Gemeinderatsthemen 2018

Münchner Architekturbüro karlundp gewann Wettbewerb – Aus der Sitzung des Gemeinderates

Die Vergabe der Planung für das neue Rathaus und der Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses in der Weinbergstraße sowie einige kleine Themen standen auf der letzten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates zur Beratung an. Traditionsgemäß blickten zum Sitzungsschluss die drei Fraktionssprecher und Bürgermeister Max Kollmannsberger auf das abgelaufene Jahr zurück.

Zu Beginn der Sitzung ergriff Erich Sippenauer die Gelegenheit, als Bürger das Wort an den Gemeinderat zu richten. Er warf insbesondere der Verwaltung vor, widerstandslos die vom Landratsamt ausgesprochene Genehmigung zum Bau des viel zu großen Fünffamilienhauses in der Weinbergstraße hingenommen zu haben. Ähnlich wie in dem jüngsten Fall in der Bayerwaldstraße geschehen, hätte die Gemeinde auch bei diesem Bauvorhaben auf einem Besucherparkplatz bestehen sollen. Nach der einstimmigen Genehmigung der Niederschrift der Novembersitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil eine Reihe von Nachtragsangeboten für die Sanierung der Mehrzweckhalle, unter anderem eine Kameraüberwachung des Schießstandes, vergeben wurden. Einstimmig sprach sich das Gremium dann dafür aus, das Münchner Architekturbüro karlundp mit der Planung für das neue Rathauses in der Ringstraße zu beauftragen. Das Büro war als Sieger des im August durchgeführten Realisierungswettbewerbs hervorgegangen und hatte die Vertreter aller Fraktionen auch in einem Vergabegespräch überzeugt. Bürgermeister Kollmannsberger sprach sich dafür aus, die Fertigstellung des Neubaus für das Jahr 2022 anzustreben. In den nächsten Jahren müsse man zuerst die Erweiterung des Schulhauses und des Kinderhauses sowie die Fertigstellung der Ringstraße und die Erschließung des neuen Baugebietes Süd-West und den Bau der geförderten Wohnungen abschließen. Ohne Aussprache beschlossen die Räte, die geprüfte Jahresrechnung für den Johanniter-Kindergarten und die –Krippe anzunehmen. Das angefallene Defizit in Höhe von 7150 Euro ist von der Gemeinde zu erstatten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Günther Schöberl nannte als einen Grund für das Defizit die gestiegenen Tariflöhne sowie höhere Kosten bei Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels. Auf Nachfrage von drittem Bürgermeister Herbert Wesselsky bestätigte die Verwaltung, dass die Gemeinde an die Johanniter bereits eine jährliche Vorauszahlung von 26 000 Euro leistet und das Gesamtdefizit für die Einrichtungen somit rund 33 000 Euro betrage.

Bauvorhaben vertagt

Eine längere Aussprache und letztlich einen Beschluss zur Vertagung ergab sich zum Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses in der Weinbergstraße. Nachdem der Gemeinderat bzw. Bauausschuss eine Bebauung des rund 750 Quadratmeter großen Grundstücks mit zwei Einzelhäusern aufgrund der fehlenden Nachbarzustimmung verweigert hatte, lag dem Gremium nun der Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses vor. Das Vorhaben wich nach Auskunft der Verwaltung in insgesamt sieben Punkten vom geltenden Bebauungsplan Weinbergstraße ab. So wird das Baufenster des Hauses überschritten und auch die Garagen liegen außerhalb der im B-Plan bestimmten Flächen. Weitere Abweichungen betrafen die Dachneigung, die Dachfarbe, die Form der Garagen usw. Während für einige Befreiungen bereits in einem Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, war den Räten die Fülle der zusätzlichen Abweichungen zu viel. Man kam überein, die bisher in dem Bebauungsplangebiet erteilten Abweichungen zuerst zu erfassen und dann in der Januarsitzung endgültig über die Ausnahmen zu entscheiden. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Asphaltschicht der neuen Ringstraße starke Wellen aufweise und er deshalb bereits beim Planer und der Firma vorstellig geworden sei. Außerdem habe eine Nachfrage beim Landratsamt ergeben, dass der Bebauungsplan „Betreutes Wohnen“ nicht in einem verkürzten Verfahren beschlossen werden kann. Sebastian Zirngibl beklagte die mangelnde Baustellenabsicherung bzw. die fehlende Ausweisung eines sicheren Gehweges im Bereich der R-Kom-Baustelle in der Ringstraße. Es sei äußerst gefährlich, wenn Schulkinder bei der morgendlichen Dunkelheit auf der verengten und stark befahrenen Straße zum Bus gehen müssten.

