Gemeinderatsthemen 2018

60 Zwei- und Dreizimmerwohnungen sollen entstehen – Aus der Sitzung des Gemeinderates

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand der Aufstellungsbeschluss für einen objektbezogenen Bebbauungsplan zur Errichtung von betreuten Wohnungen. Mit 18:2 Stimmen sprach sich das Gremium für den von der Firma ERLBAU vorgelegten Entwurf mit insgesamt 60 Zwei- und Dreizimmer-Wohnungen aus. Ferner genehmigten die Räte der GmbH-Vertrag mit der Firma GP JOULE zum Bau und Betrieb eines Nahwärmenetzes im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“.

In seinem Eingangsstatment stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger heraus, dass in Tegernheim aufgrund des demographischen Wandels ein „städtebauliches Erfordernis“ zur Errichtung von betreuten Wohnungen bestehe. Bis 2030 steige die Zahl der über 75-jährigen um 82% an. Anschließend stellte der Vertreter des Bauherrn, Frank Künhauser, das geplante Projekt vor. In den beiden vierstöckigen Längsgebäuden sollen demnach 36 Zweizimmer- und 16 Dreizimmerwohnungen sowie acht Wohnungen für Beschäftigte des benachbarten Seniorenheims errichtet werden. Zusätzlich sind im westlichen Bereich ein Gemeinschaftsraum sowie ein Betreuungsbüro und ein kleiner Park geplant. Errichtet werden sollen außerdem insgesamt 70 Garagen und Stellplätze sowie zehn Besucherparkplätze. Auf Nachfrage erklärte der Vertreter des Bauherren, dass die Gebäude in ihrer Größe der vor rund einem Jahr vorgestellten Planung entsprechen, zusätzlich sei allerdings der Ausbau des Dachgeschosses vorgesehen. Alle Wohnungen würden als Eigentumswohnungen verkauft, bestätigte Künhauser, seine Firma trete nur als Bauträger auf. Tegernheimer Bürgern soll wie früher abgesprochen, ein vierwöchiges Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Im Mittelpunkt der anschließenden ausführlichen Diskussion standen neben der Größe der Baukörper und Zahl der Geschosse auch die Situierung der Gebäude und Garagen sowie die Belegung der geplanten Personalwohnungen und der Ausschluss einer Fremdnutzung. Auf Nachfrage von Alfred Federl stellte Künhauser klar, dass für die Personalwohnungen ein 20-jähriger Mietvertrag durch das Seniorenheim geplant sei. Für die übrigen Wohnungen sei der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Firma Compassio zwingend vorgeschrieben.

Tiefgarage zu teuer

Ablehnend stand der Firmenvertreter der von zweitem Bürgermeister Jürgen Beier geforderten Verlegung der Besucherparkplätze direkt an die Straße gegenüber. Auf die Forderung von Hubert Fehr nach einer Ladestation für E-Autos sagte der Vertreter des Bauherrn, dass dazu eine individuelle Lösung geplant sei. Auch die Forderung von Sandra Scheck, zur Vermeidung der langen Garagenzeile direkt vor den Terrassen der nördlichen Erdgeschosswohnungen eine Tiefgarage zu bauen, verwarf der Firmenvertreter aus Kostengründen. Auf die Nachfrage von Scheck, ob der Ankauf einiger Wohnungen durch die Gemeinde noch geplant sei, meinte der Bürgermeister, dass dies je nach Finanzlage noch beabsichtigt sei. Roberto Mazzotta sah die Höhe des Gebäudes als „grenzwertig“ an und sprach sich für eine Verringerung der acht Personalwohnungen zugunsten von betreuten Wohnungen aus. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky befürchtete in der Bebauung mit vier Geschossen eine nicht mehr zu stoppende Sogwirkung auf andere Baugebiete gegeben. Seine Nachfrage nach der Größe des Grundstücks konnten die Firmenvertreter nicht beantworten. Mit 18:2 Stimmen sprach sich das Gremium für die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der von der von der Firma ERLBAU gewünschten Form aus. Festgeschrieben wurde, dass die Wohnungen nur von Personen über 60 Jahren oder mit einer Behinderung bezogen werden dürfen.

