Gemeinderatsthemen 2017

Außerdem im Gemeinderat: neues Urnenfeld und mehr Platz für die Schule

Eine bunt gemischte Tagesordnung hatten die Tegernheimer Räte in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause abzuarbeiten. Neben den Themen Urnenbestattung am neuen Friedhof und Stauraumkanal stand vor allem ein Antrag von Anliegern zur probeweisen Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Hochstraße und das Raumproblem für die Mittagsbetreuung an der Grundschule im Mittelpunkt der Beratungen.

In der Julisitzung sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder auf Anraten der Fachplanerin vom Landratsamt für die Anlage eines Urnenbeetes statt einer Urnenwand und einer Blumenwiese im südwestlichen Bereich des neuen Friedhofs aus. In einem Gespräch mit Bürgermeister Max Kollmannsberger zeigte sich die Kirchenverwaltung mit der Variante A einverstanden. Bei dieser Variante würden etwa 15 Urnen in einem Staudenbeet Platz finden. Die Pflege müsste wegen des erhöhten Aufwandes bei der Gemeinde liegen. Der Bürgermeister sagte, er werde sich bei der Planerin dafür einsetzen, dass noch einige weitere Grabstellen entstehen können. Die Kosten für die Anlage des Staudenbeetes betragen rund 30 Euro je Quadratmeter. Eine kontroverse Aussprache gab es zum Vorschlag der Planerin, nur gleiche Stelen für die Kennzeichnung der Naturgräber zuzulassen. Während sich einige Räte dafür aussprachen, zwei oder drei Varianten vorzugeben, wollte der Bürgermeister am Konzept der Planerin festhalten. Schließlich kam man überein, die Staudenrabatte mit den Urnengräbern und die Blumenwiese noch heuer anzulegen. Eine endgültige Beschlussfassung über die Stelen soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Hierzu wird der Bürgermeister noch Kostenangebote einholen und erneut mit der Kirchenverwaltung reden. Auf Vorschlag von Sebastian Zirngibl, der auf eine Untersuchung über die Gefährdung des Grundwassers durch die Asche der Toten verwies, werden bis zur Klärung dieses Sachverhaltes nur unverrottbare Urnen zugelassen. Mit einer Gegenstimme wurde die besprochene Vorgehensweise schließlich vom Gemeinderat abgesegnet. Einstimmig fasste das Gremium einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Planungsarbeiten für den zur Entlastung des gemeindlichen Kanalnetzes notwendigen Stauraumkanal mit oben liegender Entlastung (RÜB) in der Weinbergstraße. Die rund 270 000 Euro teuere Maßnahme soll noch heuer geplant und nach der Genehmigung durch das Wasserwirtschaftsamt 2018 ausgeführt werden. Die Vergabe der Arbeiten erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Probeweise Einbahnstraße

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Sanierung der Hochstraße und der Errichtung eines durchgehenden Bürgersteiges lag den Räten ein Anliegerschreiben mit rund 100 Unterschriften vor. Darin wurde gefordert, das westliche Teilstück der Hochstraße für eine einjährige Testphase zur Einbahnstraße zu erklären. In dem Bereich zwischen Thoma- und Von-Heyden-Straße soll nach den Vorstellungen der Anlieger nur noch in Richtung Regensburg gefahren werden dürfen. Die Antragsteller sehen in ihrem Vorschlag sowohl die Sicherheit für Fußgänger erhöht sowie auch die neuralgischen Kreuzungspunkte im Bereich der Luther-, Thoma- und Hochstraße und der Von-Heyden-Straße entschärft. Durch Verkehrszählungen vor und während der Testphase sollten Erkenntnisse über das Verkehrsverhalten und die Veränderungen in anderen Straßen dokumentiert werden. Vom Planungsbüro, das sich einiger Zeit mit der Verkehrsproblematik in Tegernheim und mit der Planung der Hochstraßensanierung beschäftigt, wurde vorgeschlagen, die Testphase auf ein halbes Jahr zu verkürzen. Alternativ sprachen sich die Fachleute dafür aus, die Einbahnstraßenregelung im Bereich zwischen Altdorfer- und Lutherstraße zu testen. Dabei könnte in diesem Hochstraßenbereich gleichzeitig ein zwei Meter breiter Gehweg durch entsprechende Kunststoffpolder abgetrennt werden. Die Planer stellten zudem klar, dass die Einbahnstraßenregelung neben Auswirkungen im westlichen Ortsbereich auch den Verkehr im Dürerweg und in der Ringstraße verändern werde. Deshalb schlugen sie eine Einbahnregelung im Bereich der Hochstraße zwischen Altdorfer- und Lutzerstraße vor Während der Diskussion wurde die Testphase grundsätzlich bejaht. Dabei wurde von einigen Räten auch der Vorschlag des Planungsbüros favorisiert. Letztlich sprach sich aber eine deutliche Mehrheit von 17:1 Stimme für die von den Anliegern geforderte Variante aus. Während der Diskussion sah sich der Bürgermeister allerdings befleißigt klarzustellen, dass unabhängig von den Ergebnissen der Testphase, am Beschluss zur Sanierung der gesamten Hochstraße festgehalten werde.

