Gemeinderatsthemen 2016

Volumen beträgt über zehn Millionen – Einstimmiges Votum auch für Investitionsplan

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand der Gemeindehaushalt 2016. Einstimmig wurde das Volumen von etwas über 10 Millionen Euro nach kurzer Beratung beschlossen. Weitere Themen waren die Eingabeplanung für die Fahrradraststation, die Kriminalstatistik 2015 sowie das Ergebnis der Rechnungsprüfung des Schutzengelkindergartens.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen gab Bürgermeister Max Kollmannsberger einen Überblick über die wichtigsten Daten zum Gemeindehaushalt 2016. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 10,05 Millionen Euro. Davon entfallen 7,66 Millionen auf den Verwaltungs- und 2,83 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Haupteinnahmequellen bilden die Grundsteuern A und B mit rund 620 000 Euro, die Gewerbesteuer mit 850 000 Euro sowie der Anteil an der Einkommenssteuer mit 3,4 Millionen Euro. Weitere Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen mit 669 000 Euro und allgemeine Finanzzuweisungen, z. B. aus der Grunderwerbssteuer mit 380 000 Euro. Als größte Ausgabeposten führte der Bürgermeister die Kreisumlage mit 1,87 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit 150 000 Euro sowie die Ausgaben für das Personal ( rund 1,2 Millionen) und die Bewirtschaftung gemeindlicher Liegenschaften (200 000 Euro) auf. Dank der erhöhten Einnahmen können heuer dem Vermögenshaushalt aber wieder 1,17 Millionen Euro zugeführt und in zahlreiche Projekte investiert werden. Im Einzelnen führte Kollmannsberger an: Erwerb von Grundstücken (800 000 Euro), Sanierung der Mehrzweckhalle (500 000 Euro), Erweiterung der Grundschulmensa (220 000 Euro), Kauf eines Bauhoffahrzeugs (180 000 Euro) sowie Neugestaltung des Kinderspielplatzes an der Vilsstraße (130 000 Euro). Mit rund 10 000 Euro schlagen nach Kollmannsbergers Worten die Entsorgung des zusätzlichen Grüngutplatzes am neuen Friedhof und mit rund 15 000 Euro die Bereitstellung von Windelsäcken für junge Familien zu Buche.

Weitere Maßnahmen

Weitere Maßnahmen sind die Baumaßnahme am Bolzplatz, die Reparatur des Daches am Johanniterkindergarten, die Errichtung des Fahrradrastplatzes, Straßenreparaturen (150 000 Euro), der Energienutzungsplan und Verbesserungen bei der Breitbandversorgung. Insgesamt sind Investitionen von rund 2,4 Millionen Euro vorgesehen, erklärte der Rathauschef. Trotzdem dürften die Rücklagen zum Ende des Jahres von 2,4 auf 2,9 Millionen Euro klettern. Diese Summe ist auch dringend erforderlich und wird nicht ausreichend sein, um die großen Zukunftsinvestitionen zu schultern, erläuterte das Gemeindeoberhaupt. Neben weiteren vier Millionen Euro für die Sanierung der Mehrzweckhalle sind im Finanzplan bis 2019 rund sechs Millionen Euro für die Ortssanierung im Bereich Kirch-, Ring- und Wiedmannstraße, den Breitbandausbau, den Neubau des Rathauses sowie für Grunderwerb und den Bau von Sozialwohnungen enthalten. Namens der SPD-Räte bezeichnete deren Sprecher Reinhard Peter den vorliegenden Haushalt als durchaus „erfreulich“. Dank der Mehreinnahmen von rund 650 000 Euro können viele Projekte angestoßen und ohne Schulden finanziert werden. Peter bedankte sich, dass die Wünsche der SPD-Fraktion, wie der weitere Ausbau des Badeplatzes an der Donau und Verbesserungen an den anderen Kinderspielplätzen aufgenommen wurden. Für die CSU-Fraktion betonte deren Sprecher Günther Adler, dass der Haushalt solide finanziert ist und die Vorschläge der CSU eingearbeitet wurden. Allerdings seien angesichts der künftigen Ausgaben für die Mehrzweckhalle und andere große Projekte die Fahrradraststation und die Vogelbeobachtungsstation nicht unbedingt notwendig. Adler forderte zudem Anstrengungen zur Ausweisung von Bauland.

„Solider Haushalt“

Für die FWG-Fraktion dankte Sprecher Sebastian Zirngibl der Verwaltung und dem Bürgermeister für den soliden Haushalt. Zugleich forderte er, dass der Investitionsstau der letzten Jahre zügig aufgelöst werde. Angesichts der vielen anstehenden Projekte, unter anderem die Mehrzweckhalle, wird die Schuldenfreiheit aber langfristig nicht zu halten sein, erklärte Zirngibl.
Jeweils einstimmig beschlossen die Räte den Haushaltsplan 2016 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2016 bis 2019 und den gemeindlichen Stellplan.

Bild zeigt einen Teil der neuen Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz an der Vilsstraße, einem von vielen Projekten im Haushaltsjahr 2016.