Nahwärmenetz genehmigt

Nach kurzer Beratung genehmigte der Gemeinderat mit 17:3 Stimmen den Gesellschaftervertrag mit der Firma GP JOULE zur Errichtung und dem Betrieb des geplanten Nahwärmenetzes im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass das Vertragswerk sowohl von der Geschäftsstellenleiterin wie auch einem Vertreter von C.A.R.M.E.N geprüft wurde. Die Gesellschaft firmiert zukünftig unter dem Namen „Nahwärme Tegernheim GmbH“. Während Jürgen Beier das Vertragswerk wegen der zu erwartenden zusätzlichen Arbeit in der Gemeindeverwaltung und der Ausstiegsklausel des Mitgesellschafters ablehnte, sprach sich Herbert Wesselsky für das Gemeinschaftsprojekt aus, da die Gemeinde als Vermieterin der geförderten Wohnungen ohnehin für eine funktionierende Heizung sorgen müsse.

Einstimmig beschloss das Gremium nach kurzer Aussprache, den Besuch von Tegernheimer Kindern im Waldkindergarten Grünthal mit 476 Euro jährlich zusätzlich zu bezuschussen. Diese Summe entspricht 11,72% des staatlich festgeschriebenen kommunalen Personalkostenzuschusses und wird auch von der Stadt Regensburg gewährt. Im Gegensatz zu den anderen Kindergartenbetreibern darf der gemeinnützige Waldkindergarten kein Defizit erwirtschaften, erläuterte der Bürgermeister. Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Übernahme des Defizits im Schutzengel-Kindergarten für das Jahre 2016 in Höhe von rund 2100 Euro. Günther Schöberl, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte das Ergebnis und sagte, das Defizit sei auf die Notmaßnahmen während der Dachreparatur zurückzuführen. Mit Bedauern mussten die Räte zur Kenntnis nehmen, dass der ab 2000 nicht erhobene Pachtzins für den vergrößerten Wertstoffhof wegen der 10-jährigen Verjährungsfrist nicht von der Versicherung gedeckt sei. Die Gesamtsumme des Schadens beläuft sich auf rund 77 000 Euro, sagte die Geschäftsstellenleiterin auf Nachfrage.

Informationen und Anfragen

Bürgermeister Kollmannsberger gab bekannt, dass in den beiden Damenumkleiden in der Mehrzweckhalle zwei zusätzliche Duschen eingebaut würden und sich die Planungsbüros an den Kosten beteiligen. Sandra Scheck fragte als Mitglied des Kulturforums nach, ob das Feuerwehrhaus bei der Dorfweihnacht und anderen Veranstaltungen auf dem Dorfplatz mitgenutzt werden könne. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde Hausherr des Gebäudes ist und eine Nutzung daher möglich sei. Roberto Mazzotta regte an, die Breite der Behindertenparkplätze an der Mehrzweckhalle zu überprüfen und gegebenenfalls zu vergrößern. Alfred Federl informierte die Verwaltung, dass die Straßenlampen im Bereich des Waldweges nicht auf LED umgestellt worden seien. Auf Nachfrage von Jürgen Beier zum Stand des Hochstraßenausbaus erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass das Planungsbüro zurzeit mit den Planungen befasst sei. Die Nachfrage von Herbert Wesselsky, ob die Verwaltung nähere Informationen vom Freistaat zum finanziellen Ausgleich nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitrags-Satzung habe, wurde seitens der Verwaltung verneint. Reinhard Peter erinnerte an die vor genau 100 Jahren erfolgte friedliche Revolution und Umwandlung Bayerns in einen demokratischen Freistaat durch Kurt Eisner.

Bild zeigt eine perspektivische Darstellung der geplanten Bebauung mit 60 betreuten Wohnungen westlich des bestehenden Seniorenheimes Am Hohen Sand

(aus der Donaupost vom 13.11.2018)