Gemeinderatsthemen 2017

Gemeinderat stellte in der jüngsten Sitzung Bebauungsplan für „Tegernheim Süd-West“ auf

Eine Reihe unterschiedlicher Themen hatten die Tegernheimer Räte in ihrer jüngsten Sitzung abzuarbeiten. Neben der Jugendarbeit stand die Vorstellung des Bebauungsplanes „Tegernheim Süd-West“, das Wärmenetz Dorfmitte, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Hochstraße und die Änderung der Satzung für Erschließungsbeiträge auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Kauf eines Grundstücks im Bebauungsgebiet Tegernheim Süd-West und eines Wohngebäudes beschlossen hatte. Im Anschluss stellten Verena Franz und Lukas Federl die bisherigen Aktivitäten des Jugendparlaments vor. Im ersten Jahr ihres Bestehens beschäftigte sich das gewählte Gremium schwerpunktmäßig mit dem Aufbau von Strukturen. Neben regelmäßigen Sitzungen, in denen die Erstellung einer Homepages, einer Facebookseite, eines Logos sowie eines Flyers im Mittelpunkt standen, beteiligten sich die Jugendvertreter aber auch an der Gestaltung des Bolzplatzes. Im Oktober organisierte man schließlich eine erste Jungbürgerversammlung. Für dieses Jahr ist die Teilnahme am Kulturforum der Gemeinde sowie am Seifenkistl-Rennen und anderen Veranstaltungen im Ort geplant. Mithelfen wollen die Jugendlichen zudem am Bau der Dirty-Bike-Bahn. Noch nicht entschieden ist der Wunsch der Jugendvertreter, Neuwahlen alle drei Jahre statt wie geplant im zweijährigen Turnus durchzuführen.

Lobende Worte

Auf Nachfrage bestätigten die beiden Vertreter, dass sich die Arbeit im ersten Jahr schwierig gestaltete, da man landkreisweit auf keine Vorbilder zurückgreifen konnte. Insgesamt wurde die Arbeit des Jugendparlaments von allen Gemeindevertretern sowie dem Bürgermeister begrüßt. Lobende Worte für die Mitglieder des Jugendparlaments gab es auch von Jugendpflegerin Daniela Liebl. Sie verwies darauf, dass es schwierig sei, Jugendliche aus ihren eigenen Kreisen zu lösen und daher auch ein Jugendparlament nicht alle Jugendlichen erreichen könne. Auf ihre Arbeit im gemeindlichen Jugendtreff eingehend informierte sie die Räte, dass vor allem der Kindertreff sehr gut laufe und auf drei Stunden pro Woche erhöht wurde. Die Gruppe der Jugendlichen im Treff sei zwar klein, aber dadurch könne sie gut auf Probleme eingehen. Seit diesem Jahr sei der Treff an einem zusätzlichen Tag für Jugendliche geöffnet, der von drei Jugendlichen betreut werde. Gut angenommen wurde im letzten Jahr das Ferienprogramm.

Planungsstand erläutert

Nach einer ersten Diskussion im Bauausschuss stellte Dipl.-Ing. Gerald Eska dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand für das 23 Parzellen umfassende Baugebiet sowie die angrenzende Frei- und Verkehrsflächen südlich davon vor. Auf Wunsch der Gemeinde liegen die Parzellengrößen in dem westlich des Friedhofs liegenden Gebiet zwischen 420 und 750 Quadratmeter. Dabei sollen die kleineren Grundstücke innerhalb der Ringstraße mit Ein- bzw. max. Zweifamilienhäusern bebaut werden. Auf den größeren Parzellen im Plangebiet WA 2 können entweder Dreifamilien- oder Doppelhäusern errichtet werden. Auf Wunsch des Bauausschusses werden neben Satteldächern nun auch Walm- und Pultdächer zugelassen. Die innere Erschließungsstraße erhält eine Breite von 4,80 Meter und wird als verkehrsberuhigte Spielstraße ausgebaut. Aufgrund der geringen Breite sind entlang der Straße keine Zäune erlaubt. Notwendige Stellplätze müssen längs der Straße errichtet werden. Die Haupterschließungsstraße, die an die Jahnstraße angeschlossen wird, soll dagegen 5,50 Meter breit werden und außerdem einen jeweils 2,50 Meter breiten Grünstreifen und Geh- und Radweg erhalten. Geplant seien ferner eine Erweiterung des Bauhofes nach Osten sowie eine neue Zufahrt zum Wertstoffhof. Der Planer stellte heraus, dass die enge Straße während der Bauzeit nicht unproblematisch sei und später kein Parken ermögliche. Gegen die Stimme von Veronika Weigert, die sowohl die Grundstücksgrößen wie auch die geringe Straßenbreite kritisierte, billigte das Gremium den Bebauungsplan und die 1.Auslegung. Ohne Gegenstimme befürworteten die Räte die zur Aufstellung des Bebauungsplanes notwendige gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.

