Gemeinderatsthemen 2017

Gemeinderat beschloss Erweiterung der Grundschule: Kosten 1,5 bis 1,9 Millionen Euro

Vier zukunftsweisende Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Neben der Sanierung der Ringstraße ging es um die Erweiterung der Grundschule sowie um Vergabekriterien für das Einheimischenmodell im Baugebiet „Tegernheim Südwest“ und die Änderung des Bebauungsplanes „Jurastraße“. Während die drei ersten Punkte nach ausgiebiger Beratung jeweils einstimmig beschlossen wurden, gab es für die Bebauungsplanänderung „Jurastraße“ nur eine knappe Mehrheit.

Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und Bekanntgabe einiger nichtöffentlicher Beschlüsse stellte Dipl.-Ing. Silvia Frank vom Planungsbüro MKS die mit den Anliegern abgesprochene Planung für die Sanierung der Ringstraße vor. Diese sieht für den gesamten Straßenbereich einen mindestens 1,50 Meter breiten Bürgersteig mit Hochbord und eine größtenteils 5,50 Meter breite Fahrbahn vor. Die Kreuzungs- und Einmündungsbereiche sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine abgesetzte kreisrunde Pflasterung erhalten. Verändert werden sollen auch die westliche und östliche Einfahrt von der Hauptstraße her. Die Planung sieht vor, den westlichen Teil der Ringstraße 2018 und den östlichen Bereich 2019 auszubauen. In der Diskussion stand vor allem die westliche Ringstraßenzufahrt im Mittelpunkt. Hier soll ein veränderter Zugang zur Arztpraxis das „wilde Parken“ unterbinden und damit die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, verbessern. Die von zweitem Bürgermeister Jürgen Beier angeregte Erhöhung der gepflasterten Kreuzungspunkte lehnte die Planerin ab, da sie mehr Lärm brächten und die Sicherheit nicht erhöhten. Eine wegen des geplanten Rathausneubaus angeregte umgekehrte zeitliche Ausführung lehnte Bürgermeister Kollmannsberger mit dem Hinweis auf die Bautätigkeit in der östlichen Ringstraße und im Baugebiet Feldweg ab. Einstimmig beschloss das Gremium die vorgestellte Planung und den zeitlichen Ablauf.

Höherer Raumbedarf

Nachdem zu Beginn des Schuljahres die angestiegene Klassenzahl eine Notlösung bei der Mittagsbetreuung erforderlich machte, stellte Rektor Georg Schaffer-Falter den Räten den aktuellen und zukünftigen Raumbedarf an der Grundschule dar. Anhand der vorhandenen Geburtenzahlen ergebe sich laut Aussage des Schulleiters in den nächsten sechs Jahren ein Bedarf für zwölf Klassenzimmer und die dazugehörigen Nebenräumen. Dieser Bedarf sei auch angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums sicher notwendig. Der Rektor erinnerte auch daran, dass bereits bei der Sanierung der Schule vor zehn Jahren zwölf Klassenzimmer angedacht waren. Wegen der versagten Bezuschussung seitens der Regierung habe man diese Planung aber fallen gelassen. Nach einem Abgleich mit dem abstrakten Raumprogramm des Staates fehlen in der Tegernheimer Grundschule neben vier Klassenzimmern, zwei Differenzierungsräume, Räume für die Mittagsbetreuung bzw. den Offenen Ganztag sowie zusätzliche Räume für ein Archiv, für das Reinigungspersonal, ein Stuhllager sowie ein Raum für den Schularzt. Der Anbau sollte im Süden des derzeitigen Gebäudes errichtet und mittels eines Übergangs an die Schule angebunden werden. Die räumliche Abtrennung des Anbaus würde auch weitere Nutzungen, z. B. für die Ferienbetreuung erlauben, erklärte Schaffer-Falter.

Einstimmige Entscheidung

Laut Aussage des Bürgermeisters müssten rund 500 Quadratmeter Nutzfläche neu errichtet werden. Die Kosten liegen nach einer ersten Schätzung zwischen 1,5 bis 1,9 Millionen Euro, wovon rund 45% staatliche Zuschüsse zu erwarten sind. Allerdings müsste laut Auskunft der Regierungsstelle noch heuer ein Zuschussantrag mit entsprechenden Planungen gestellt werden, stellte der Bürgermeister heraus. Aus diesem Grunde habe er bereits bei verschiedenen Architekturbüros angefragt. Eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses gefällt werden. Einstimmig beschloss das Gremium die Erweiterung der Grundschule und die Einleitung der Planungen.

