Gemeinderatsthemen 2017

Gremium gab auch grünes Licht für den Stellen- und für den Investitionsplan bis 2020

Die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017 stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Weitere Themen waren die Beantragung des Leader-Projekts „Bewegungsparcour“ sowie die Auslobung des Wettbewerbs für den geförderten Sozialwohnungsbau und die Vorstellung der Arbeit des Seniorenbeauftragten,

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Ratsmitglieder um Bürgermeister Max Kollmannsberger des kürzlich verstorbenen Bürgermedaillenträgers Heribert Baumgartner, dessen jahrzehntelange vorbildliche Mitarbeit in zahlreichen Vereinen unvergesslich bleibe. Auf Antrag von Reinhard Peter wurde der Antrag der CSU-Fraktion „Reservierung eines Grundstücks für die Feuerwehr“ mit 12:7 Stimmen von der Tagesordnungspunkt genommen. Das Grundstück an der Hauptstraße sei schon seit längerer Zeit von der Verwaltung als Baugrundstück für ein neues Feuerwehrgerätehaus vorgesehen, begründete Peter den Antrag. Schließlich gab der Bürgermeister bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Erschließung des Baugebietes „Tegernheim Süd-West“ an die Firma Bayerngrund vergeben wurde.

Haushaltseckdaten

Bei der Vorstellung der Eckdaten des Gemeindehaushalts 2017 führte Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl aus, dass der Gesamthaushalt rund 12,3 Millionen Euro betrage, wovon etwas mehr als 8 Millionen im Verwaltungshaushalt und rund 4,2 Millionen im Vermögenshaushalt verplant sind. Dank der höheren Einnahmen aus der Einkommensbeteiligung (3,4 Mill. Euro), der Gewerbesteuer (rund 900 000 Euro) sowie einer gestiegenen Schlüsselzuweisung (780 000 Euro) können heuer über 1,2 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt, d. h. investiert werden. Die Hebesätze betragen unverändert für die Grundsteuer A und B 310% und für die Gewerbesteuer 380%. Als größte Ausgabeposten schlagen 2017 die Sanierung der Mehrzweckhalle mit 2,5 Millionen Euro, der Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen und Straßengrund mit 550 000 Euro, die Sanierung der Wiedmannstraße mit 200 000 Euro und der Bau der Retensionsmulden mit 140 000 Euro zu Buche. Die Kosten für den Breitbandausbau in Höhe von 304 000 Euro werden durch den stattlichen Zuschuss von 268 000 Euro weitgehend ausgeglichen. Trotz der Gesamtinvestitionen von rund 3,8 Milionen Euro verbleiben zum Jahresende noch eine Rücklage von 2,2, Milionen Euro, stellte Krempl heraus.

Weitere Investitionen

Für die Jahre 2018 bis 2020 sind weitere Investitionen von rund 10 Millionen Euro geplant. Die größten Vorhaben sind die Fortführung der Mehrzweckhallensanierung, der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses und eines Rathauses, die Sanierung des Johanniter-Kindergartens und die Ausgaben zum Bau der Sozialwohnungen.
Da die Kämmerin von weiter steigenden Zuführungen bis zum Jahre 2020 ausgeht, sei mit einer Verschuldung von rund sechs Millionen Euro zu rechnen. Gerald Höferer erklärte sich mit den vorgelegten Zahlen einverstanden und sah die geplante Verschuldung als unvermeidbar und angesichts der niedrigen Zinsen als unproblematisch an. FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl sah im Haushalt eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung von Tegernheim, da man mit weiter steigenden Einwohnerzahlen und höheren Steuereinnahmen rechnen könne. Namens der CSU-Fraktion bezeichnete Stefan Adler die Haushaltszahlen auch angesichts der guten Zukunftsprognose für Tegernheim als realistisch. Er forderte aber eine konsequente Umsetzung der geplanten Projekte, um einen Investitionsstau und damit höhere Kosten zu vermeiden. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky erklärte, dass auch die SPD-Fraktion den Haushalt mittrage. Es sei aber zu hoffen, dass die derzeitig gute Wirtschaftslage anhalte, da die Gemeinde 2020 mit rund 1000 Euro pro Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt liege. Bürgermeister Max Kollmannsberger bezeichnete den Haushalts und den Finanzplan bis 2020 als durchaus „sportlich“. Allerdings seien viele Maßnahmen gut vorbereitet. Wenig finanzielle Probleme bereiten die Kosten für den sozialen Wohnungsbau, meinte das Gemeindeoberhaupt, da diese über Einnahmen wieder ausgeglichen würden. Zur Verwirklichung zukünftiger neuer Baugebiete forderte er eine erhöhte Bereitschaft zur Abgabe von Grundstücken. Jeweils einstimmig beschloss das Gremium die Haushaltssatzung sowie den Investitionsplan bis 2020 und den Stellenplan.

