Gemeinderatsthemen 2011

Grundstücksbeiträge hätten erhoben werden müssen - Landratsamt regt höhere Grundsteuer an

Tegernheim. (hw) Eine Fülle von Anregungen und Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes zu den Jahresrechnungen von 2005 bis 2008 beschäftigte den Tegernheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Aufgrund der teilweise komplexen Materie war eigens Kämmerin Petra Krempl anwesend. Ferner gab Bürgermeister Hirschmann das Ausschreibungsergebnis für die Außenbeschattung der Kinderkrippe bekannt.

Zu Beginn der Sitzung informierte der Bürgermeister über verschiedene in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefasste Beschlüsse. Unter anderen wurde die Reinigung des Feuerwehrhauses an die Firma Krätschmer vergeben und der nicht für die Küche und Theke in den Tegernheimer Stuben benötigte Anteil aus den bereitgestellten 45.000 Euro für andere Reparatur- und Sanierungsarbeiten freigegeben. Für die Außenbeschattung der Kinderkrippe wurden zwei Angebote abgegeben. Die Preise betragen 12.900 und 14.600 Euro. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Rund zwei Stunden dauerte die Verlesung der Prüfungsfeststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes und deren Würdigung durch den Gemeinderat. Eine große Zahl von Beanstandungen aus den Jahren 2005 bis 2008 beschäftigte sich mit der Beitrags- und Gebührensatzung und Abrechnung der Entwässerungseinrichtung. So bemängelten die Prüfer den fehlenden Anlagennachweis, die ungesplittete Gebührenkalkulation, den fehlenden Straßenentwässerungsanteil und verschiedene weitere Sachverhalte. Die beanstandeten Einzelpunkte werden nach Aussage der Verwaltung durch den derzeit von einem Ingenieurbüro erstellten Generalentwässerungsplan abgearbeitet.

256.000 Euro verschenkt

Kritisch setzten sich die Prüfer ferner mit der 2008 getroffenen Entscheidung des Gemeinderates zur rückwirkenden Befreiung von der Beitragspflicht für übergroße Grundstücke auseinander. Nach Auffassung der Prüfer hätten rund 256.000 Euro erhoben werden müssen. Bürgermeister Hirschmann und Kämmerin Petra Krempl erklärten hierzu, dass die damalige Entscheidung auf Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages getroffen wurde. Allerdings könne der Gemeinderat die Problematik bei der Neufassung der Gebührenordnung nochmals aufgreifen.

Kritik meldeten die Prüfer ferner an den beiden Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Bau- und Entwicklungsgesellschaft (BLE) und der Bayerngrund GmbH an. Mit beiden Gesellschaften wurde ab 2004 und 2006 die Erschließung und Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen der Baugebiete "Am Hang" und "Bienenweg" getätigt. Nach Auffassung der Prüfer wären diese Maßnahmen durch eine konventionelle Finanzierung günstiger gewesen.

Herbert Wesselsky erklärte, dass man dieses Modell damals aufgrund der angespannten Haushaltslage angenommen habe und außerdem dadurch die Zinsen auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden konnten. Kleinere Anmerkungen hatten die Prüfer auch zum Thema Defizitübernahme bei den beiden Kindergärten. Da es sich hierbei um ein "kreditähnliches Rechtsgeschäft" handle, forderten sie eine Änderung der Verträge und eine Genehmigung durch das Landratsamt. Beides ist nach Auskunft des Bürgermeisters mittlerweile erfolgt.

Kosten genau ermitteln!

Eine Anregung gab es von Seiten der Prüfer zur Berechnung des Straßenentwässerungsanteils bei der Erschließung neuer Baugebiete. Hier sollte die Gemeinde von der bisherigen Pauschalberechnung zu einer genauen Kostenermittlung und Abrechnung übergehen. Umfangreiche Empfehlungen sprachen die Prüfer auch zum Umgang mit Daten innerhalb der Verwaltung und zum Online-Banking aus. Nach Auskunft des Bürgermeisters seien die meisten Anregungen mittlerweile bereits umgesetzt. Ferner forderten die Prüfer eine zügige Widmung von Ortsstraßen. So seien die Straßen Am Hang, Klöpfweg und Bienenweg schon 2005 und 2006 fertiggestellt, aber nicht gewidmet worden. Dadurch habe die Gemeinde weniger staatliche Zuweisungen für den Straßenunterhalt bekommen. Da die meisten der 26 Anmerkungen oder Kritikpunkte bereits umgesetzt wurden oder derzeit an der Umsetzung gearbeitet wird, stimmte der Gemeinderat den Beschlussvorlagen der Verwaltung jeweils einstimmig zu.

Bürgermeister Hirschmann verlas das Schreiben des Landratsamtes zur Genehmigung der Haushaltssatzung. Hierin wurde aufgrund der fehlenden Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und des Abbaus der Rücklagen angeregt, über eine Erhöhung der Haus- und Grundsteuer nachzudenken, Ferner berichtete der Bürgermeister, dass nach Angaben der Rewag der Stromverbrauch durch die neuen Straßenlampen um 47,8 Prozent gesunken sei.

Der FC-Vorsitzende Franz Mirter beklagte die zunehmende Hallenvermietung durch die Gemeinde. Grundsätzlich sei es zwar positiv, wenn die Halle vermietet werden könne. Es sei jedoch dem Sportbetrieb abträglich, wenn die Halle, wie geplant, im Oktober während drei Wochen an jeweils drei Tagen nicht genutzt werden könne.

(Bericht der Donau-Post, Pfingsten 2011)