Staus leiten Verkehr um

Stefan Adler sprach ein anderes Verkehrsproblem im Ort an. Die morgendlichen Staus auf der Staatsstraße verleiten zunehmend Autofahrer durch das nördliche Wohngebiet und weiter am Berg nach Schwabelweis zu fahren. Dadurch komme es zu einer starken Gefährdung der Schulkinder rund um die Grundschule. Er forderte Abhilfe bzw. eine Kontrolle durch die Polizei und Gemeinde. Alfred Federl regte an, das Gespräch mit der Stadt zu suchen, da vor allem die wenig abgestimmten Ampelschaltungen in Schwabelweis zu den Staus am Morgen führten. Auf Nachfrage von Reinhard Peter, ob sich bei der Verlegung des Briefkastens an der Hauptstraße etwas bewege, sicherte der Bürgermeister zu, dass er nach dem Abschluss der Straßenbauarbeiten erneut auf die Post zugehen werde. Traditionell endete die letzte Sitzung des Jahres mit den Worten der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters.

2018: weitreichende Entscheidungen gebracht

Für die SPD-Fraktion sagte Sandra Scheck, dass 2018 „weitreichende Entscheidungen für Tegernheim“ gebracht habe. Dabei sei vieles aus Sicht der SPD-Räte gut und richtig gewesen. Als Beispiele nannte sie die Entscheidung für das Nahwärmenetz im neuen Baugebiet, die Sanierung der Ringstraße und das geplante neue Rathaus, auch wenn der Turm für Aufregung sorgte. Positiv sei auch, dass die Gemeinde mittlerweile einen Baufachmann einstellen wolle und damit dem Antrag der SPD entsprochen wurde. Bedauerlich fand sie die schnelle Entscheidung für den Bau der betreuten Wohnanlage ohne Bürgerbeteiligung. Weniger erfreuliche Überraschungen gab es bei der Sanierung der Mehrzweckhalle oder dem dringend benötigten Schulhausanbau. Für die CSU-Fraktion erklärte deren Sprecher Stefan Adler, dass im Jahre 2018 viele richtige Entscheidungen gefällt wurden, u. a. der Wettbewerb zum Bau des neuen Rathauses. Positiv sei ferner die Fertigstellung der Mehrzweckhallensanierung und des westlichen Kreisels zu bewerten. Kritisch sehe er die zukünftige Verschuldung der Gemeinde. Vom Bürgermeister forderte er ein besonderes Augenmerk auf die Kindergartensituation. Adler beklagte auch die Tatsache, dass Themen leider öfter auf die Tagesordnung kämen, da wichtige Infos im Vorfeld nicht eingeholt würden. Auch sollte zukünftig mit den Nutzern von Einrichtungen besser kommuniziert werden, um Mängel oder Fehler wie bei der Mehrzweckhalle auszuschließen. Der Sprecher der FWG-Fraktion Sebastian Zirngibl richtete sein Augenmerk auf die ökologische Situation in der Gemeinde. Er lobte die Entscheidung für das Nahwärmenetz und die Aufstellung einer E-Ladesäule im Gemeindegebiet als kommunalen Beitrag gegen die Klimaerwärmung. Als Schritt in die richtige Richtung bewertete er zudem die Bereitschaft der Planer, beim Rathausneubau eine Holzbauweise zu prüfen. Positiv sei ferner die geplante Einrichtung eines Waldkindergartens und des Bewegungsparcours. Bürgermeister Max Kollmannsberger erinnerte in seinem Redebeitrag an die vielen Sitzungen und Beschlüsse im zu Ende gehenden Jahr. Neben der Sanierung der Mehrzweckhalle und des Ausbaus der westlichen Ringstraße hätte eine Fülle von Vorhaben und Projekten die Verwaltung „an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gebracht“. Unter anderem nannte er die Entwurfsplanung für die Schulerweiterung, den Wettbewerb für das neue Rathaus, die Planungen für den sozialen Wohnungsbau, das Nahwärmenetz, die Erweiterung des Kinderhauses sowie eine Reihe weiterer Baumaßnahmen. Wie seine Vorredner wünschte er ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr und dankte dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Bauhof, der Schule und den Kindergärten sowie den Vereinsvorständen für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank ging an die Mitglieder des Helferkreises Asyl und die zahlreichen Bürger, die mit Hinweisen und Kritik die Arbeit in der Gemeinde begleiten.

(aus der Donaupost vom 17.12.2018)