Seniorenarbeit vorgestellt

Einstimmig befürwortete das Gremium den Förderantrag für einen Bewegungsparcour im Bereich der nördlichen Kellerstraße im Rahmen des Leader-Programms des Landkreises. Nachdem der Trimm-Dich-Pfad auf der Hohen Linie wegen rechtlicher Probleme nicht mehr erneuert wird, gab das Landratsamt grünes Licht für die Erstellung und Bezuschussung eines gesundheitsfördernden Bewegungsangebotes für Erwachsene im Norden Tegernheims. Die Kosten für die geplanten Geräte betragen rund 50 000 Euro und werden mit 50% bezuschusst.

Ohne längere Aussprache beschlossen die Räte einstimmig, die abrechnungstechnischen Kriterien der Kirchstraße auch bei der Sanierung der inneren Wiedmannstraße anzuwenden. Das bedeutet, dass die Anlieger nur zu den Kosten des Standardausbaus einer Straße herangezogen werden. Die anderen Kosten werden von der Gemeinde getragen. Ohne Gegenstimme beschlossen die Gemeindevertreter die Durchführung des von der Regierung geforderten Wettbewerbsverfahrens für den sozialen Wohnungsbau. Zum Wettbewerb sollen maximal zehn Planungsbüros zugelassen werden. Die Wettbewerbssumme beträgt 35 000 Euro. Neben den Fachpreisrichtern, bestehend aus einem Regierungsvertreter und drei Architekten, ist die Gemeinde durch die drei Bürgermeister im Preisgericht vertreten. Der Wettbewerb soll in der 34.Kalenderwoche abgeschlossen werden. Einen durchweg positiven Bericht gab der gemeindliche Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung Roberto Mazzotta über die bisherigen Aktivitäten des Tegernheimer Seniorenteams. Nach schwierigem Anfang würden die Veranstaltungen wie monatlicher Kinobesuch und Stammtisch mittlerweile gut angenommen, erklärte der Beauftragte. Außerdem wurde vor einigen Wochen erstmals eine Senioren-Bürgerversammlung durchgeführt. Als gelungen bezeichnete Mazzotta die Erstellung der Informationsbroschüre für Senioren, die auch im Internet zu finden sei. Außerdem würden die Senioren über die beiden neu angeschafften Infokästen ständig aktuell informiert. Für heuer sind erstmals Freizeitveranstaltungen wie Wanderungen und Führungen sowie Projekte mit dem Landratsamt geplant. Angesichts der starken Zunahme älterer Menschen wolle er die Vision von Tegernheim als „agefriendly city“ stets im Auge behalten. Dabei seien Themen wie Wohnen oder Sicherheit im Verkehr von zentraler Bedeutung. Als Seniorenbeauftragter wünsche er sich allerdings eine bessere Zusammenarbeit der Vereine.
Unter Informationen und Anfragen teilte der Bürgermeister mit, dass das Anwesen der Gaststätte Götzfried seit 2009 nicht mehr auf der Denkmalschutzliste stehe. Außerdem informierte er über die Einführung des Gemeindetickets, das ab 1.März innerorts gelte. Auf Nachfrage von Hubert Fehr wegen einer Busverbindung über die Weinbergstraße nach Donaustauf erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass dies von der Nachbargemeinde wegen der engen Straßenverhältnisse nicht gewünscht werde. Auf die Frage von Herbert Wesselsky, ob die derzeit nur geschotterten Wege im Bereich des Kinderspielplatzes Vilsstraße noch umgestaltet würden, sagte Kollmannsberger, dass die Wege von den Gemeindemitarbeitern in nächster Zeit mit Granitschotter ausgebaut werden.

(Aus der Donaupost vom 22.02.2017)