Gemeinderatsthemen 2018

Verschiedene Bauprojekte genehmigt – Kredite notwendig – Bericht der Jugendpflegerin

Der Gemeindehaushalt und verschiedene gemeindliche Bauprojekte wie die Erweiterung der Grundschule, der Neubau des Rathauses und die Ausgestaltung des Bewegungsparcours standen im Mittelpunkt der Märzsitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Außerdem berichtete die Jugendpflegerin über ihre Arbeit.

Einstimmig beschloss das Gremium nach kurzer Aussprache den von Kämmerin Petra Krempl vorgelegten Rekordhaushalt für 2018 sowie den dazugehörigen Finanzplan bis 2021 und den Stellenplan. Er sieht im Verwaltungshaushalt 8,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 6,8 Millionen Euro vor. Der Gesamthaushalt liegt damit rund 3,3 Millionen Euro über der für 2017 geplanten Summe, stellte die Kämmerin fest. Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Einkommenssteuerbeteiligung (4,0 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (1,0 Millionen Euro), die staatliche Schlüsselzuweisung (780 000 Euro) und die Haus- und Grundsteuer B (620 000 Euro). Als größte Ausgabeposten sieht der Haushalt die Kreisumlage (2,0 Millionen) sowie die Personalausgaben (1,3 Millionen Euro), die Unterhaltungsmaßnahmen und Bewirtschaftung gemeindlicher Gebäude (650 000 Euro) und Gewerbesteuerumlage (220 000 Euro) vor. Aufgrund der hohen Einnahmen können heuer rund 1,6 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt und damit den Investitionen zugeführt werden, erklärte Krempl. Als größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt schlagen die Sanierung der Mehrzweckhalle (3,1 Millionen Euro), der Anbau an die Grundschule (460 000 Euro), der Ankauf von ökologischen Ausgleichsflächen für die neuen Baugebiete (500 000 Euro), die Sanierung der Ringstraße (500 000 Euro) sowie der Kauf eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs (300 000 Euro) zu Buche. Die Finanzierung der gesamten Ausgaben erfolgt neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (1,6 Millionen Euro) und Zuschüssen von staatlicher Seite (500 000 Euro) durch die Entnahme von Rücklagen (4,6 Millionen). Diese dürften nach Aussage der Kämmerin zum Jahresende dann noch bei rund 500 000 Euro liegen. Eine Verschuldung ist 2018 nicht geplant. Für die in den kommenden Jahren geplanten großen Maßnahmen wie den Rathausbau, die Erweiterung der Grundschule, die Fortführung der Straßensanierungen in der Ring- und Hochstraße, den Bau der Sozialwohnungen usw. wird eine Aufnahme von Krediten allerdings nötig werden. Ergänzend dazu stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger klar, dass im nächsten Jahr auch die Schaffung weiterer Kindergartenplätze notwendig werde. Der Finanzplan für die kommenden Jahre wird daher „im Fluss“ bleiben, stellte er heraus. Für die SPD-Fraktion bezeichnete deren Sprecherin Sandra Scheck den Haushalt als solide, moderat und noch schuldenfrei. Ein Problem stelle aber die ungeklärte Bezuschussung bei künftigen Straßensanierungen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung dar. Stefan Adler, Sprecher der CSU-Fraktion, bezeichnete den vorgelegten Plan als ehrgeizig und drückte die Hoffnung aus, dass die zahlreichen Projekte von der Verwaltung auch umgesetzt werden können. Für die FWG-Fraktion, so Sebastian Zirngibl, sei der Haushalt 2018 ein Rekordhaushalt mit mehr als drei Millionen Steigerung. Die gute Finanzlage resultiere dabei vor allem aus der hohen Einkommensbeteiligung. Daher sei ein weiteres Bevölkerungswachstum anzustreben. Alle Redner bedankten sich bei der Kämmerin für die gute Arbeit und klare Präsentation der Daten.

Wettbewerb Rathaus

Nachdem sich Ende 2017 Gemeinderat, Verwaltung und Vereinsvertreter mit dem Rathausbau beschäftigt hatten, lagen nun die Unterlagen zur Auslobung eines Architektenwettbewerbs vor. Die wichtigsten Passagen der Auslobung wurden vom Wettbewerbsbetreuer Dipl. Ing. Univ. Jakob Oberpriller vorgestellt und vom Gemeinderat abgesegnet. An dem Wettbewerb, der sich aus einem Realisierungsteil (Rathaus) und einem Ideenteil (derzeitiges Feuerwehrgerätehaus und Außenfläche) zusammensetzt, sollen maximal 20 Büros teilnehmen dürfen. Das ausgelobte Preisgeld beträgt 74 000 Euro. Eine längere und zum Teil kontroverse Debatte gab es zur Wahl der Baukonstruktion. Während Sebastian Zirngibl leidenschaftlich für eine Bevorzugung von Holzbauweise warb, forderten Stefan Adler und dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky auch die Gleichwertigkeit der Massivbauweise. Letztlich kam man mit 14:7 Stimmen überein, keine Bauweise zu bevorzugen. Mit 15:6 Stimmen beschloss das Gremium ferner, dass das neue Rathaus maximal drei Geschosse erhalten soll.