Bild zeigt das Teilstück der Hochstraße zwischen Thoma- und Von-Heyden-Straße, in dem während einer sechsmonatigen Testphase nur noch in Richtung Regensburg gefahren werden darf.

Kommt ein Container?

Im Verlauf der weiteren Beratungen des Tegernheimer Gemeinderates nahm vor allem der fehlende Raum für die Mittagsbetreuung im kommenden Schuljahr breiten Raum ein. Laut Auskunft des Bürgermeisters wurde von der Schulleitung vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr zwölf Klassen gebildet würden und deshalb in der Schule kein Raum für die Mittagsbetreuung vorhanden sei. Bei einer Begehung konnte er feststellen, dass es tatsächlich keine Ausweichmöglichkeit innerhalb des Gebäudes gebe. Eine Notlösung für einige Monate sei allenfalls im Kinderhaus denkbar. Der Kaufpreis für einen im Pausenhof aufzustellenden rund 60 Quadratmeter großen Container belaufe sich ohne Nebenkosten auf rund 70 000 Euro. Die Miete für einen Leihcontainer liege bei rund 15 000 Euro im Jahr, erläuterte der Bürgermeister. Aufgrund der Geburtenzahlen und des weiteren Wachstums der Bevölkerung durch die Innerortsbebauung und das Baugebiet Feldweg gehen Schulverwaltung und Bürgermeister davon aus, dass die Schule bereits in zwei bis drei Jahren erweitert werden müsse. Unter dieser Voraussetzung sei nur eine Anmietung eines Containers sinnvoll, meinte dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky. Er sprach sich aber ebenso wie Sebastian Zirngibl dafür aus, die Verwendung des „weißen Raumes“ nochmals zu überprüfen. Zirngibl kritisierte zudem, dass die Gemeinde immer sehr kurzfristig Entscheidungen mit größeren finanziellen Belastungen treffen müsse. Günther Schöberl regte an, eine Abtrennung im Bereich der Aula auf ihre Verwendbarkeit zu überprüfen. Mit 12:6 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Vorschlag des Bürgermeisters aus, die Vorarbeiten zur Aufstellung eines Containers weiter voranzutreiben, gleichzeitig aber die angesprochenen Varianten zu überprüfen. Außerdem wird der Schulleiter zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen.

Bebauungsplan aufgehoben

Einstimmig beschloss das Gremium die Aufhebung des Bebauungsplanes „Tegernheim Nord-Ost“, der zwar 1964 beschlossen, aber niemals zur Anwendung kam. Der Bürgermeister sagte zu, dass für dieses Gebiet ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Mit 16:2 Stimmen befürwortete das Gremium einen Bauantrag zur Errichtung eines Autohauses mit Büros und Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet. Entgegen der bereits per Vorbescheid genehmigten Ausnahmen ist die Wandhöhe des Gebäudes nun nochmals höher. Außerdem werden die Baugrenzen und die Baumassenzahl wesentlich überschritten. Einstimmig genehmigten die Räte die vom Rechnungsprüfungsvorsitzenden Günther Schöberl vorgestellte gemeindliche Jahresrechnung für 2016. Ferner nahm das Gremium die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis. Nach kurzer Aussprache befürworteten die Räte einen Antrag der katholischen Pfarrei auf Bezuschussung der Ministrantenfahrt nach Kroatien. Wie in den Vorjahren gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von insgesamt 500 Euro. Unter Information lud der Bürgermeister zur Eröffnung der Ausstellung des Architekturwettbewerbs zum Bau der geförderten Wohnungen sowie der Radraststation ein. Ferner gab er bekannt, dass der RVV bei genügender Nachfrage die Buslinie 63 über die Weinbergstraße führen könnte. Dazu wird die Gemeinde eine Umfrage durchführen. Im Zusammenhang mit einer von Rolf Wedl initiierten Anfrage erklärte die Geschäftsstellenleiterin, dass nach der gemeindlichen Geschäftsordnung jeder Bürger einen Antrag an den Gemeinderat richten könne. Ein amtierender Gemeinderat sei aber keine Privatperson. Herbert Wesselsky beklagte den Zustand des Schotterrasens seitlich des Dorfplatzes. Da nach Auskunft des Bürgermeisters von der ausführenden Firma keine Nachbesserung zu erwarten sei, forderte er eine Entfernung der gröbsten Steine durch den Bauhof und den Ausgleich mit Granitsplitt.

(Aus der Donau-Post vom 05.08.17)