Wärmenetz Dorfmitte

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Energienutzungsplanes und der geplanten Sanierung der Wiedmann- und Ringstraße wurde 2014 der Bau eines Nahwärmenetzes mit einer Heizzentrale im Luftschutzbunker des Feuerwehrgerätehauses angedacht. Trotz vielfältiger Bemühungen mittels Informationsveranstaltungen und Hausbesuchen seitens des Bürgermeisters waren nur rund 25 Hausbesitzer im betroffenen innerörtlichen Bereich bereit, einen Anschluss ins Auge zu fassen. Auch die Betreiber von Wärmenetzen zeigten sich wenig vom Projekt angetan. Von vier angeschriebenen Firmen gab nur die Rewag ein Teilangebot ab. Da dieses mit einem Wärmepreis von 18 Cent je Kilowattstunde derzeit nicht konkurrenzfähig sei, sprach sich Bürgermeister Kollmannsberger für die Aufgabe des Planes aus. Da seitens des Rates kein unmittelbarer Bedarf für einen derartigen Beschluss gesehen wurde und ein weiteres Angebot der Rewag noch aussteht, wurde das Thema auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. Ohne längere Aussprache votierte das Gremium einstimmig für einen Antrag der SPD-Fraktion, im Bereich zwischen Thoma- und Hochstraße die Straßenbeleuchtung zu verbessern. Da die Verwaltung derzeit den Kauf einer Fläche für einen zusätzlichen Bürgersteig in diesem Bereich plant, soll die Beleuchtung gemeinsam mit dem neuen Gehweg in 2018 errichtet werden.

Baugebiet „Feldweg“: Straße zu hoch?

Bürgermeister Kollmannsberger will Höhen prüfen lassen – Beitragssatzung geändert Da die derzeitig gültige Beitragssatzung nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht und die Verwaltung plant, Erschließungsbeiträge zukünftig mittels Pauschalsumme abzulösen, musste die bestehende Satzung in einigen Punkten geändert werden.

Einstimmig sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder für die vorgeschlagenen Veränderungen aus. So sind Kinderspielplätze künftig nicht mehr erschließungsbeitragsfähig, d. h. sie müssen aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Außerdem dürfen Wendehämmer nun in ihrer gesamten Größe zum beitragsfähigen Aufwand gerechnet werden. Eine Änderung gibt es auch bei der Kostenermittlung für die Straßenentwässerung. Sie wird zukünftig nicht mehr mit einem Pauschalbetrag, sondern mit den tatsächlichen Kosten in die Erschließungskosten eingerechnet. Neu eingefügt wird die Möglichkeit zur pauschalen Ablösung des Erschließungsbeitrages. Zukünftig können Grundstücksbesitzer diese Möglichkeit wählen und bleiben damit vor eventuell höheren Kosten verschont. Keine unliebsamen Überraschungen ergaben die Ausschreibungsergebnisse zur Sanierung der Mehrzweckhalle. Die sechs Gewerke zur Erneuerung des Daches und der Fassade blieben mit rund 940 000 Euro leicht unter der vom Planer veranschlagten Summe. Unter Informationen und Anfragen gab der Bürgermeister bekannt, dass am kommenden Dienstag und Donnerstag jeweils ab 9 Uhr die Weiden für die Vogelbeobachtungsstation gepflanzt werden und Freiwillige jederzeit willkommen seien. Außerdem wird der Schotterrasen am Dorfplatz aufgrund der festgestellten Mängel von der Herstellerfirma erneuert. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky zeigte sich entsetzt von der Straßenhöhe im neuen Baugebiet Feldweg. Nach Rücksprache mit der ausführenden Firma liegen die zukünftigen Straßen- und Grundstückshöhen um rund einen Meter höher als die angrenzenden Altgrundstücke. Bürgermeister Max Kollmannsberger bestätigte, dass er wegen dieser Problematik bereits von Bürgern angesprochen wurde und er deshalb eine Überprüfung der Höhen angefordert habe. Zum ebenfalls angesprochenen Problem der Entwässerung in dem neuen Baugebiet sagte er, dass nur die Hausabwässer über die bereits einige Male von Kellerüberflutungen betroffene Isarstraße abgeleitet würden. Das Dach- und Straßenabwasser werde über einen Anschluss im Feldweg in das Kanalnetz eingeleitet.

(aus der Donaupost vom 25.03.2017)

Ergänzung:

Auf Nachfrage von Sandra Scheck über die ungenügende Berichterstattung über die Gemeinderatsarbeit in der Mittelbayerischen Zeitung erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass er dieses Problem bereits mit dem zuständigen Redakteur besprochen habe.

(diese Anfrage in der Gemeinderatssitzung wurde in der örtlichen Presse nicht veröffentlicht)