Gemeinderatsthemen 2011

Vorschläge der Fraktionen teilweise eingearbeitet - Am 3. Mai werden die Bürger beteiligt

Tegernheim. (hw) Neben der Vorstellung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2011 (siehe nächste Ausgabe) beschäftigte den Tegernheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut der Entwurf des Flächennutzungsplans. Außerdem standen der Umbau der Pächterwohnung bei den Tegernheimer Stuben sowie die Genehmigung verschiedener Jahresrechnungen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Beratungen über den künftigen Flächennutzungsplan stellte Bürgermeister Meinrad Hirschmann dar, dass zum ersten Entwurf des Planes von der FWG- und SPD-Fraktion verschiedene Änderungswünsche eingegangen seien. Diese wurden an die beiden Planungsbüros Eichinger-Welck und Lichtgrün weitergeleitet und zum Teil eingearbeitet. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, im südwestlichen Ortsgebiet die zukünftige Bebauung etwas vom Wertstoffhof abzusetzen. Dafür sollte in der Verlängerung der Bachstraße im südöstlichen Ortsbereich ein entsprechender Flächenausgleich geschaffen werden. Dieser Vorschlag wurde sowohl von den Planern als auch der Mehrheit des Gemeinderates befürwortet.

Die FWG hatte gefordert, die südlich an das Baugebiet "Obere Felder" angrenzende Ausgleichsfläche fallen zu lassen oder die Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Dafür sollten Ausgleichsflächen südlich des Ortes und außerhalb des Hochwasserdammes ausgewiesen werden. Die Planer schlugen vor, die Fläche nicht als Gewerbegebiet auszuweisen. Nach kurzer Beratung kam man überein, die rund ein Hektar große Fläche weiter als landwirtschaftliche Nutzfläche zu belassen. Allgemeine Zustimmung fand der Vorschlag der FWG, den Fußballplatz südlich des Dammes nicht als Ausgleichsfläche umzuwidmen, sondern als Spielfläche für den Sportverein zu erhalten.

Eine längere Diskussion gab es zum Vorschlag der SPD-Fraktion, Flächen am nördlichen Ortsrand als Grünzonen mit Ausgleichsflächencharakter auszuweisen. Alfred Federl sprach sich gegen diesen Vorschlag aus und stellte heraus, dass dadurch eine Erweiterung der Bebauung im Norden für die Zukunft ausgeschlossen sei. Obwohl die Landschaftsarchitektin aufgrund verschiedener Vorgespräche mit der Regierung keine Möglichkeit einer Bebauung dieser Flächen sah, einigte man sich darauf, hier keine Ausgleichsflächen festzusetzen. Die Fläche bleibt wie bisher landwirtschaftliche Nutzfläche.

Keine Mehrheit fanden auch drei weitere Vorschläge der FWG-Fraktion. Sie wollte die nordöstliche Ausweitung der Bebauung nach Norden verschieben. Die Mehrheit der Räte schloss sich dem Vorschlag der Planerin an, die die Frischluftschneise im Norden erhalten wollte.

Keine Mehrheit erhielt auch der Vorschlag zur Ausweisung eines Baugebiets entlang des Mittelberges vom Anwesen Eder bis zum Bergweg. Die Planerin stellte heraus, dass diese Fläche nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern auch als FFH-Fläche ausgewiesen sei. Das gleiche Problem sah sie bei einer Fläche im Bereich des Bergweges, die nach Ansicht der FWG als Baugebiet ausgewiesen werden sollte. Hier sahen einige Gemeinderäte zusätzliche Probleme mit der Erschließung, da der rund drei Meter breite Weg nicht ausgebaut werden könne, und lehnten den Vorschlag ab.

Eine breite Diskussion entfachte der Vorschlag der FWG, die Grünfläche zwischen dem Mischgebiet "Am Hohen Sand" und dem bereits ausgewiesenen Gewerbegebiet als Bauland auszuweisen. Während die Planerin diesem Vorschlag ablehnend gegenüberstand, sprach sich letztlich eine Mehrheit der Räte für eine Zwischenlösung aus. Ähnlich wie im Südwesten bleibt der Großteil dieser Fläche weiterhin landwirtschaftliche Nutzfläche, wodurch einer späteren Umwidmung kein Riegel vorgeschoben wurde. Zum Abschluss gab Bürgermeister Hirschmann bekannt, dass der geänderte Flächennutzungsplan am 3. Mai in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt werde.

Umbau beschlossen

Der Bürgermeister stellte heraus, dass die derzeitige Pächterwohnung der Tegernheimer Stuben gemeinsam mit dem Sportverein in einen Umkleide- und Nassbereich für die Fußballabteilung und in ein Nebenzimmer für die Gaststätte umgebaut werden solle. Für die Baumaßnahme werden von Seiten der Gemeinde 60.000 Euro bereitgestellt, die restlichen Kosten müsse der Sportverein tragen. Während sich Hermann Meier aufgrund der ungelösten Verpachtungsfrage für eine Verschiebung der Maßnahme aussprach, schloss sich eine deutliche Mehrheit dem Vorschlag des Bürgermeisters an, den Umbau nach dem Freiwerden der Wohnung Ende März voran zu treiben.

Angesichts des im Haushalt eingerechneten hohen Defizits im Johanniter-Kindergarten von 45.000 Euro forderte Herbert Wesselsky die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung Vergleichszahlen anderer Träger einzuholen.

(Bericht der Donau-Post, 22. März 2011)