Vergaberichtlichtlinien für das Einheimischenmodell

Einigkeit über Kriterien – Im Baugebiet „Süd-West“ gibt es zehn gemeindliche Grundstücke

Die Vergabe der insgesamt zehn gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet „Süd-West“ soll nach einem Einheimischenmodell erfolgen. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Vergabekriterien lagen den Räten vorab zur Einsicht vor. Dabei wurde von der SPD-Fraktion beantragt, neben Einkommens- und Vermögensgrenzen und der Zahl der Kinder usw. auch die ehrenamtliche Tätigkeit zu berücksichtigen. Die ebenfalls von den SPD-Räten beantragte Berücksichtigung von Haushaltsmitgliedern über 18 Jahren, die in Ausbildung oder Studium sind, wurde von der Mehrheit der Räte abgelehnt. Im Einzeln gelten laut dem letztlich einstimmig gefassten Beschluss folgende Kriterien: Einkommenshöchstgrenzen in den letzten drei Jahren (zu versteuerndes Einkommen) für Paare 86 000 Euro und für Einzelpersonen 43 000 Euro. Je Kind erhöht sich das Einkommen um weitere 7 000 Euro. Der oder die Bewerber dürfen nur maximal 150 000 Euro an Vermögenswerten besitzen und nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks oder anderen Wohneigentums sein. Bewerber müssen ferner die Finanzierungszusage einer europäischen Bank vorlegen und mindestens 18 Jahre alt sein. Zudem werden bei der Vergabe verschiedene soziale Auswahlkriterien mit Punkten bewertet. So gibt es pro Jahr der Ortsansässigkeit oder Beschäftigung in einem Tegernheimer Betrieb 15 Punkte (maximal 75). 25 Punkte gibt es für jedes Kind unter 10 Jahren und 15 Punkte für unter 18 jährige Kinder. Außerdem erhalten Bewerber Bonuspunkte, wenn ihr Einkommen oder Vermögen die Höchstgrenzen unterschreitet. Punkte gibt es ferner für im Haushalt lebende und betreute pflegebedürftige Personen im Pflegerad 2 15 Punkte und im Pflegegrad 3 25 Punkte. 25 Bonuspunkte erhalten Bewerber, die nach den Richtlinien des Landratsamtes ein Ehrenamt mindestens drei Jahre ausüben. Die Grundstücke werden an die Bewerber mit der höchsten Punktezahl vergeben. Bei Punktegleichheit entscheidet die Zahl der minderjährigen Kinder bzw. das Los. Alle Bewerber müssen sich verpflichten, spätestens zwei Jahre nach dem Kauf mit dem Bau zu beginnen und nach fünf Jahren das Haus zu beziehen. Die Eigennutzung muss mindestens zehn Jahre ab Einzug betragen. Ein Verkauf kann nur aus einem zwingenden und vom Gemeinderat bestätigten Grund erfolgen. Im anderen Fall wird von der Gemeinde ein finanzieller Ausgleich erhoben.

Bebauungsplan „Jurastraße“ geändert

Nachdem immer wieder von Bauherrn eine E +1-Bebauung statt der in vielen älteren Bebauungsplänen geltenen E+D-Bebauung gewünscht wird, zuletzt in der Pröllerstraße, beantragte die CSU-Fraktion eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes „Jurastraße“. Als Begründung führte Alfred Federl an, dass der dort geltende Plan bereits 30 Jahre alt sei und eine Änderung auch im Baugebiet „Hardtgraben-Mittelberg“ vor zwei Jahren erfolgt sei. Außerdem habe der Gemeinderat bereits in einem Falle die sogenannte „Toskanabebauung“ zugelassen. Federl sah in der beantragten Änderung auch keine größeren Nachteile für die Nachbarn gegeben, da die Gebäude insgesamt nicht höher würden. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky sah vor allem in der Ungleichbehandlung der einzelnen Bauwerber ein Problem. Die durch den Bebauungsplan vorgegebene Siedlungsstruktur würde durch einzelne höhere Gebäude zerstört. Eine höhere Bebauung sei allenfalls im Innenbereich vorstellbar, nicht jedoch in der äußeren Zeile des Baugebietes. Nachdem der Vorschlag von Bürgermeister Max Kollmannsberger zur Einschaltung eines Planers keine Zustimmung fand, wurde die Änderung mit der denkbar knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen letztlich befürwortet.

Verschiedenes

Unter der Auflage einer rechtsaufsichtlichen Prüfung beschloss der Rat den Städtebaulichen Vertrag mit der Firma Bayerngrund zur Erschließung des Baugebietes „Süd-West“. Einstimmig kannte das Gremium die Jahresrechnung 2015 des Schutzengelkindergartens an, die einen Überschuss von rund 1600 Euro aufwies. Der Bürgermeister teilte mit, dass am 22.11. die diesjährige Bürgerversammlung stattfindet.

(aus der Donaupost vom 24.10.2017)