Fahrradrastplatz: Kosten betragen 65 000 Euro

Gemeinderat beschäftigte sich mit Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten gesunken

Im weiteren Verlauf der Sitzung standen der Fahrradratsplatz, ein Zuschussantrag der Blaskapelle, die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs, die Kriminalstatistik für 2015 und die erneute Vorlage eines Bauantrags auf der Tagesordnung.

Für den im Rahmen des LEADER-Programms geförderten Fahrradrastplatz lag den Räten nun die abschließende Eingabeplanung vor. Diese sieht auf dem Grundstück nördlich des Hochwasserdammes eine befestigte Fläche mit überdachten Sitzgelegenheiten, Infotafeln und Ladestationen für E-Bikes vor. Auf Wunsch der Anlieger wurde ferner die Errichtung von Holzsichtwänden und eines Lärmschutzes eingeplant. Gegenüber der ursprünglichen Planung betragen die Kosten nun 65 000 Euro. Davon erhält die Gemeinde einen 50%igen Zuschuss. Während sich Roberto Mazzotta für die Planung in der vorliegenden Form aussprach, forderte dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky den Wegfall der Doppelruheliege. Alfred Federl vertrat die Meinung, dass die gesamte Maßnahme eine „Verschwendung von Steuergeldern“ sei. Gegen die Stimmen der fünf CSU-Räte wurde die Planung schließlich ohne Liege und bis zu einer Baukostenhöhe von 60 000 Euro befürwortet. Einstimmig genehmigte das Gremium den Antrag der Blaskapelle auf Bezuschussung weiterer Vereinskleidung für Neuzugänge. Auf Vorschlag der Verwaltung gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 50% für neue Musikertracht, maximal 3000 Euro. Dieser Betrag entspricht der im Haushaltsplan eingeplanten Summe. Der Bürgermeister stellte klar, dass damit die Mittel für die Blaskapelle 2016 ausgeschöpft sind. Ebenfalls einstimmig wurde der von der Schule und dem Elternbeirat gewünschten Förderung der Ferienbetreuung im kommenden Jahr entsprochen. Wie bisher übernimmt die Gemeinde von den täglichen Kosten in Höhe von 26 Euro pro Kind für das 1.Kind 11 Euro, für das 2.Kind 13 Euro und für jedes weitere Kind einer Familie 14 Euro Zuschuss je Tag. Auf die Anregung nach einem sozialen Ausgleich bei der Förderung kam man überein, unabhängig vom Elterneinkommen weiterhin jedes Kind zu fördern, einkommensschwache Eltern auf Antrag aber besonders zu unterstützen. Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2015 stellte der Bürgermeister heraus, dass die Zahl der in Tegernheim begangenen Straftaten um 10% gegenüber dem Vorjahr gesunken sei und der Ort damit unter den Zahlen vergleichbarer Stadtrandgemeinden liege. Insgesamt wurden 2015 106 Taten registriert, von denen 53,8% aufgeklärt werden konnten. Gegenüber 2014 sank die Zahl der Diebstähle von 53 auf 39 Fälle. Davon wiederum handelte es sich nur in einem Fall um einen Wohnungseinbruch. Gestiegen sind dagegen Sachbeschädigungsdelikte, und zwar von 15 auf 24 Fälle. Abschließend verwies der Bürgermeister darauf, dass alleine im ersten Quartal 2016 vier versuchte und vier vollendete Einbrüche angezeigt wurden, von denen noch keiner aufgeklärt werden konnte.
Nach längerer Diskussion wurde der erneute Antrag zur Erhöhung eines Kniestocks eines Einfamilienhauses im Bereich des Baugebietes Jurastraße abgelehnt. Die Bauwerber wollten statt der vom Bauausschuss vor einigen Monaten befürworteten Erhöhung von 75 auf 120 Zentimeter den Kniestock um weitere 12 Zentimeter erhöht haben. Mit 9:6 Stimmen wurde diesem Wunsch aus Gründen der Gleichberechtigung für andere Bauherren die Zustimmung versagt. Im Rahmen der teilweisen Erneuerung der deutlich überalterten Fahrzeugflotte des Bauhofs soll nach Absprache mit den Mitarbeitern ein Schlepper mit Frontlader und Anbauteilen für den Winterdienst angeschafft werden. Die Angebotssumme für drei angebotene Fahrzeuge bewegt sich zwischen 135 000 und 165 000 Euro. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Einstimmig beschloss das Gremium auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Rolf Wedl, die geprüfte Jahresrechnung des Schutzengelkindergartens für die Zeit von September 2013 bis Dezember 2014 anzuerkennen und das entstandene Defizit in Höhe von knapp 1600 Euro zu übernehmen. Wedl lobte die sehr wirtschaftliche Führung des Kindergartens durch die Pfarrei.

Informationen und Anfragen

Auf Nachfrage von Alfred Federl zur Ausleihe des E-Car durch die Gemeinde im letzten Jahr berichtete der Bürgermeister, dass das Fahrzeug an insgesamt 28 Tagen ausgeliehen oder durch die Gemeinde selbst genutzt wurde. Das entstandene Defizit für die Gemeinde betrug 1321 Euro. Reinhard Peter regte an, dass die Verwaltung im nächsten Mitteilungsblatt die künftige Entsorgung des Biomülls erläutern solle. Dies sei bisher in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht klar kommuniziert.