anhand der bereits erstellten Berechnung könnten "konkrete Fragen und Probleme von den Fachleuten geklärt" werden. Auf seine Nachfrage zur zukünftigen Berechnung stellte Krempl heraus, dass diese alle vier Jahre neu durchgeführt werden müsse.

Roberto Mazzotta forderte seine Gemeinderatskollegen auf, beruhigend auf die Bürger einzuwirken und auf die Fachleute des Ingenieurbüros zu verweisen.

Ferienbetreuung

Zu Beginn der Beratung stellte Bürgermeister Hirschmann heraus, dass aufgrund der Ganztagsbeschulung derzeit kein Hort mehr betrieben werde und deshalb auch keine Ferienbetreuung gegeben sei. Der Rektor der Grundschule habe bei mehreren Umfragen aber einen Bedarf für eine Betreuung der Schüler in den Ferien festgestellt. Daraufhin habe die Gemeinde mit der "Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration - gfi" eine Organisation gefunden, die eine Ferienbetreuung in Tegernheim anbieten würde. Die Kosten hierfür würden wöchentlich rund 1.800 Euro betragen. Bei 20 Kindern und einer täglichen Betreuungszeit von acht Stunden pro Tag würde sich ein Betrag von 2,25 Euro je Stunde ergeben. Hiervon sollten die Eltern 1,75 Euro und die Gemeinde 0,50 Euro, ähnlich wie bei den Hortgebühren, bezahlen.

Bei 20 Schülern und neun Wochen Betreuungszeit würde sich für die Gemeinde ein Betrag von neun mal 400 Euro ergeben. Sollten weniger als 20 Kinder teilnehmen, müsste der Elternbeitrag höher ausfallen. Es sei jedoch möglich, dass Kinder aus den Nachbargemeinden Donaustauf oder Schwabelweis aufgenommen werden.

Auf Nachfrage von Peter Rempter erklärte die Kämmerin, dass die Gemeinde "keine rechtliche Verpflichtung zur Bezuschussung" habe. Da die Räte die Maßnahme aber für "pädagogisch sinnvoll" erachteten, erfolgte ein einstimmiger Beschluss, eine Ferienbetreuung mit maximal 400 Euro pro Woche zu bezuschussen.

(Bericht der Donau-Post vom 21. Oktober 2011)