Gemeinderatsthemen 2018

Bau- und Umweltausschuss stellt Antrag vorerst zurück – Folgen der Strabs-Abschaffung

Zwanzig Tagesordnungspunkte mussten von den Mitgliedern des Tegernheimer Bau- und Umweltausschusses im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung abgearbeitet werden. In großer Einmütigkeit wurde den meisten Vorhaben zugestimmt. Unter anderem vergab das Gremium auch die Arbeiten zur Sanierung der westlichen Ringstraße, die nun bereits Mitte Mai beginnen.

Nach der einstimmigen Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger verschiedene nicht öffentlich gefasste Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekonnt. Unter anderem vergab der Ausschuss die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Lösung der „Verkehrsproblematik Tegernheim“. Einstimmig befürworteten die Ausschussmitglieder den Antrag zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle durch den Einbau von zwei Pferdeboxen. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass die Pferde im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt werden und die Boxen nicht der Unterstellung von Reitpferden dienen. Kein Beschluss erfolgte zum Vorbescheid über die Bebauung eines Grundstückes in der Hauptstraße mit einem oder zwei Gebäuden, da der Antrag vor der Sitzung zurückgezogen wurde.

Grünes Licht gegeben

Mit 10:0 Stimmen erteilte der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen im östlichen Teil der Weinbergstraße. Vom Bürgermeister wurde darauf verwiesen, dass der Bebauungsplan auf dem bereits bebauten Grundstück ein zweites Baufenster vorsehe und die Grundflächenzahl nur gering überschritten werde.

Ausführliche Diskussion

Eine ausführliche Diskussion gab es zum Antrag auf Grundstücksteilung und Errichtung von zwei Einfamilienhäusern im westlichen Bereich der Weinbergstraße. Die Antragsteller wollen auf dem 824 Quadratmeter großen Grundstück entgegen den Vorgaben des Bebauungsplanes zwei kleinere Häuser verwirklichen und legten dazu eine neue Planung mit einer Zufahrt im westlichen Grundstücksteil vor. Diese Planung wurde letztlich aber nur von einem der beteiligten fünf Grundstücksnachbarn gutgeheißen. Ein weiterer Grundstückseigentümer hatte sich in einem Schreiben gegen die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan gewandt und darauf verwiesen, dass in diesem Fall auch andere Grundstücke mit einem zweiten Haus bebaut werden könnten. Dadurch würde der Charakter des Wohngebietes mit den relativ großen Gärten zunichte gemacht.

Mit den Nachbarn sprechen

In der Diskussion stellte zweiter Bürgermeister Jürgen Beier heraus, dass in dem Gebiet bereits zahlreiche Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigt wurden. Angesichts zahlreicher größerer Grundstücke sollte die Gemeinde eine generelle Änderung des Bebauungsplanes anstreben. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky sprach sich angesichts der Größe und Unterschiedlichkeit des Bebauungsgebietes gegen eine Gesamtänderung des Bebauungsplanes aus. Ähnlich beurteilte auch das Gemeindeoberhaupt die Sachlage und verwies auf die zum Teil extreme Hanglage des Gebietes. Er schlug vor, den Antrag zurückzustellen und ein Gespräch mit den beteiligten Nachbarn zu organisieren. Einstimmig wurde dieser Vorschlag des Bürgermeisters angenommen.

Einstimmiges Votum

Jeweils einstimmig votierte das Gremium für die von der Verwaltung vorgeschlagen Reparaturarbeiten in einigen Ortsstraßen sowie für die Erneuerung eines Grabens an der Hohen Linie. Die Kosten betragen rund 25 000 Euro. Einstimmigkeit gab es ferner bei der Vergabe der Planung für eine Stichstraße „Zur Adlerseige“. Einschließlich der Tragwerksplanung für die erforderlichen Stützmauern betragen die Planungskosten rund 70 000 Euro. Die Baukosten selbst liegen bei etwa 250 000 Euro. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky erklärte der Bürgermeister, dass die Kosten für die Erschließung der Grundstücke entweder von den direkt betroffenen Anliegern oder von allen Grundstücksbesitzern im Bebauungsgebiet getragen werden müssten, da es sich um eine Erschließungsmaßnahme handelt. Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Angebote zur Sanierung der westlichen Ringstraße gab Bürgermeister Kollmannsberger bekannt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1.1.2018 per Beschluss der bayerischen Regierung aufgehoben ist. Welchen staatlichen Zuschuss es letztlich für den Ausbau der Wiedmann- und Ringstraße gebe, sei derzeit aber noch nicht klar. Die Angebotssumme für den westlichen Bereich der Ringstraße liege bei rund 765 000 Euro. Mit den Bauarbeiten könne Mitte Mai begonnen werden. Die Vergabe der Arbeiten erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. Einstimmig sprach sich das Gremium für den Wegfall eines Gemeinschaftsraumes in einem Gebäude des geförderten Wohnungsbaus an der Jahnstraße aus. Neben den Kosten und der Pflege des Raumes hatte Reinhard Peter darauf verwiesen, dass der zum Feiern gedachte Gemeinschaftsraum zwar eine gute Sache sei, letztlich aber für die anderen Bewohner sehr störend sein kann.

Werbung war Thema

Unter Informationen und Anfragen teilte der Bürgermeister mit, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung zur Nahwärmeversorgung im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“ anstehe. Auf Nachfrage von Günther Schöberl wegen der überdimensionierten Werbung eines Reinigungsunternehmens am westlichen Ortseingang teilte Kollmannsberger mit, dass dies am Firmensitz erlaubt sei. Reinhard Peter forderte die Verwaltung auf, eine Zusammenstellung über die Belastungen für den Gemeindehaushalt nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung zu erstellen.

(aus der Donaupost vom 16.04.2018)