Gemeinderatsthemen 2011

Nach neuem Landesentwicklungsplan Aufwertung zum "Siedlungsschwerpunkt" erfolgt

Tegernheim. (hw) Neben der Vorstellung des Entwurfs des zukünftigen Flächennutzungsplans durch die beiden Planungsbüros (wir berichteten) berieten die Gemeindevertreter auch noch über zwei Bauangelegenheiten. Außerdem trug Bürgermeister Meinrad Hirschmann einen umfangreichen Informationsbericht vor.

Einstimmig befürworteten die Räte die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Am Hang-Weinbergstraße". Damit entsprach das Gremium einer Forderung des Landratsamtes. Dieses hatte im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauantrages zur Errichtung eines Wohnhauses die Planänderung gefordert. Der Antragsteller hatte sich im Gegenzug bereit erklärt, eine Fläche von rund 1 000 Quadratmeter zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich des "Schillerhölzls" an die Gemeinde zu verpachten.

Eine längere Diskussion entstand im Zusammenhang mit einer Bauvoranfrage für ein Grundstück an der Weinbergstraße. Der Antragsteller wollte ein Sechs- beziehungsweise Vier-Familienhaus in E + 1 + D-Bauweise errichten. Da das Grundstück außerhalb eines Bebauungsplanes liegt, forderte die Verwaltung eine Beschränkung der Bebauung auf E + D wie beim Nachbargebäude.

Max Kollmannsberger regte zusätzlich an, im Süden eine Baulinie vorzugeben, damit das Gebäude nicht zu weit in das Gelände ragt. Herbert Wesselsky forderte zum Schutz der Nachbarn auf dem Hinterliegergrundstück eine Beschränkung auf maximal vier Wohneinheiten. Mit 13:2 Stimmen sprach sich das Gremium schließlich für eine Bebauung mit den angeregten Beschränkungen aus.

Krippeneinweihung im Mai

Bürgermeister Hirschmann setzte die Ratsmitglieder ferner davon in Kenntnis, dass in der nächsten Sitzung die Beratung des Gemeindehaushalts geplant sei.

Er forderte die Fraktionen auf, Wünsche und Anregungen bei der Kämmerin einzureichen. Ferner teilte Hirschmann mit, dass die Einweihung der Kinderkrippe am 6. Mai stattfinden werde. Weiter informierte das Gemeindeoberhaupt über die Aufwertung von Tegernheim zum "Siedlungsschwerpunkt". Nach dem neuen Landesentwicklungsplan sei der Ort zukünftig rechtlich mit einem Kleinzentrum gleichzusetzen.

Der Bürgermeister gab ferner bekannt, dass er sich bereits in der nächsten Woche mit einigen Firmen wegen einer zügigen Behebung der Straßenschäden treffen werde. Dadurch möchte er sicherstellen, dass die Schäden bereits zeitig im Frühjahr beseitigt würden. Zum Abschluss verlas er auszugsweise ein Schreiben des Kultusministeriums, in dem dieses die Bildung von Kombiklassen an Grundschulen - mittlerweile gebe es 625 derartige Klassen in Bayern - ausdrücklich befürwortet. Hirschmann reagierte damit auf die vom CSU-Fraktionssprecher Jürgen Beier erhobene Kritik an der Situation an der Tegernheimer Grundschule.

Parkplatz macht Probleme

Reinhard Peter berichtete über eine Ausweisung eines "Privatparkplatzes" im Mittelweg und forderte den Bürgermeister im Namen der Anwohner zur Klärung auf. Raimund Daßberger fragte nach, ob der vom Landratsamt vor einem Jahr angeregte "kommunale Verbund zur Verkehrsüberwachung" noch verwirklicht werde. Peter Rempter bat die Verwaltung um Prüfung, ob die Prallwände in der Tegernheimer Grundschule von der gleichen Firma wie im Goethe-Gymnasium ausgeführt würden und gegebenenfalls mit einer Formaldehyd-Belastung gerechnet werden müsse.

(Bericht der Donau-Post, 9. Februar 2011)