Grundschulerweiterung

Ohne Aussprache beschloss das Gremium mit 20:1 Stimmen die Eingabeplanung für die Erweiterung der Grundschule. Bürgermeister Kollmannsberger stellte die im Wesentlichen unveränderten Pläne für das in Massivbauweise geplante Gebäude vor, um dessen Ausführung in der letzten Sitzung noch heftig diskutiert wurde. Nach der Einreichung der Pläne wird die Gemeinde das Gespräch mit dem Schulamt und der Regierung der Oberpfalz wegen der Bezuschussung suchen, erklärte der Bürgermeister. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden den Räten dann mehrere Varianten für den geplanten Bewegungsparcour für Erwachsene nördlich des Bolzplatzes in der Kellerstraße vorgestellt. Die von LEADER bezuschusste Maßnahme mit mehreren Fitness- und Trainingsgeräten soll noch heuer errichtet werden. Die Gesamtkosten liegen nach Auskunft des Bürgermeisters bei rund 50 000 Euro. In ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht informierte Jugendpflegerin Daniela Liebl über die Arbeit in der Gemeinde. Ihr Arbeitsfeld erstrecke sich nicht nur auf den Jugendtreff, erklärte Liebl, sondern sie sei auch stark in die Ferienbetreuung und in die Arbeit des Jugendparlaments eingebunden. Aufgrund der großen Nachfrage biete sie zukünftig am Mittwoch und Donnerstag einen Kindertreff an. Der weniger gefragte Jugendtreff, der jeweils am Freitag von 18 bis 21 Uhr geöffnet hat, werde mittlerweile von jungen Erwachsenen selbständig geleitet. Eine Verbesserung der Jugendarbeit würde der von ihr favorisierte Jugendtreffstandort am Bolzplatz bringen, erklärte die Jugendpflegerin. Abschließend berichtete sie, dass die Zusammenarbeit mit der Schule sehr gut, mit dem Sportverein dagegen weniger gut sei.

FC muss Hallenmiete zahlen

Antrag auf Erlass der Hallenmiete heftig diskutiert

Eine längere Aussprache ergab sich zum Antrag des FC Tegernheim auf Erlass der Hallenmiete. Die Verantwortlichen begründeten ihren Antrag mit den immer höher werden Verbandsausgaben sowie den laufenden Kosten für die Sportplatzsanierung und Anschaffungen, zuletzt einiger Mähroboter. Außerdem müsse der Verein einen Kredit für das Sportheim abbezahlen und Rücklagen für die 75-Jahr-Feier im Jahre 2024 schaffen, da hier größere Ausgaben zu erwarten sind. Die Vereinsverantwortlichen verwiesen darauf, dass der Sportverein viel für die Jugendarbeit in der Gemeinde leiste und nicht laufend Beitragserhöhungen durchführen wolle. Ergänzend erklärte der Bürgermeister, dass der Verein derzeit rund 15 000 Euro jährlich für die Nutzung der Mehrzweckhalle und den Konditionsraum sowie rund 6000 Euro für die Kegelbahnen und 1600 Euro für die Schulturnhalle bezahle. Allerdings wurde die vom Gemeinderat 2012 beschlossene jährliche Erhöhung entsprechend der allgemeinen Preissteigerung nicht erhoben. Nach Auskunft des Gemeindeoberhauptes verlangen Nachbargemeinden ähnlich hohe Nutzungsgebühren für ihre Hallen. Herbert Wesselsky forderte namens der SPD-Fraktion eine Zurückstellung des Antrages und die Vorlage einer detaillierten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung des Vereins über die letzten drei Jahre. Auf dieser Grundlage könne dann ein Gespräch mit den Verantwortlichen geführt werden. Roberto Mazzotta lehnte den Antrag rundweg ab, da er viel zu unkonkret sei. Außerdem sah er keine Notwendigkeit gegeben, für ein Fest Rücklagen zu bilden, bei dem normalerweise Gewinne erwirtschaft werden. Alfred Federl zeigte sich äußerst überrascht, dass der Verein jetzt eine Aussetzung der Hallenmiete fordert, wo die Gemeinde derzeit rund fünf Millionen Euro in die Sanierung der Halle stecke. Sebastian Zirngibl forderte vom Verein notfalls eine Beitragserhöhung, wenn das Geld nicht reiche. Auch Bürgermeister Kollmannsberger sprach gegen den Antrag aus, stellte aber die Prüfung eines Mietnachlasses für die Zeit der Sanierung in Aussicht. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung mit 15:6 Stimmen abgelehnt. Mit der gleichen Stimmenzahl wurde der Antrag des Vereins auf Erlass der Hallenmiete dann abgelehnt. Unter Informationen und Anfragen teilte der Bürgermeister mit, dass die Gaststätte in der Mehrzweckhalle vom 16.April bis 8.Mai wegen Renovierungsarbeiten geschlossen sei. Herbert Wesselsky berichtete, dass heuer fast alle Plakate zum SPD-Radlbasar mutwillig entfernt wurden. Zukünftig werde man bei derartigen Zerstörungen die Polizei einschalten.

(aus der Donaupost)