Gemeinderatsthemen 2011

Keine Gegenstimme gegen Zahlenwerk - Schlüsselzuweisungen gesunken - Niedrige Verschuldung

Tegernheim. (hw) Zwei Hauptthemen beschäftigten den Tegernheimer Gemeinderat um Bürgermeister Meinrad Hirschmann in seiner jüngsten Sitzung. Es waren dies der Gemeindehaushalt für 2011 und der Entwurf des Flächennutzungsplans (wir berichteten). Nach der Vorstellung der wesentlichen Zahlen durch die Kämmerin wurde der Haushaltsplan mit einer Gesamtsumme von rund neun Millionen Euro einstimmig verabschiedet.

Nachdem der Gemeindehaushalt bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung vorberaten worden war und dabei die Anregungen und Wünsche der Fraktionen weitgehend berücksichtigt werden konnten, erfolgte die Verabschiedung ohne größere Aussprache. Zu Beginn der Beratung trug Kämmerin Petra Krempl die wesentlichen Zahlen vor. Der Gemeindehaushalt 2011 umfasst im Verwaltungshaushalt 5,02 Millionen und im Vermögenshaushalt 3,91 Millionen Euro. Wesentliche Einnahmeposten sind der Einkommensteueranteil mit 2,16 Millionen Euro, die Grund- und Gewerbesteuern mit rund einer Million und die Schlüsselzuweisung mit 371.500 Euro. Die Kämmerin verwies darauf, dass letztere um rund 150.000 Euro niedriger seien, als 2010.

Größte Ausgabeposten

Als wesentliche Ausgaben nannte sie die Kreisumlage mit geschätzten 1,45 Millionen Euro sowie die Personalkosten in Höhe von 957.000 Euro und die Bewirtschaftungskosten für gemeindliche Gebäude mit rund 330.000 Euro. Außerdem investiert die Gemeinde 2011 nochmals rund 1,8 Millionen Euro in die Sanierung der Volksschule und 1,1 Millionen in die Erneuerung des Kanalhebewerkes. Weitere kleinere Investitionen sind der Ausbau des Breitbandnetzes (100.000 Euro), Beschaffung eines Feuerwehrbootes (75.000), Renovierungsarbeiten in der Mehrzweckhalle, Neuanschaffungen im Bauhof, Ausbau der Bayerwaldstraße (30.000 Euro).

Die Kämmerin stellte heraus, dass die Finanzierung der Investitionen ohne Aufnahme neuer Schulden über die Auflösung der Rücklagen in Höhe von 2,5 Millionen Euro geschultert werde. Dadurch errechne sich für Tegernheim am Ende des Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung von 161 Euro. Diese liege weit unter dem bayerischen Landesdurchschnitt von 627 Euro. Bürgermeister Hirschmann stellte fest, dass man "unter den gegebenen Umständen einen guten Haushalt" vorlegen könne. Die bereits geplanten Investitionen in die Schule und die unerwartet hohen Ausgaben für die Erneuerung des Kanalhebewerkes hätten manches Wünschenswerte ins nächste Jahr verschoben.

Dass die Gemeinde ein derartig hohes Investitionsvolumen ohne Neuverschuldung stemmen könne, sei auch dem Verkauf gemeindlicher Grundstücke zu verdanken. Der Bürgermeister drückte zum Abschluss die Hoffnung aus, dass sich in den nächsten Jahren keine unerwarteten Ausgaben und eine Verbesserung der Einnahmen aus der gelungenen Ansiedlungspolitik von Gewerbebetrieben ergeben möge.

Lob von Fraktionssprechern

Im Anschluss gaben die jeweiligen Fraktionssprecher ein kurzes Statement zum vorgelegten Zahlenwerk. Lobend erwähnten alle Redner, dass man Ohne neue Kredite eine stattliche Investitionssumme bewege. Für die CSU-Fraktion dankte Günther Schöberl der Kämmerin für die gute Arbeit und sah die Anregungen seiner Fraktion gut umgesetzt.

Auch SPD-Sprecher Herbert Wesselsky zeigte sich erfreut, dass die Umgestaltung des Dorfplatzes und weitere Anregungen in den Haushalt aufgenommen wurden. Er hoffe, dass außerdem die gewünschte Verbreiterung der östlichen Zufahrt zum Wertstoffhof sowie die Planung zum Ausbau des Mittelweges finanzierbar seien. Zudem solle die Gemeinde versuchen, im Bereich der Hauptstraße ein Grundstück zur Errichtung öffentlicher Parkplätze zu erwerben. Kritisch merkte Wesselsky an, dass der Kreis bis Mitte März noch keine Entscheidung über die endgültige Höhe der Kreisumlage getroffen habe.

Max Kollmannsberger erklärte die grundsätzliche Zustimmung der FWG zum Haushalt. Er beklagte jedoch, dass Bayern und der Bund die Gemeinden zu Investitionen aufforderten, aber gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen kürzten. Tegernheim habe sich in der Krise richtig verhalten und viel investiert, werde jetzt aber dafür bestraft. Er regte eine Klage gegen die Kürzung der Zuschüsse an) da Tegernheim auch in den nächsten Jahren eine Fülle von Aufgaben schultern müsse. Unter anderem nannte Kollmannsberger die Sanierung des Hofer-Hauses und des alten Lehrerwohnhauses und eine gründliche Sanierung der Mehrzweckhalle sowie den Ankauf von Grundstücksflächen für ein Ökokonto. Einstimmig votierten die Räte schließlich für den Erlass der Haushaltssatzung 2011 und den Stellen- und Finanzplan.

(Bericht der Donau-Post, 23. März 2011)